04.09.2025 - 7 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzep...

Der Vorsitzende spricht zur Vorlage und führt aus, dass der Bauausschuss und der Ortsrat Merzig ihre Zustimmung gegeben haben.

 

Stadtratsmitglied Kautenburger (SPD-Fraktion) führt aus, dass sich schon in einigen Ausschüssen und Stadtratssitzungen umfassend damit beschäftigt worden sei. Auch den Mitbürgern sei im Rahmen einer sehr gut besuchten Informations- und Beteiligungsveranstaltung viel Raum für Mitgestaltung und Ideenentwicklung gegeben worden. Das ISEK diene nunmehr als Planungsgrundlage für die Stadtentwicklung der kommenden Jahre und lebe maßgeblich von den Einflüssen der Bürgerbeteiligung und der Facharbeit im Planungsausschuss. Besonders hervorzuheben sei die einhergehende Förderungsquote von zwei Dritteln aus Mitteln der Städtebauförderung. Die SPD-Fraktion dankt der Stadtverwaltung und dem Planungsbüro für die professionelle Vorbereitung und Begleitung. Ebenso ergehe ein Dank an die Mitbürger für die vielen, konstruktiven Entwicklungsideen. Für die SPD-Fraktion sei das Konzept ein zentraler Leitfaden bzw. ein Arbeitspapier für die kommenden Jahre. Die SPD-Fraktion stimme dem Antrag zu.

Zum themengleichen TOP 8 führt er vorweg aus, dass das ISEK gleichzeitig als vorbereitende Untersuchung diene, die die Kommunen gemäß Baugesetzbuch erstellen müssten, um daraus abgeleitet ein Sanierungsgebiet ausweisen zu können. Dies werde hiermit geschehen, so dass deckungs- und zeitgleich mit dem ISEK-Gebiet auch ein einfaches Sanierungsgebiet ausgewiesen werden könne. Mit der Ausweisung eines einfachen Sanierungsgebietes, würden die privaten Immobilieneigentümer in die Lage versetzt, sanierungsbedingte Aufwendungen über die Jahre steuerlich absetzen zu können. Die SPD-Fraktion stimme auch dieser Vorlage zu.

 

Fraktionsvorsitzende Auweiler (CDU-Fraktion) betont die Wichtigkeit des ISEK und des IDEK, da mit diesen Konzepten sowohl die Kernstadt, als auch die Dörfer nach vorne gebracht werden würden. Durch das Konzept seien nun „Pläne in der Schublade“, um diese dann mit den notwendigen Finanzmitteln zügig umsetzten zu können. Zum Punkt Sanierungsgebiet habe es schon vor einigen Wochen und Monaten umfangreiche Informationen gegeben, wo es darum gegangen sei, dass Sanierungsgebiete in der Vergangenheit Vorteile aber auch Nachteile gebracht haben, da Ausgleichszahlungen notwendig geworden sind. Bei diesem einfachen Verfahren, welches die Stadtverwaltung hier richtigerweise eingebracht habe, sei dies nicht der Fall. Man könne sanieren, ohne dass die Immobilenbesitzer mit Nachzahlungen zu rechnen haben. Abschließend Stimme die CDU-Fraktion TOP 7 und TOP 8 zu.

 

Beschluss:

Das ISEK mit den Ergebnissen der Vorbereitenden Untersuchungen gem. §141 BauGB wird gebilligt, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung sowie der städtebauliche Rahmenplan (ISEK-Plan) werden beschlossen und die Kosten- und Finanzierungsübersicht wird billigend zur Kenntnis genommen.

 

Es wird beschlossen, das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) „Erweiterung Innenstadt Merzig“ (Kernstadt) als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen in diesem Stadtteil anzuwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
40	0	0