15.12.2025 - 2 Haushalt 2026

Ressortleiter Beul informiert den Ortsrat über den Haushalt 2026. Dieser wird als kritisch angesehen. Das zahlungsbezogene Defizit belaufe sich aktuell auf 13 Millionen Euro. Dennoch sei ein Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro geplant, wofür ca. 7,9 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden müssen. Aufgrund des Defizits und der Einhaltung des Saarlandpaktes sei ein Ausnahmeantrag notwendig. Daraus folge eine Auflage zur Haushaltsverbesserung, mitunter eine Anhebung der Realsteuersätze. Diese sollen in der kommenden Stadtratssitzung thematisiert werden.

Der SPD-Fraktionssprecher erkundigt sich nach der Förderung in Höhe von 16 Millionen Euro, welche vom Land für die Stadt geplant sei.

Ressortleiter Beul teilt mit, dass die Förderrichtlinien und die daraus resultierenden Situationen derzeit noch unklar seien. Er werde an einer Informationsveranstaltung teilnehmen und diese kritisch hinterfragen. 

Ortsratsmitglied Adler fragt nach, welche Maßnahmen in der 2,5 Millionen Euro Planung für den Umzug des Baubetriebshofes inkludiert seien.

Ressortleiter Beul erläutert, dass unter anderem die Erschließung für Gewerbe und die Ertüchtigung der vorhandenen Hallen inkludiert seien.

Die SPD-Fraktion erfragt, ob weitere Straßen zum Endausbau mitgenommen werden würden.

Ortsratsmitglied Adler habe dies bereits angefragt und als Rückmeldung erhalten, dass es aktuell keine Priorisierung gäbe.

Ressortleiter Beul wird diese Frage weitergeben.

 

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Haushalt 2026 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	1