24.06.2021 - 5 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haus...

Gemäß § 42 Abs. 3 KSVG bestellt der Stadtrat zu diesem Tagesordnungspunkt Stadtratsmitglied Temmes zum besonderen Vorsitzenden. Dr. Manfred Kost und Axel Ripplinger haben gemäß § 101 Abs. 1 Satz 5 KSVG kein Stimmrecht, da sie den Bürgermeister im betreffenden Jahr als ehrenamtliche Beigeordnete vertreten haben.

 

Der Vorsitzende Temmes erklärt, Corona-bedingt sei die letzte Sitzung hierzu 2019 gewesen, daher sei man im Rückstand. Er danke für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. Er erklärt, dass sich der Verlust im Geschäftsjahr 2017 im Vergleich zum Jahr 2016 um 1,4 Mio. Euro reduziert habe. Den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung danke er für die ausführlichen, auf über 250 Seiten dargestellten Unterlagen mit differenzierten und detaillierten Angaben. Sie seien nachvollziehbar und man könne sehen, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich in seiner letzten Sitzung vom 6. Mai 2021 mit dem Jahresabschluss 2017 beschäftigt. In dieser Sitzung sei das Rechenwerk eingehend erläutert worden. Der Vorsitzende erläutert das Ergebnis, wie in der Vorlage vermerkt, und verweist auf den vorliegenden Prüfbericht.

 

Stadtratsmitglied Dyck (SPD) erläutert, man habe sich im Rechnungsprüfungsausschuss, in dem er den Vorsitz geführt habe, mit der Prüfung des Jahresabschluss 2017 befasst. Er danke im Namen des Ausschusses den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes, der Personalabteilung und der Kämmerei für die große Unterstützung der Arbeit des Ausschusses sowie für die sorgsame und transparente Arbeit. Originalbelege seien in kürzester Zeit herausgesucht und vorgelegt worden. Man sei gut über die komplexe Finanzlage des Jahres 2017 ins Bild gesetzt worden und habe einen Blick auf die finanzielle Zukunft der Stadt erhalten.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) betont, man habe bereits an früherer Stelle immer angemerkt und kritisiert, dass die einzelnen Jahresabschlüsse in einem sehr großen Zeitabstand nachgereicht würden bzw. dann erst eine Entlastung des Bürgermeisters erfolge. Es sei zugesichert worden, dass dies in Zukunft schneller geschehe. Er empfinde den Abstand zwischen 2017 und 2021 für die Prüfung und den Jahresabschluss als sehr großzügig. Darüber hinaus werde er sich bei der Abstimmung enthalten. Er sei erst seit 2019 Mandatsträger und in der Verantwortung. Die Materie sei für ihn zu weit zurückliegend, so, dass er ein größeres Entgegenkommen vor sich selbst nicht verantworten könne. Die Bitte sei jedoch, dass die nächsten Prüfungen zeitnah erfolgen sollten, so, dass man einen kürzeren Abstand zum Jahresabschluss habe.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler/ FDP) erklärt, er habe nach den Belegen zum Viezfest gefragt. Es sei ihm daraufhin gesagt worden, es gebe einen Vertrag und keine Belege. Er wolle dennoch wissen, wofür das entsprechende Geld verwendet worden sei. Das Viezfest sei ein großer Begriff.

Da er bis heute dazu keine Antwort erhalten habe, wolle er den Antrag stellen, den Vertrag dahingehend zu ändern, dass der Organisations-Ausschuss für das Viezfest Belege vorlegen müsse. Sollten während der heutigen Sitzung keine Informationen hierzu geliefert werden, so solle für die nächste Stadtratssitzung der Punkt „Kosten Viezfest“ in die Tagesordnung aufgenommen werden. Solange er nicht wisse, wofür dieses Geld verwendet worden sei, könne er auch keine Entlastung erteilen.

 

Der Vorsitzende dankt der Leiterin des Rechnungsprüfungsausschusses Süßmilch und ihrem Team dafür, dass das gesamte Budget so aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt worden sei, dass jeder dies nachvollziehen könne.

 

Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) bittet um Angabe der Gesamtsumme des Haushaltes, für die nun Entlastung erteilt werden solle und die Höhe der angezweifelten Kosten für das Viezfest.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass es im Jahresabschluss und bei der Entlastung des Bürgermeisters um einen Verlust von 6.402.280,89 Euro gehe, der mit einer Rücklage abgedeckt werden könne.

 

Die Leiterin des Rechnungsprüfungsausschusses Süßmilch erläutert, bei dem in der Sitzung in Rede stehenden Beleg sei es um eine vertragliche Zuwendung an das Viezfest-Komitee in Höhe von 11.900 Euro gegangen. Herr Morbe habe in der betreffenden Sitzung kritisiert, dass das Komitee der Verwaltung für diese Summe keinen Einzelnachweis vorlege.

 

Stadtratsmitglied Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) hakt nach, ob das Komitee noch einen Einzelnachweis vorlegen werde. Beziehungsweise, ob es eine Auskunft darüber gebe, wofür das Geld verwendet worden sei, z.B. für Musik-Bands oder Bewirtung oder ähnliches.

 

Die Leiterin des Rechnungsprüfungsausschusses Süßmilch antwortet, dass dann das Fachamt Kontakt aufnehmen müsste mit dem Vizefest-Ausschuss. Sie gehe davon aus, dass die Belege von 2017 dort noch im Archiv vorhanden seien.

 

Stadtratsmitglied Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) regt an, dass man dies dann in der nächsten Stadtratssitzung als Punkt aufnehmen könne.

 

Ressortleiter Friedrich erläutert, dass der Viezfest-Ausschuss ein eingetragener Verein sei und aus mehreren Mitgliedern bestehe: VHG, Vaihinger bzw. Merziger und Stadt Merzig. Bevor man diesbezüglich aktiv werde, müsse man mit den Beteiligten sprechen, wie man vorgehen könne.

 

Beschluss:

 

1. Der vorgelegte geprüfte Jahresabschluss 2017 wird festgestellt. Der Ausgleich des Jahresfehlbetrages in Höhe von -6.402.280,89 € erfolgt durch Verringerung der allgemeinen Rücklage.
2. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

1.

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	0	5

 

2.

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	0	6