26.03.2026 - 10 Fortschreibung Windkulisse im Flächennutzungspl...

Der Vorsitzende fasst die Vorlage zusammen.  

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU-Fraktion) befürwortet die Beschlussvorlage. Die Windenergienutzung in Merzig sei kein neues Thema. Bereits seit Jahren bringe die Kreisstadt Merzig die Windenergienutzung gemeinsam mit den Partnern voran. Besonders wichtig sei hierbei die Verteilung der Flächennutzungspotenziale. Sollten keine Flächen definiert werden, könne es zu einem Wildwuchs an Windkraftanlagen kommen. Da man genau das verhindern wolle, sei es wichtig den Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen und fortzuschreiben. Auch für die Zukunft müsse der Fokus weiterhin auf regionale Partner, wie beispielsweise die Stadtwerke, gelegt werden. Dies ermögliche einen verlässlichen Ansprechpartner vor Ort sowie Wertschöpfung aus der Region. Es sei wichtig, dieses Thema anzugehen, Regionales zu verwurzeln, Bürgerinnen und Bürger miteinzubeziehen sowie Energie vor Ort herzustellen.

Stadtratsmitglied Kautenburger (SPD-Fraktion) stimmt dem Vorredner zu, möchte aber die Aspekte des Klimaschutzes und die Entwicklung der Rohstoffpreise näher in den Fokus rücken. Getreu dem Motto „Großes beginnt im Kleinen“ sollten auch die Kommunen frühzeitig in die Planungen gehen. Die Kreisstadt Merzig sei hinsichtlich dieses Themas bereits sehr weit. Nichtsdestotrotz müsse man noch nachlegen. Daher sei es wichtig, frühzeitig die Verteilung der Flächen festzulegen, um einen Wildwuchs bei den Ansiedlungen zu verhindern. Noch wichtiger sei es, dass sich die ausgewiesenen Flächen im städtischen Eigentum befänden. Vor allem im Hinblick auf den städtischen Haushalt sowie den Ausblick der Entwicklungen sei es wichtig, Einnahmen aus der Pacht zu generieren und Gewinnbeteiligungen abzuschöpfen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen durch Einhalten der Abstandsflächen geschützt werden. Für die SPD-Fraktion sei die Beschlussvorlage eine „runde Sache“, die sie unterstütze.

Stadtratsmitglied Willems (AfD-Fraktion) spricht sich im Namen der AfD-Fraktion gegen die Fortschreibung aus. Die AfD-Fraktion stehe für eine ausgewogene und verlässliche Energiepolitik. Dazu gehöre für sie ein breiter Energiemix, welcher Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen berücksichtige. Eine einseitige Fokussierung auf Windenergie werde diesem Anspruch nicht gerecht, da Windkraft neben dem Nutzen auch erhebliche Nachteile bringen würden. Zu nennen seien Eingriffe in Natur und Landschaft, Belastungen für Anwohner sowie eine unbeständige Energieerzeugung. Diese Aspekte seien aus Sicht der AfD-Fraktion nicht ausreichend gewichtet. Ziel der AfD-Fraktion sei ein Mix aus verschiedenen Energieformen und nicht die überwiegende Konzentration auf Windenergie.

Fraktionsvorsitzender Klees (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmt den Worten des Fraktionsvorsitzenden Auweiler (CDU-Fraktion) zu. Die Wertschöpfung der Windenergie vor Ort sei das Beste, was man derzeit machen könne. Die Aussage von Stadtratsmitglied Willems, dass eine einseitige Konzentration auf Windkraft gelegt werde, werde dem Gesamtkonzept der Energieversorgung nicht gerecht. Zudem sei der Einfluss von Windrädern auf die Umwelt minimal im Vergleich zu fossilen Energieerzeugnissen.

Der Vorsitzende merkt an, dass durch die Ablehnung dieser Beschlussvorlage Windkraftanlagen nicht verhindert werden, sondern diese dann auf nicht ausgewiesenen Stellen errichtet werden könnten. Durch die vorliegende Beschlussvorlage habe man aber die Möglichkeit, städtische Flächen für Windräder auszuweisen sowie städtische Einnahmen zu generieren.

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Kreisstadt Merzig im Teilbereich Windenergienutzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	5	0