02.07.2025 - 12 Gründung einer interkommunalen Energiedienstlei...

Der Vorsitzende spricht zur Vorlage. Er teilt mit, dass sich mit diesem Thema verschiedene Fachbereiche im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Kommunen beschäftigt haben. Zu dieser Vorlage habe es Zustimmung im Fachausschuss gegeben.

 

Stadtratsmitglied Kremer (CDU-Fraktion) teilt mit, dass die Idee zur Gründung einer interkommunalen Energiedienstleistungsgesellschaft (EDG) sehr gut sei. Wichtiger sei jedoch die Umsetzung dieser guten Idee. Daher begrüße die CDU-Stadtratsfraktion die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Es solle jedoch vorab geprüft werden, wer die Verantwortung trage, um voreilige Schlüsse zu vermeiden.

 

Beschluss:

Die Kreisstadt Merzig erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich an der Gründung einer interkommunalen Energiedienstleistungsgesellschaft (EDG) im Landkreis Merzig-Wadern zu beteiligen. Die Beteiligung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass:

•                     die Einbindung der Stadtwerke Merzig GmbH in geeigneter Weise ermöglicht wird,
•                     die Beteiligung auf Basis eines gemeinsam erarbeiteten Pflichtenheftes und eines geprüften Gesellschaftsvertrags erfolgt,
•                     eine juristische Prüfung die Rechtssicherheit der Beteiligung der Kreisstadt Merzig bestätigt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den weiteren Prozess der Gesellschaftsgründung aktiv zu begleiten und entsprechende Grundlagen zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	3