01.09.2025 - 3 Antrag: Aufhebung B-Pläne Auf Haardt

Die Fraktion der Freien Wähler Schwemlingen stellt folgenden Antrag:

Bereits seit 1965 ist eine sukzessive Erweiterung von Schwemlingen durch die Erschließung des Baugebiets „Auf Hard“ erfolgt. Hierzu wurde zuerst ein umfassender Bebauungsplan für das gesamte Plangebiet aufgestellt, welcher jedoch zwischenzeitlich in mehreren einzelnen Verfahren geändert wurde.

Der ursprüngliche Bebauungsplan „Auf Hard“ ist durch Beschluss des Stadtrates vom 28.02.2008 mittlerweile aufgehoben worden. Mit der amtlichen Bekanntmachung in „Neues aus Merzig“ vom 5. März 2008 ist die Aufhebung auch rechtswirksam geworden. Die vorab erwähnten weiteren Änderungsverfahren sind jedoch immer noch rechtskräftig.

Mittlerweile ist das Gebiet jedoch bis auf ganz wenige Baulücken vollständig bebaut. Das Baugebiet „Auf Hard“ weist keine durchgehend homogenen Bauformen auf, sondern wird geprägt durch Bauten, im Stil des jeweiligen Jahrzehnts ihrer Entstehung. Künftige Bauvorhaben ließen sich hier auch über den § 34 BauGB regeln, ohne dass sich hierdurch gestalterische Defizite ergeben würden.

Daher sollen nun auch alle noch rechtskräftigen Änderungen, genauso wie beim Ursprungs-Bebauungsplan „Auf der Hard“ bereits erfolgt, mit Ausnahme des Teil II (dieser umfasst den Bereich um das Pflegeheim Laurentiushöhe des Saarländischen Schwesternverbandes), ebenfalls aufgehoben werden.

Bei den Aufhebungen handelt es sich im Einzelnen:

1. Örtliche Bauvorschriften (Satzung) in der Gemeinde Schwemlingen für das Gelände „Auf Hard“ vom 02. Oktober 1970 incl. der 1. Änderung vom 15.Dezember 1978, der

2. Änderung vom 31. Juli 1980 und der 3. Änderung vom 04. September 1993.

2. Änderung des Bebauungsplans „Auf Hard“ in Schwemlingen vom 21. April 1967

3. Änderung des Bebauungsplans „Auf Hard“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Schwemlin-gen vom 11. November 1974.

4. Änderung des Bebauungsplans „Auf Hard“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Schwemlin-gen vom 04. August 1983.

5. Örtliche Bauvorschriften (Satzung) der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Schwemlingen, für das Baugebiet „Auf Hard“ Straßen „Am Kalkofen/Hofgarten“ vom 04. April 1986.

6. Bebauungsplan „Auf Hard – Teil I“ (II: Änderung) der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Schwemlingen incl. der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 93 LBO vom 28. Juni 2000 Grundsätzlich ist beabsichtigt, die Aufhebung der einzelnen Pläne parallel durchzuführen, um so Synergieeffekte nutzen zu können.

 

Beschluss: Der Ortsrat Schwemlingen beantragt die Aufhebung der Satzung im Bereich des Baugebiets ,,Auf Hard“ im Stadtteil Schwemlingen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0