09.12.2025 - 5 Anhörung zur Einrichtung von 30er Zonen in der ...

Als Gast zur Erläuterung des TOP 5 war Arno Jung, Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung, anwesend. Herr Jung berichtet, dass aufgrund mehrerer Änderungen der Verkehrsführungen im Stadtgebiet vorgeschlagen werde, sowohl im Rotensteiner Weg, als auch in der Klinkerstraße Tempo-30-Zonen einzurichten. Hintergrund sei die Vermutung, dass sich durch Änderungen an anderen Streckenabschnitten künftig mehr Verkehr über diese Straßen verlagern könnte.

Gemäß § 35 Abs. 1c StVO müsse der Ortsrat hierzu angehört werden, da eine Tempo-30-Zone nur im Einvernehmen eingerichtet werden könne. Herr Jung erläutert ausführlich den Sachverhalt und beantwortet mehrere Fragen der Ortsratsmitglieder. Zudem weist er darauf hin, dass es in der Vergangenheit bereits häufiger Beschwerden von Anwohnern über zu schnell fahrende Fahrzeuge in der Klinkerstraße gegeben habe.

Ortsratsmitglied Maximilian Kranz fragt nach der Anzahl der Beschwerden. Herr Jung erklärt, dass sich Anwohner immer wieder beschweren würden.

Ortsratsmitglied Patrizia Büdinger erkundigt sich, ob Tempo 30 rund um die Uhr gelten solle oder ob eine zeitliche Begrenzung geplant sei.

Verwaltungsmitarbeiter Jung antwortet, dass die Beschränkung zu jeder Uhrzeit gelten würde.

Ortsratsmitglied Silke Jager bemängelt, dass solche Maßnahmen das Wohnen im Dorf unattraktiver machten, wenn man bis zur Autobahn nur noch mit 30 km/h fahren könne und sich die Fahrzeiten dadurch verlängerten.

Mehrere Ortsratsmitglieder äußern im Laufe der Diskussion ihren Unmut und ihre Bedenken hinsichtlich der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Klinkerstraße.

Ortsratsvorsteher Rehlinger fasst die Wortmeldungen zusammen und weist darauf hin, dass der OR Merzig bereits einen Beschluss zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Rotensteiner Weg gefasst habe, nämlich diese zunächst abzulehnen und zu einem späteren Zeitpunkt, bei nachgewiesenem höheren Verkaufsaufkommen nochmals darüber zu beraten.

Ortsratsvorsteher Rehlinger schlägt als gemeinsamen Beschlussvorschlag des OR Brotdorf vor, derzeit keine Änderungen in der Klinkerstraße vorzunehmen und den Ortsrat gegebenenfalls erneut mit dem Thema zu befassen, falls sich nach Umsetzung der Maßnahmen in anderen Bereichen eine erhebliche Verkehrsmehrung in der Klinkerstraße zeige, die den Anwohnern nicht mehr zugemutet werden könne.

 

Beschluss:

Der OR Brotdorf beschließt, dass derzeit keine Änderungen in der Klinkerstraße erfolgen sollen und weiterhin Tempo 50 gilt.

Der OR schlägt vor, ihn erneut mit diesem Thema zu befassen, wenn sich nach Umsetzung der Maßnahmen auf anderen Streckenabschnitten in Merzig zeigt, dass sich der Verkehr in der Klinkerstraße erheblich vermehrt hat und dies den Anwohnern nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0