30.10.2025 - 19 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert darüber, dass trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Anfragen noch keine konkrete Aussage zur Genehmigung des Haushaltes 2025 vorliege. Möglicherweise werde die Genehmigung im November erteilt. Es liege ein Schreiben des Innenministeriums vom 17.10.2025 mit einer Stellungnahme zum Haushalt der Kreisstadt Merzig vor. Er spricht den letzten Absatz des Schreibens an, da dieser Auswirkungen auf die nächste oder übernächste Stadtratssitzung und den zu fassenden Beschlüssen haben werde. Er zitiert: „Insbesondere die von der Gemeinde selbst mitgeteilten Handlungsansätze, einschließlich einer Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Jahr 2026 sind ins Auge zu fassen. Dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist über die Ergebnisse zeitnah noch im Jahr 2025 zu berichten“. Man sei daher daran gebunden noch in diesem Jahr eine Rückmeldung an das Ministerium zu geben. Im Bereich der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer müsse man daher tätig werden. Man habe sich diesbezüglich bereits intern zusammengesetzt und Ideen kreiert, so dass man einen moderaten Vorschlag erarbeitet habe, welcher in der nächsten Hauptausschusssitzung beraten werden könne.

 

Ein weiterer Punkt, welcher sehr wahrscheinlich in der nächsten Stadtratssitzung besprochen werden solle, sei das „Haus Sonnenwald“. Man sei in guten Gesprächen, so dass man die dazu benötigten Beschlüsse in der Stadtratssitzung fassen wolle.

 

Der Vorsitzende informiert über den Stand der Kita in Brotdorf. Seit knapp 2 Jahren sei die Kita in Brotdorf geschlossen und die Kinder in einem Ausgleichsgebäude im Bereich der SHG-Kliniken untergebracht. Leider lägen noch keine Ergebnisse hinsichtlich einer Lösung vor. Die Kreisstadt Merzig habe zwischenzeitlich das Angebot gemacht, einen Neubau zu errichten. Dieses sei von den Beteiligten und Verantwortlichen abgelehnt worden. Der Kreisstadt Merzig sei es wichtig, dass im Interesse der Kinder, Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kita Brotdorf endlich eine gute Lösung gefunden werde. Daher seien alle am 26.11.2025 zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen worden, auch um zu erfahren, wie die Gespräche verlaufen sind, was geplant sei und wie das Zeitfenster aussehe.

 

Stadtratsmitglied Schuh (FWM/FDP-Fraktion) fragt nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Interessenbekundungsverfahren „Möglicher Waldverkauf“ nach.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass vier Interessenten ein Angebot eingereicht hätten und diese nun intern ausgewertet werden. Plan sei es, Ende November über den Stand zu informieren.

Der Vorsitzende schließt den Öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Wortmelderin zu sich.