26.03.2026 - 3 Festsetzung der Aufwandsentschädigung für Feuer...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Vorsitzende spricht zur Vorlage. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung an die Verantwortungsträger sei gerechtfertigt. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr verrichteten wertvolle Arbeit, sorgten für Sicherheit und seien mit der Jugendwehr ein wichtiger Anker für junge Menschen dieser Stadt.

Stadtratsmitglied Guckeisen (CDU-Fraktion) betont, die Wichtigkeit der freiwilligen Feuerwehr diese sei „unbezahlbar, aber nicht umsonst zu haben“. Die Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte falle nicht einfach vom Himmel, sondern koste Zeit, Energie und persönliche Ressourcen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung an die Verantwortungsträger sei kein Bonus, sondern eine notwendige Anerkennung und Wertschätzung. Für das Wollen einer funktionierenden Feuerwehr müsse man in die Menschen dahinter investieren. Daher stimme die CDU-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Stadtratsmitglied Wusterhaus (SPD-Fraktion) erklärt, dass er selbst seit über 25 Jahren aktives Mitglied der Feuerwehr sei. Gerade deshalb sei es ihm wichtig, dieses Thema sachlich und fair zu betrachten. Die Feuerwehr lebe vom Ehrenamt. Zudem umfasse die Arbeit der Feuerwehr mehr als nur die sichtbaren Einsätze. Zu nennen seien hierbei beispielsweise die Aufgaben der Jugendfeuerwehrwarte, Gerätewarte, Funkwarte, Kleiderwarte und Führungskräfte, die Verantwortung für Menschen, Material und Einsätze tragen würden. Das alles fände zusätzlich zum normalen Einsatzdienst, Beruf und Freizeit statt. Die Aufwandsentschädigung sei daher keine Bezahlung im eigentlichen Sinne, sondern ein Ausgleich für Zeit, Aufwand und Verantwortung. Wer solche Verantwortung übernehme, soll dafür auch eine angemessene Anerkennung und Wertschätzung erhalten. Zudem werde das Ehrenamt nicht einfacher. Wenn man wolle, dass auch in Zukunft Menschen dafür bereit seien Verantwortung in der Feuerwehr zu übernehmen, müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Die Anpassung der Aufwandsentschädigungen sei dafür ein sinnvoller und richtiger Schritt. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

Stadtratsmitglied Willems (AfD-Fraktion) teilt mit, dass dieses Thema auf den ersten Blick finanzieller Natur erscheine, in Wahrheit aber die Sicherheit, Verantwortung und Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt betreffe. Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ständen rund um die Uhr bereit und rückten aus, wenn andere sich in Sicherheit brachten. Das alles täten sie neben Beruf, Familie und privaten Verpflichtungen. Dieses Engagement sei alles andere als selbstverständlich. Gleichzeitig hätten sich die Anforderungen in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Einsätze würden komplexer, die technische Ausstattung anspruchsvoller und die notwendige Ausbildung intensiver. Auch die psychischen Belastungen seien gestiegen. Wer heute Feuerwehrdienst leiste, übernehme eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft verlange.  Die bisherige Aufwandsentschädigung werde diesen gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht. Sie solle keine Bezahlung sein, aber zumindest den tatsächlichen Aufwand anerkennen und ausgleichen. Die Anpassung der Aufwandsentschädigung sei daher ein wichtiges Signal der Wertschätzung, Anerkennung und nicht zuletzt ein Signal an zukünftige Mitglieder, dass sich Engagement für die Gemeinschaft auszahle. Darüber hinaus sichere man mit dieser Maßnahme langfristig die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger werde Ehrenamtliche zu gewinnen, sei es wichtig die Rahmenbedingungen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei eine der zentralen Aufgaben der Kreisstadt Merzig. Diese Aufgabe könne man nur erfüllen, wenn man eine starke, motivierte und gut ausgestattete Feuerwehr habe. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei daher keine freiwillige Leistung, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft der Gefahrenabwehr. Die AfD-Stadtratsfraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Klees (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich den Worten der Vorrednerin Guckeisen an. Die Erhöhung sei mehr als gerechtfertigt, daher werde man ebenfalls der Beschlussvorlage zustimmen.

 

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Beschluss:

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige wird rückwirkend zum 1. Januar 2026 entsprechend der beigefügten Tabelle festgesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

40

0

0

 

Stadtratsmitglied Schuh (FWM/FDP-Fraktion) verlässt zu diesem TOP den Saal (17:37 Uhr) und wirkt an der Beschlussfassung nicht mit.

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Anlagen zur Vorlage

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