04.09.2025 - 12 Möglicher Verkauf einer Waldfläche in den Stadt...

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und erklärt, warum diese Vorlage, obwohl schon einmal darüber abgestimmt wurde, heute noch einmal zur Abstimmung vorliegt. An den inhaltlichen Bestandteilen der Vorlage, der der Stadtrat im April zugestimmt habe, habe sich nichts geändert. Jedoch wird, aufgrund eines internen Missverständnisses, eine Rechtsunsicherheit befürchtet. Sollte es zu einem Interessenbekundungsverfahren kommen, werde die Stadtverwaltung intensiv und transparent über alle eingehenden Angebote informieren, so wie dies bereits in der Vergangenheit erfolgt sei.

Er verweist auf die Beschlussfassungen im Ortsrat Merzig und Ortsrat Besseringen.

 

Stadtratsmitglied Willems (AfD-Fraktion) beantragt im Namen der Fraktion getrennte Abstimmung hinsichtlich der Beendigung des alten Interessenbekundungsverfahren und der Zustimmung zum Beginn eines neuen Interessenbekundungsverfahrens. Die AfD-Stadtratsfraktion stehe für Natur, Umwelt und Tierschutz. Sie sei für den Erhalt von Waldflächen. Ein gesunder Wald trage zum Wohlbefinden von Menschen, Tier und Umwelt bei. Dieser sollte für alle Menschen zugänglich sein und daher im Besitz der Stadt bleiben. Nur so sei gewährleistet, dass die Verwendung zum Wohle aller zugutekomme. Ein Verkauf würde den Haushalt nicht bereinigen. Die AfD-Stadtratsfraktion sei daher für die Einstellung des Interessenbekundungsverfahren und gegen den Beginn eines neuen Interessenbekundungsverfahrens. Das Interessenbekundungsverfahren sei nur der erste Schritt zu einem späteren Verkauf.

 

Der Stadtrat stimmt einstimmig (40 Ja-Stimmen) dem Antrag der AfD-Fraktion auf getrennte Abstimmung zu.

 

Beschluss 1:

Das mit Beschluss vom 03.04.2025 in Gang gesetzte Interessenbekundungsverfahren „Möglicher Waldverkauf in den Stadtteilen Besseringen und Merzig“ wird aufgehoben.

 

Beschluss 2:

Es wird beschlossen, dass die Grundstücke in der Gemarkung Besseringen, Flur 13 Nr. 11, Meerpuhl, groß 133.563 qm, Flur 13 Nr. 1, Heidegrube, groß 527,580 qm und Gemarkung Merzig Flur 1 Nr. 1/2, Gemeindewald, Teilfläche groß ca. 9261 qm, Flur 1 Nr. 1/8, Gemeindewald, Teilfläche groß ca. 134.491 qm in einem neuen Interessenbekundungsverfahren zu den in dem Bekanntmachungstext dargestellten Kriterien ausgeschrieben werden.

 

Abstimmungsergebnis 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
40	0	0

 

 

 

Abstimmungsergebnis 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	10	0