03.12.2025 - 7 Haushalt 2026

Der Vorsitzende stellt den von der Stadtverwaltung erstellten Haushalt 2026 für den Ortsteil Besseringen vor. Hierbei geht er auf die wichtigsten Punkte ein.

Ortsratsmitglied Schuh (Freie Wähler) erkundigt sich nach den im Haushaltsansatz aufgeführten „Brandschutzmaßnahmen GS Besseringen“, insbesondere ob es sich bei den 80.000 € um Planungskosten oder bauliche Maßnahmen handelt. Ortsvorsteher Ripplinger führt an, dass er hierzu eine Anfrage bei der Stadtverwaltung stellt und die Antwort in die Niederschrift aufnimmt:

„Guten Morgen Herr Ripplinger,

In 2026 werden in der Schulturnhalle und im Kleinschulgebäude ergänzend zu den bereits im Hauptschulgebäude erfolgten Brandschutzmaßnahmen durchgeführt. Das Brandschutzgutachten hierzu liegt vor.

Folgende baulichen und technischen Maßnahmen müssen umgesetzt werden:

• Brandschutzdecken und Treppenraum und Windfang

• Brandschutztüren

• Brandschottungen technischer Anlagen und Leitungen

• Erweiterung an die vorhandene Alarmierungsanlage

• Rauchmelder

• Fluchtwegebeschilderung

• Sicherheitsbeleuchtung

• Flucht- u. Rettungspläne

• Anpassung Feuerwehrpläne

Planungskosten:

• Planungsbüro Elektrotechnik

• Prüfingenieur für sicherheitstechnische Anlagen

Mit freundlichen Grüßen

Judith Wendler-Hix“

 

Ortratsmitglied Lorenz (SPD) führt auf, dass er sich aus grundsätzlichen Erwägungen enthalten werde, da die Sitzungsvorlage seitens der Stadtverwaltung zu kurzfristig vorgelegt wurde, um sich noch im Vorfeld mit seinem Parteikollegen abstimmen zu können.

Ortsmitglied Schuh (Freie Wähler) führt auf, dass er sich aufgrund der gleichen Erwägungen wie Herr Lorenz enthalten werde.

 

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Haushaltsentwurf 2026 im Rahmen Anhörung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	2