04.09.2025 - 2 Nutzung der internen Meldestelle des Landkreise...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 04.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 Politische Gremien und Öffentlichkeitsarbeit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Vorsitzende führt aus, dass der Fachausschuss im Vorfeld die Zustimmung empfohlen habe.
Beschluss:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz sowie der Vereinbarung gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Durchführung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zwischen dem Landkreis Merzig-Wadern und der Kreisstadt Merzig wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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34 |
0 |
4 |
Bei der Abstimmung sind Fraktionsvorsitzender Oehm (SPD-Fraktion) und Stadtratsmitglied T. Schmitt (CDU-Fraktion) nicht anwesend.