04.11.2025 - 1 Einleitung Vorbereitender Untersuchungen gem. §...

Der Vorsitzende erklärt, was es mit einem Sanierungsgebiet auf sich hat, welche Vorteile es bringt und warum der Ortsrat zustimmen sollte. In der auf die Erklärung folgenden Diskussion wird festgestellt, dass die Bereiche „Dörrmühle, Fremersdorfer Str. inkl. dem ehem. Getränkehandel, Niederau“, Bahnhof „Wilbois“ im ausgezeichneten Gebiet fehlen. Es besteht Konsens darüber, dass diese Gebiete als Erweiterung des Sanierungsgebietes in den Beschluss aufgenommen werden sollen.

 

Beschluss:

1. Die Kreisstadt Merzig beschließt gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die in der beigefügten Anlage abgegrenzten Untersuchungsbereiche für die Stadtteile Mechern, Mondorf und Silwingen die Einleitung „Vorbereitender Untersuchungen“ i.S.d. § 141 Abs. 1 BauGB.

2. Gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 ist der Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

3. Gem. § 137 BauGB sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Betroffenen an der Vorbereitung der Sanierung zu beteiligen. Die Erörterung mit den Betroffenen sollte möglichst frühzeitig erfolgen. Gem. § 138 BauGB sind die Vorgenannten ver-pflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Die Beteiligung soll im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen erfolgen.

4. Gem. § 139 BauGB sind die Träger öffentlicher Belange (TöB) zu beteiligen. Dies erfolgt im Rahmen einer TöB-Beteiligung nach den Vorgaben des § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Ergänzung des Ortsrates zu den Sanierungsgebieten, bitte die fehlenden Gebiete aufnehmen: „Dörrmühle, Fremersdorfer Straße inkl. dem ehem. Getränkehandel, Niederau“, Bahnhof „Wilbois“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0