24.06.2021 - 7 Wohnbaulandstrategie; Zeitschiene Baugebietsent...

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) erklärt, man habe gemeinsam mit dem Partner SPD ein Gesamtpaket in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht, das von der Verwaltung mit dem 6-Säulen-Modell aufgegriffen worden sei. Darin betrachte man die gesamte Situation in Merzig mit verschiedenen Schwerpunkten, wie Baulücken und Leerstände, aber auch mit einer Baugebieteentwicklung, die man hier in Merzig vornehmen wolle. Die CDU-Fraktion befürworte die vorliegende Planung, wohlwissend, dass diese Strategie immer wieder angepasst werden müsse, wie auch jetzt. So gehe man verantwortlich mit dem Ressourcenverbrauch um. Man wolle auch mit den anderen Teilen der Strategie die Ortskerne weiterhin stärken. Unabhängig davon sei Merzig eine interessante Stadt geworden, wo Bürgerinnen und Bürger gerne neu bauen wollten. Dies werde mitberücksichtigt. Daher werde die CDU der Verwaltungsvorlage so zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) schließt sich vollumfänglich den Worten des Vorredners an und bestätigt, dass auch die SPD-Fraktion der Vorlage zustimme.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) erläutert, auch die Grünen-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Man werde ja in TOP 16 noch über eine Resolution beraten, über Mietwohnungen und ähnliches, das auch in diesem Zusammenhang zu sehen sei. Man dränge darauf, und das sei auch die Kernaussage der Vorlage, Neubaugebiete auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen. Das habe mehrere Gründe, die in der Resolution verdeutlicht würden. Darüber hinaus sei mit den noch zur Verfügung stehenden Flächen sparsam umzugehen. So sei die Erschließung von neuen Siedlungsbereichen mit einem massiven Flächenverbrauch und hohen Kosten verbunden. Vor diesem Hintergrund sei ein weiteres wichtiges Ziel, Leerstände und bereits erschlossene Lücken zu besetzen.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) führt aus, dass er der Vorlage zustimme. Er gehe davon aus, dass sich für die Ortslage Schwemlingen eine bessere Ausgangslage ergebe. Sie sei weit nach hinten geschoben worden. Es sei in anderen Ausschüssen schon gesagt worden, sollten sich neue Möglichkeiten erschließen, so könne neu bewertet werden.

 

Der Vorsitzende bestätigt, die Verwaltung schaue immer, was möglich sei und ergänzt, dass in Schwemlingen erst ein neues Baugebiet entstanden sei. Man müsse alle 17 Stadtteile berücksichtigen und tue, was möglich sei. Man werde nach und nach vorgehen. Sollte sich etwas entwickeln, sei der Plan dynamisch. Man sei froh, eine Planungssicherheit zu haben, die im Ausschuss von allen Fraktionen mitgetragen worden sei.

 

Beschluss:

 

Es wird beschlossen, die vorgelegte Zeitschiene zur Entwicklung neuer städtischer Baugebiete im Rahmen der „Wohnbaulandstrategie“ als Grundlage für weitere Planungen anzuwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	0