05.06.2025 - 2 Anträge der CDU- und der SPD-Fraktion - Nutzung...

OV Rehlinger verliest die beiden Anträge mit den Beschlussvorschlägen der CDU- und der SPD-Fraktion.

 

Alois Minninger befürchtet, dass eine einzigartige Chance für die Brotdorfer Vereine verloren geht, wenn das Gebäude nicht im Eigentum der Stadt verbleibt. Zahlreiche Vereine und Organisationen haben vor allem seit der Schließung der Germania Bedarf angemeldet. Auch ist anzumerken, dass Brotdorf weiterhin wächst und man die Vereine zur Stärkung der Dorfgemeinschaft in dieser Sache unterstützen muss. Der Erhalt und die Renovierung, die bis zu 90% bezuschusst würde, wenn das alte Feuerwehrgerätehaus in den Händen der Stadt bleibt, ist immens wichtig für Brotdorf.

 

Stephan Kremer findet, dass es sinnvoll ist eine Prüfung einzuleiten, ob das Gebäude von der Stadt Merzig gehalten werden kann. Er schlägt zudem vor, dass ein neuer Verein gegründet werden soll, der das Gebäude dann verwaltet. Er merkt zudem an, dass alle die Ärmel hoch krempeln sollen, um der Stadt dann auch durch ehrenamtliche Arbeit zu zeigen, dass wir Brotdorfer das Gebäude wirklich wollen und brauchen.

 

OB Hoffeld berichtet, dass die finanzielle Situation der Stadt Merzig alles andere als erfreulich ist. Er verweist auf viele gestiegene Kosten, z. B. Personalkosten und die Kreisumlage. Und Dinge, die vor Jahren noch möglich waren, sind nun nicht mehr einfach so möglich. Zurzeit sei die Situation so, dass sogar der aktuelle Haushalt 2025 noch nicht genehmigt ist.

Folgend geht er auf die Anträge der beiden Fraktionen ein und erläutert, dass man sich in Brotdorf einig ist, ebenso war man sich vor Jahren in Schwemlingen einig, ebenfalls das alte Feuerwehrgerätehaus zu behalten, so lautete der einstimmige Beschluss des Ortsrates Schwemlingen. Darüber wurde folgend im Stadtrat abgestimmt und der Stadtrat lehnte dieses Ersuchen einstimmig ab. Dort wurde dann das alte Gerätehaus im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens verkauft. Und wenn man sich nun in die damalige Situation zurückversetzt, so mussten die Verwaltung und die damals im Stadtrat vertretenen Parteien, die den Arm für den Verkauf gehoben haben und teils nun auch hier im Publikum sitzen, das Gebäude verkaufen. Und wie steht man jetzt in Schwemlingen da, wenn man diesen sagt, bei Euch wurde das damals so gemacht und in Brotdorf machen wir das jetzt anders. Auch dort war eine ähnliche Situation, dass Vereine eine Räumlichkeit gesucht haben.

Es sei aber gut, dass man heute über das alte Gerätehaus in Brotdorf rede, denn es gäbe einen positiven Grund, warum dem so ist, nämlich dass ein neues Gerätehaus gebaut wurde. Diese positive Entwicklung geht bei der Diskussion um das alte Gerätehaus leider unter. Der Neubau war auch nicht so einfach zu realisieren. Es wurden viele Gespräche geführt, um die Förderungen zu bekommen, ohne die die Realisierung nicht gegangen wäre. Folgend geht OB Hoffeld nochmal auf die Problematik des Haushaltes 2025 ein, der zurzeit zur Genehmigung beim Landesverwaltungsamt liegt. Das Problem ist, dass alles immer teurer wird und zudem die Personalkosten und die Kreisumlage immer weiter steigen. OB Hoffeld äußert, dass er sich im Vorfeld nicht vorstellen konnte, dass wir nochmal in eine Situation wie die heutige kommen und über den Erhalt des alten Feuerwehrgerätehauses reden, da festgelegt worden war, das Gebäude bei einem Neubau zu verkaufen. Man habe aber von Seiten der Stadt eine solche Situation kommen sehen und daher am 29.07.2021 um 15 Uhr zu einem Gespräch geladen, da nach dem bereits genehmigten Plan für das neue Gerätehaus bei einem Gespräch zwischen Hauptamt und Herrn Burr vom Umweltministerium herauskam, dass es evtl. 90% Zuschuss gibt, wenn man an das neue damals geplante Gerätehaus noch einen Raum für Vereine anbaut. Dort seien Vertreter aus Brotdorf und von der Stadtverwaltung anwesend gewesen. Es sei dann bei dem Gespräch herausgekommen, dass ein Anbau für die Brotdorfer Vereine an das neue Feuerwehrgerätehaus nicht gewollt sei. Daher wurde dann ohne diesen Raum weiter geplant. Folgend geht OB Hoffeld nochmals darauf ein, dass man nicht in dem einen Ort Brotdorf etwas machen kann und in dem anderen Ort, z. B. in Schwemlingen, das alte Feuerwehrgerätehaus nicht erhält. Und auch in Hilbringen, wo das Pfarrheim genutzt wird, weil es keine anderen Räumlichkeiten gibt, möchte man, dass die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Als nächstes erwähnt OB Hoffeld, dass er die Diskussionen in Brotdorf nicht verstehe, da man 1996 entschieden habe die Seffersbachhalle mit Nebenraum anstatt eines Bürgerhauses zu wollen. Diese Halle hätte eigentlich in Hilbringen im Sport- und Freizeitpark stehen sollen. Es wurde aber dann entschieden die Halle mit zusätzlichem Raum in Brotdorf zu bauen. Und diese Räumlichkeiten sollen neben den Sportvereinen auch den Kulturvereinen zur Verfügung stehen. Es gibt in Brotdorf zudem bei mehreren Vereinen ebenfalls Räumlichkeiten und er bittet um Verständnis, dass man die Halle und den Nebenraum in Brotdorf habe und auch andere Stadtteile Probleme haben und die Stadt in der momentanen Situation nicht in Brotdorf noch weitere Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könne.

 

Roland Emmerich meldet sich zu Wort und sagt, dass man bei einem Vergleich mit anderen Ortschaften die Vielzahl der Brotdorfer Vereine ebenfalls mitberücksichtigen müsse. Es gäbe in keinem anderen Stadtteil so viele Vereine. Die Belegung der Seffersbachhalle, vor allem in der Handballsaison, sei wahnsinnig hoch, so dass kein Kulturverein die Räumlichkeiten nutzen kann, ohne dass es extreme Schwierigkeiten gibt. Zudem sei der Nebenraum bei Spiel- und Trainingsbetrieb wegen der lauten Akustik ebenfalls nicht wirklich nutzbar. Es gäbe einen gestiegenen Bedarf der Vereine für die Räumlichkeit alte Feuerwehr seit der Schließung der Germania.

 

OB Hoffeld verweist an dieser Stelle darauf, dass er mit dem Löschbezirksführer Simon Leistenschneider gesprochen habe, dass generell bei einer entsprechenden Abstimmung auch Nutzungen in den Räumlichkeiten der neuen Feuerwehr möglich seien, wie es in der Vergangenheit ebenfalls im alten Gerätehaus möglich war.

 

Roland Emmerich erwidert, dass mit dem neuen Gerätehaus aber nicht Bedarfe im großen Umfang abgedeckt werden können. Hinzu kommt der hohe Bedarf der Kulturvereine an Lagermöglichkeiten, die vorher z. B. in der Germania vorhanden waren.

Folgend bittet OB Hoffeld Roland Emmerich darum, einmal den Bedarf der Vereine mitzuteilen.

 

Herr Emmerich führt sodann aus, dass es im wachsenden Ortsteil Brotdorf zwischen 30 und 40 aktive Vereine/Organisationen gibt, was im gesamten Stadtgebiet einzigartig und immens wichtig für die Brotdorfer Dorfgemeinschaft ist. Er liest folgend eine Bedarfs-/Nutzungsliste für das alte Feuerwehrgerätehaus vor, welche den Bedarf von 18 Vereinen und Organisationen enthält. Dann verteilt Roland Emmerich die vorgestellte Bedarfs-/Nutzungsliste an OB Hoffeld und die Ortsratsmitglieder, die er in Rücksprache mit den Brotdorfer Vereinen und Organisationen erstellt hat. Herr Emmerich merkt dann noch an, dass es in Brotdorf bei den Vereinen sowohl die Bereitschaft gibt, die Unterhaltskosten des alten Feuerwehrgerätehauses mitzutragen, aber auch bei Renovierungs- und Umbaumaßnahmen ehrenamtliche Leistungen zu erbringen und tatkräftig anzugreifen.

 

OB Hoffeld möchte wissen, wenn man so viele Versammlungen und Sitzungen anführt, wo die denn bisher stattgefunden haben.

 

Roland Emmerich und Annette Philippe teilen mit, dass vieles in der Germania und in Brotdorfer Kneipen und Lokalen stattgefunden habe und zurzeit aber meistens bei Vereinsmitgliedern zu Hause stattfinden, weil es anders nicht möglich ist. Und sich im Nebenraum der Seffersbachhalle zu treffen sei wegen der hohen Belegung vor allem an bestimmten Tagen nicht möglich.

 

OV Rehlinger unterbricht die Diskussion und geht darauf ein, dass es wenig Sinn mache, jetzt jede einzelne Nutzung der Bedarfs- und Nutzungsliste zu betrachten und zu diskutieren, da es ja darum geht darzulegen, wofür das alte Gerätehaus bei einem Erhalt genutzt werden würde bzw. könnte. Diese Auflistung habe die CDU-Fraktion in ihrem Antrag sowie die Stadtverwaltung haben wollen. Er führt weiter fort, dass die Germania nicht mehr zur Verfügung steht, wo quasi all diese Nutzungen auf der Liste von Roland Emmerich stattgefunden haben. Dort konnte der Gastraum, der kleine Saal überm Gastraum und der große Saal sowie der Keller für Lagerung genutzt werden. Von den beiden Restaurants im Dorf kann nur, wenn mal wenig los ist, der Nebenraum bei Da Giovanni genutzt werden und das nur, wenn auch dort gegessen wird. Die Vereine weichen seit Wegfall der Germania auf private Räumlichkeiten für Sitzungen aus. Momentan würde die Feuerwehr sich, wenn irgendwie möglich, bereit erklären Versammlungen, Sitzungen und Treffen der Vereine bei ihnen im alten Feuerwehrgerätehaus abzuhalten, was aber wegen der Schulungen, Übungen, Einsätze etc. der Feuerwehr kein Dauerzustand sein könne.

 

Alois Minninger verweist darauf, dass Brotdorf der einzige Ort der Stadt ist, der kein eigenes Bürgerhaus hat. OB Hoffeld erwidert, dass in Hilbringen auch kein Bürgerhaus existiert und man dort das Pfarrheim nutzen muss. Zudem ist auch noch der Nebenraum der Seffersbachhalle eine Möglichkeit und auch im neuen Feuerwehrgerätehaus kann mal eine Sitzung stattfinden.

 

Annette Philippe erwidert, dass es in Brotdorf für die zahlreichen kulturellen Vereine eben keine richtige Bleibe gibt. In der Seffersbachhalle sei die Auslastung durch den TuS und im Winter durch Fußballturniere so hoch, dass man fast keinen freien Termin findet, vor allen Dingen nicht am Wochenende.

 

Maximilian Kranz ergänzt, dass Dringlichkeit geboten ist und die Vereine diese Räumlichkeiten dringend brauchen. Er sei auch dafür, dass man das alte Feuerwehrgerätehaus für die Vereine unter gewissen Auflagen erhält. Und wenn es die Möglichkeit auf eine 90% Förderung gibt und noch 10% für die Stadt Merzig übrig blieben, könnten die Vereine diese 10% entsprechend mit ehrenamtlicher Leistung reduzieren. Für die Kosten der Bewirtschaftung und für die Verantwortung der Raumbelegung müsste natürlich auch eine Lösung gefunden werden, z. B. ,wie bereits besprochen, die Neugründung eines Vereins, der sich für das Gebäude verantwortlich zeichnet. Die Frage, die sich aber stellt, geht die Stadt Merzig diesen Weg mit? Maximilian Kranz versteht die Situation des Oberbürgermeisters, der die Interessen aller Stadtteile im Blick haben muss, aber die Brotdorfer Ortsratsmitglieder vertreten nun mal die Interessen der Brotdorfer Vereine. Wenn also z. B. die Möglichkeit einer 90%-igen Förderung für die Sanierung des alten Feuerwehrgerätehauses möglich wäre und die Brotdorfer Ehrenamtlichen noch bei der Reduzierung des restlichen 10% helfen würden, sollte man den Brotdorfer Vereinen die Chance einräumen, das Gebäude weiter zu nutzen. Und wenn man dann nach dem Zeitraum der Förderung, so dass man diese nicht mehr zurückzahlen müsste, sehen würde, dass es so nicht funktioniert, könnte die Stadt Merzig dann das Gebäude, welches neu renoviert ist und einen viel höheren Wert als jetzt hat, immer noch veräußern. Er fragt den Oberbürgermeister, ob das evtl. eine Möglichkeit wäre.

 

OB Hoffeld erläutert, gehe man davon aus, dass man wirklich die Maximalförderung von 90% erhalte, sind die finanziellen Herausforderungen für die Stadt Merzig immer noch immens. Keine Stadt im Saarland hat so viele Bürgerhäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Kunstrasenplätze und Friedhöfe wie die Kreisstadt Merzig, abgesehen von der Stadt Saarbrücken. All diese Dinge sowie Kitas, Schulen etc. müssen unterhalten werden. Das liegt auch daran, dass die Stadt Merzig seit der Gebietsreform deutlich mehr Stadtteile hat als alle anderen Städte. In Merzig habe man auch in den kleinsten Stadtteilen Bürgerhäuser und diese große Struktur muss unterhalten werden. Das Landesverwaltungsamt drängt darauf, dass die Stadt Merzig Gebäude loswerden soll, weil der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist und dann soll nun noch ein zusätzliches Gebäude angegangen werden. Er kann den Wunsch verstehen, aber man müsse auch die Stadt Merzig verstehen.

 

Alois Minninger führt aus, dass man die Fahrzeughalle des alten Gerätehauses als Lagerraum nutzen könne, wodurch bereits Einnahmen generiert werden könnten. Dadurch würde bereits ein Teil der Kosten gedeckt.

 

Gerhard Enzweiler meldet sich zu Wort und führt aus, dass auch er lange im Ortsrat tätig war und zwar die Stadt Merzig verstehe, aber in jedem Jahr bei den Haushaltsberatungen und das seit vielen Jahren einer der ersten Sätze im städtischen Schreiben war, dass unsere Dörfer lebens- und liebenswert bleiben müssen. Aber man hat das Gefühl, dass genau das verloren geht. Und er ist der Meinung, dass es hier um einen politischen Proporz in den Stadtteilen gehe und es wohl eher daran hänge, warum man in Brotdorf das Gerätehaus nicht erhalten möchte.

 

Als nächstes meldet sich Arndt Oehm zu Wort und führt aus, dass er zwar Merziger sei, aber er beide Seiten, sowohl die Brotdorfer als auch den Oberbürgermeister verstehe. Der Oberbürgermeister muss natürlich darauf achten, dass die Kasse stimmt. Aber er hat eben auch ein großes Verständnis für die Belange der Brotdorfer Vereine, die auf der langen Liste mit ihren Nutzungskonzepten aufgeführt sind. Wenn es tatsächlich eine 90% Förderung gibt und 10% bei der Stadt verbleiben, ist er sich bei der starken Vereinsgemeinschaft in Brotdorf sicher, dass diese es auch schaffen hierzu noch ihren Beitrag zu leisten. Wenn man das Gebäude jetzt verkauft ist es für immer weg. Und wenn es jetzt die Möglichkeit des Erhalts mit einer solch hohen Förderung gibt, sollte man das auf jeden Fall versuchen. Er glaubt, dass wenn der Ortsrat Brotdorf beschließt, dass Gebäude zu erhalten und zu renovieren, sieht er bei seiner Stadtratsfraktion und evtl. auch bei den anderen Fraktionen die Möglichkeit eine Zustimmung zu finden.

 

OB Hoffeld findet eine solche Vorgehensweise des SPD Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion an dieser Stelle nicht in Ordnung und verweist darauf, dass er sich darüber etwas ärgere. Er fragt, warum sich die SPD Stadtratsfraktion hier in Brotdorf vorstellen könne dem Beschluss des Ortsrates zu folgen und damals in Schwemlingen habe man aber für den Verkauf und gegen den Ortsratsbeschluss votiert. In seinen Augen seien die Voraussetzungen die gleichen.

 

Peter Dierich vom BCV Brotdorf meldet sich zu Wort und weist nochmals darauf hin, dass er den Erhalt dieses Gebäudes sehr wichtig findet, damit die Vereine lagern, sich treffen und Veranstaltungen durchführen können. Er sieht das Überleben einiger Brotdorfer Vereine ansonsten gefährdet, wenn dieses Gebäude verkauft wird.

 

Annette Philippe bittet nochmals eindringlich, dass auch mögliche Einnahmen durch das Gebäude mit in Betracht gezogen werden, und dass man dafür Sorge trage, dass man alles versuche, damit die Brotdorfer Vereine weiterhin eine Bleibe haben.

 

Anke Baller hat Interesse daran zu wissen, warum man 2021 den Vorschlag, noch einen zusätzlichen Raum an das neue Gerätehaus für Vereine anzubauen, abgelehnt hat, wenn der Bedarf an Nutzung so hoch ist.

 

OV Rehlinger äußert, dass er nicht weiß, wie das damals gelaufen war und OB Hoffeld teilt mit, dass man damals zu einem Termin geladen habe und nochmals um Rückmeldung zu diesem Vorschlag gebeten habe und diese Rückmeldung sei ausgeblieben.

 

Silke Jager merkt an, dass diese Option nie im Ortsrat beraten wurde und dem Ortsrat nicht bekannt war.

 

OV Rehlinger unterbricht die Diskussion und führt aus, dass es wohl nicht eindeutig zu klären sei, wie die damalige Ablehnung zustande gekommen ist. Aber die damalige Situation sei zudem auch eine andere gewesen, da z. B. noch die Germania zur Verfügung stand. Nun habe man eben die Situation, dass ein großer Bedarf da ist und man jetzt das alte Feuerwehrgerätehaus weiter braucht.

 

Hans Rehlinger meldet sich als letzter aus dem Publikum zu Wort und ist der Meinung, dass jeder mit Sicherheit die Notwendigkeit des Erhalts verstanden habe und es für die Brotdorfer Vereine lebensnotwendig ist, dass bezüglich des Raumbedarfs etwas für die Vereine gemacht wird. Ihn stört an der gesamten Diskussion, dass immer wieder Beispiele aus anderen Ortsteilen aufgeführt werden und es ja nicht sein könne, wenn sich Situationen verändern, dass ein Stadtratsbeschluss für alle Ewigkeit Gültigkeit hat, auch wenn es neue Entwicklungen gibt. Seit diesen Beschlüssen zu verkaufen, hat sich verdammt viel verändert und vor allem auch in Brotdorf. Die Vereine haben großen Bedarf und wenn der Stadtrat nun den Erhalt des alten Feuerwehrgerätehauses ablehnt, was passiert dann? Momentan entstehen der Stadt Merzig bei Erhalt des Gebäudes zunächst keine Kosten. Wenn natürlich verkauft wird, hat die Stadt Merzig evtl. 100.000 Euro Einnahmen, die dann irgendwohin investiert werden und dann ein für alle Mal weg sind und hier in Brotdorf passiert dann für die Vereine nichts mehr. Wenn die Stadt es aber doch irgendwie hinbekommen würde und die Vereine, wie sie bekräftigt haben, für Verwaltung und Bewirtschaftung verantwortlich zeichnen, hat die Stadt Merzig keine großen Kosten und Nachteile. Dann bliebe eben nur noch die Frage, wie vertritt man das gegenüber anderen Ortsteilen, z. B. Schwemlingen oder Hilbringen.

 

OV Torsten Rehlinger beendet die Redebeiträge aus der Bevölkerung und stimmt sich folgend mit Stephan Kremer von der CDU-Fraktion ab, wie der gemeinsame Beschluss der beiden Ortsratsfraktionen lauten soll, damit nicht über den CDU-Antrag und den SPD-Antrag einzeln abgestimmt werden muss.

 

Folgend erwähnt Stephan Kremer nochmal, dass es notwendig sei, einen gesonderten Verein für die Verwaltung und Bewirtschaftung des alten Feuerwehrgerätehauses zu gründen, sollte dieses erhalten bleiben, renoviert und zur Verfügung gestellt werden. Dann verliest er den gemeinsamen Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

Der Ortsrat Brotdorf spricht sich dafür aus, das alte Feuerwehrgerätehaus im städtischen Eigentum zu belassen. Er bittet den Stadtrat hierzu einen neuen Beschluss zu fassen und die Stadtverwaltung, entsprechende Fördermittel für die Sanierung und Renovierung des Gebäudes beim saarländischen Umweltministerium zu beantragen und das Gebäude dem neu zu gründendem Verein dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Dieser Verein ist verantwortlich für die spätere Instandhaltung, Verwaltung und den Unterhalt des Gebäudes und trägt die daraus anfallenden Kosten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Anschließend wird von den Ortsratsmitgliedern eine Pause vorgeschlagen. OV Rehlinger entspricht diesem Vorschlag und unterbricht die Ortsratssitzung für 15 Minuten.