27.10.2025 - 11 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Fraktionsvorsitzender Guinemer (SPD-Fraktion) hat im Vorfeld der Sitzung folgende Fragen an den Ortsvorsteher gerichtet:

 

Frage 1: Wann wird die Lauschtour Merzig eingeweiht? Die SPD-Fraktion vermisst dazu ein Hinweisschild am „Zappenpädchen“. Es ist schwierig für Besucher unserer Stadt, den richtigen Weg zu identifizieren. Kann bitte die Stadt ein passendes Schild hängen?

Antwort: Die Lauschtour wird voraussichtlich im Sommer 2026 eingeweiht. Hier gibt es noch weitere Pläne der Verwaltung. Laut Verwaltung gibt es hier nur ein Schild, welches sich am Start der Lauschtour an der Tourismusinfo befindet. Die Lauschtour soll zukünftig in einen Premiumwanderweg integriert werden.

Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand des Ausbaus / Umbau Kita Fellenbergstift II. Dort hat der Kindergarten St. Peter bereits zwei Gruppen. Laut Investitionsmaßnahmen des Finanzhaushaltes mit Buchungsstellen 36.10.01/6520.783010-0002 sind hierfür 750.000 Euro eingeplant worden. Dies wurde in der Sitzung des Ortsrates Merzig am 27.01.2025 besprochen.

Antwort: Ein Vorentwurf wurde zum Ministerium gesendet worden. Aktuell verhandelt die Verwaltung noch mit dem Vermieter.

Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand zu den Verkehrsmessungen am „Rotensteiner Weg“?

Antwort: Durch die Ortspolizei wurden im „Rotensteiner Weg“ bereits zwei Messungen durchgeführt. Die Ortspolizei konnte keine nennenswerten Überschreitungen feststellen.

Der Vorsitzende und der SPD-Fraktionsvorsitzende erklären, dass bereits im Vorfeld der Sitzung in Textform Fragen beantwortet wurden, die ins Protokoll aufgenommen werden.

 

 

Die Geschwindigkeitsmessungen im „Rotensteiner Weg“ werden thematisiert.

Ortsratsmitglied Weiten bestätigt, dass die Ortspolizei zwar Messungen durchgeführt habe, diese jedoch an einem ihrer Meinung nach ungeeigneten Standort erfolgt seien. Sie schlägt vor, dass zu Beginn oder in der Mitte der Straße gemessen werden solle. Ferner mutmaßt sie, dass die Positionierungen der Anlagen für die letzte Messungen bewusst von der Ortspolizei derart gewählt worden seien, dass ein für die Verwaltung zweckdienliches Ergebnis erreicht wurde.

Der Vorsitzende erwidert, dass die Messungen auf Höhe „Rotensteiner Weg 3“ stattfinden mussten, da keine andere Möglichkeit bestehe das Messgerät in der Straße zu montieren.

Ortsratsmitglied Weiten bezweifelt die Korrektheit dieser Aussage.

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die Ortspolizei im Zuge der multiplen Beschwerden von Ortsratsmitglied Weiten festgestellt habe, dass es ein Problem mit der angeordneten Tempo-30-Zone im Bereich „Kreuzbergstraße – Fabrikstraße – Rotensteiner Weg“ gebe. Die Verwaltung werde die momentane Situation umfassend prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Er bekräftigt, dass dies nicht im Interesse des Ortsrates sei und verspricht sich bei der Verwaltung weiterhin für eine verträgliche Lösung einzusetzen.

Ortsratsmitglied Weiten drückt ihr Unverständnis aus und kritisiert, dass das Problem der Geschwindigkeitsüberschreitungen im „Rotensteiner Weg“ seit bereits 30 Jahren ignoriert werde.

Der Vorsitzende drückt erneut aus, dass die Situation nicht zufriedenstellend sei und sagt zu, den Ortsrat in Zukunft über die weiteren Entwicklungen zu informieren.

 

Ortsratsmitglied Kaifel (SPD-Fraktion) bittet für die SPD-Fraktion darum, die Bürger im Namen des Ortsrates in der nächsten Ausgabe von „Neues aus Merzig“ darüber zu informieren, dass besonders in der beginnenden dunklen Jahreszeit mehr Rücksicht im Straßenverkehr auf die Fußgänger, insbesondere auf die Kinder, zu nehmen sei. Hierbei betont er explizit, dass das Parken von Autos auf Gehwegen nicht gestattet sei und in verkehrsberuhigten Straßen, wie auch Spielstraßen nur die hierfür markierten Stellplätze für Autos zu nutzen seien.

Der Vorsitzende unterstützt zwar die Intention hinter dem Beitrag, weist jedoch darauf hin, dass lediglich Beiträge, die sich spezifisch auf den Stadtteil beziehen, in „Neues aus Merzig“ abgedruckt werden.

Fraktionsvorsitzender Guinemer (SPD-Fraktion) erwidert, dass im Januar ein ähnlicher Beitrag im Zuge der Gespräche um die Verkehrssituation um das „Gymnasium am Stefansberg“ gedruckt worden sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass es sich dabei um einen konkreten, räumlich begrenzten Straßenabschnitt innerhalb des Stadtteiles handelte. Dennoch werde er die Verwaltung bitten einen derartigen Hinweis in die allgemeinen Informationen aufzunehmen.

 

Herr Guminski (Gast) fragt, ob das Parken auf einem Bürgersteig mit dem halben Fahrzeug nicht gestattet sei.

Der Vorsitzende erklärt, dass dies selbstverständlich verboten sei. Lediglich auf ausgewiesenen Parkflächen, die sich über den Bürgersteig erstrecken, sei das Parken von Fahrzeugen zulässig.

 

Ortsratsmitglied Schramm (CDU-Fraktion) fragt nach dem Kenntnisstand der zusätzlichen Einstellung von zwei Arbeitnehmern, die mit der Reinigung der Containerstellplätze betraut werden sollen.

Ortsratsmitglied Adler (FDP) erklärt, dass bislang keine entsprechende Vorlage in der Personalkommission beraten worden sei.

Der Vorsitzende verspricht die Verwaltung diesbezüglich zu kontaktieren.

 

Ortsratsmitglied Schramm (CDU-Fraktion) fragt außerdem nach der Funktion eines neuerrichteten Gebäudes in der „Saarbrücker Allee“ auf der rechten Fahrbahnseite Richtung Beckingen vor der Unterführung.

Verwaltungsmitarbeiterin Bastian bekräftigt, dass ein größeres Gebäude nicht ohne Kenntnis der Verwaltung aufgrund der Notwendigkeit einer Baugenehmigung gebaut werden könne. Sie kündigt Nachforschungen an.

Der Vorsitzende verspricht den Ortsrat über die Erkenntnisse zu informieren.

 

Ortsratsmitglied Maxheim (CDU-Fraktion) fragt nach Termin und Planung des Seniorennachmittages.

Der Vorsitzende kündigt an, dass der Seniorennachmittag am 06. November stattfinden solle. Als Modell für Planung und dem Ablauf solle die letztjährige Veranstaltung dienen. Kaffee, Getränke und Musik seien bereits bestellt. Die Einbindung der Musikschule sei momentan noch in Beratung. Um allen Bürgern den Zugang zum Seniorennachmittag ermöglichen zu können, habe er ein Angebot eines Fahrdienstleisters über maximal 300 Euro eingeholt, welcher den Transport der Teilnehmer im gesamten Stadtgebiet übernehmen werde. Der Vorschlag 300 Euro zu diesem Zweck aus dem Budget bereitzustellen erhält einstimmige Zustimmung.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er in der nächsten Sitzung nur die Besprechung der Vereinszuschüsse und des Stadtteilbudgets plane. Sollten weitere Anträge eingehen, werde man noch eine zusätzliche Sitzung in diesem Jahr planen müssen.

 

Fraktionsvorsitzender Guinemer (SPD-Fraktion) erkundigt sich nach dem Neujahrsempfang des Ortsrates.

Der Vorsitzende führt aus, dass ein Termin noch nicht feststehe und aufgrund der Brandschutzbestimmungen eine andere Räumlichkeit als das Vereinshaus gesucht werde. Für die Veranstaltung werde er voraussichtlich zwei Termine zur Auswahl stellen.