07.05.2025 - 3 Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungspl...

Verwaltungsmitarbeiter Gasper stellt den TOP vor.

 

Ortsvorsteher Ripplinger ergänzt die Ausführungen, u.a. 4-stöckig, Dach/Fassadenbegrünung, Nachhaltigkeit, E-Mobilität, Ladestationen, Wasserschutzgebiet, Starkregenereignisse, Zufahrt.

 

Ortratsmitglied Schuh (FWM) möchte wissen, ob das Gebäude bereits verkauft sei.

 

Verwaltungsmitarbeiter Gasper teilt mit, dass das Gebäude noch nicht verkauft sei. Zunächst komme es zu einem Durchführungsvertrag, gefolgt vom Kaufvertrag. Ein Termin könne im Herbst vorliegen, nach der Sommerpause von Stadtrat und Ortsrat, welche ein weiteres Mal zu diesem Thema gehört werden müssten.

 

Ortsratsmitglied Kops (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob die Straße, welche zur Spinne führt und der Platz zum Tretbecken erhalten bleiben.

 

Verwaltungsmitarbeiter Gasper teilt mit, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien, jedoch seien die Forderungen im Bebauungsplan bindend und der Investor müsse sich daran erhalten.

 

Ortsratsmitglied A. Baumann (CDU) fragt nach, ob die Zuwegung bei dem Verkauf mitveräußert werde.

 

Verwaltungsmitarbeiter Gasper teilt mit, dass dies nicht der Fall sei. Die Straße verbleibe im Eigentum der Stadt. Es sei auch nicht geplant, dass die Straße ausgeweitet werden solle. Die Straßenbuchten seien hinsichtlich der Verkehrsregelung ausreichend.

 

Ortsratsmitglied Lorenz (SPD) stimmt der Vorlage zu, insbesondere da Haus Sonnenwald erhalten werden solle und man fraktionsübergreifend zugestimmt habe.

 

Beschluss:

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil, der Begründung und dem Vorhaben- und Erschließungsplan, wird gebilligt und
2. der Veröffentlichung im Internet und der Auslegung der Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0