09.03.2026 - 4 Antrag: Aufwertung und Neugestaltung der Fläche...

Der FDP-Vertreter schlägt vor, mit dem von der CDU-Fraktion vorgestellten Antrag weiter zu verfahren.

Ortsratsmitglied Kautenburger (SPD-Fraktion) erbittet im Namen der SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten, um eine Beratung innerhalb der SPD-Fraktion zu ermöglichen.

Die Sitzung wird um 18:37 Uhr unterbrochen und um 18:42 Uhr fortgesetzt.

Ortsratsmitglied Kautenburger (SPD-Fraktion) schlägt vor, den SPD-Antrag als Grundlage für die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zu nutzen und die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen in den SPD-Antrag zu übernehmen.

Ortsratsmitglied Severin Adler (FDP-Fraktion) stellt den Geschäftsordnungsantrag mit dem von der CDU-Fraktion vorgestellten alternativen, gemeinschaftlichen Antrag, als Beratungsgrundlage fortzufahren.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Beschluss:

Der nun zur Beratung stehende gemeinschaftliche Antrag von CDU, SPD und FDP sieht vor:

• Den bestehenden Mülleimer an seinem bisherigen Standort zu belassen, da die Standorte strategisch durch den Baubetriebshof gewählt sind und optimale Erreichbarkeit gewährleisten.
• Die feste Verankerung der vorhandenen Sitzbank.
• Das zeitnahe Errichten einer Tisch-Sitz-Kombination, welche aus dem Ortsratsbudget gezahlt werden soll. Die Finanzierungsart sei bewusst so gewählt, so dass eine Bestellung und anschließende Installation noch in diesem Frühjahr erfolgen könne. Besonders, da im nachfolgenden Antrag (TOP 5) der Beschluss zu einem Baum, welcher als Schattenspender für die Tisch-Sitz-Kombination dienen soll, getroffen werden soll.
• Anstelle einer zusätzlichen Bank (Sinnesbank) soll eine fest installierte Tischtennisplatte errichtet werden (analog jener auf dem Spielplatz Bornewasserweg). Diese soll den sportlichen Charakter des Bereiches stärken und insbesondere Kindern und Jugendlichen ein zusätzliches Freizeitangebot bieten. Die Finanzierung soll durch das Stadtteilbudget erfolgen. Aus Sicht des Rates eignet sich besonders die bestehende Betonplatte der alten Hütte als Standort.
• Die im ursprünglichen Antrag vorgesehene Sinnesbank soll ihren Standort am Clemens-Holzmeister-Weg, Höhe der aktuell vorhandenen Sitzbank, welche weiterhin bestehen bleibt, finden. Hier wird darum gebeten, dass die Verwaltung zeitnah überprüfe, ob die bestehende Sitzbank sich noch auf der Gemarkung Merzig oder bereits Merchingen befinde. Sollte es bereits Merchingen sein, soll der Standort entsprechend auf die Gemarkung Merzig verlegt werden. Die Kosten einer Sinnesbank liegen aktuell bei rund 1200,00 €. Dies ist dem Rat durch die Bestellung der Sinnesbank im Bornewasserweg bekannt. Bei zeitnaher Rückmeldung der Verwaltung könne die Bestellung auf zwei erhöht werden. Vorausgesetzt der Ortsrat könne diese Bank über das Ortsratsbudget vorfinanzieren und per Antrag im Stadtteilbudget zum 30.03.2026 refinanzieren. Alle nötigen Arbeiten sollen durch den Baubetriebshof in Auftrag gegeben werden, jedoch das Budget des Ortsrates nicht weiter tangieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0