02.07.2025 - Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Das Gremium ist beschlussfähig versammelt.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung um einige Punkte ergänzt worden sei. Darüber habe er zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Zudem sei, nach Ablauf der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist, ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FWM/FDP eingereicht worden. Dieser Antrag sei trotz Nichteinhaltung der Frist der Tagesordnung beigefügt worden.