23.06.2025 - 8 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert die Stadtratsmitglieder über die nächste Stadtratssitzung, die, in Abstimmung mit den Fraktionen, eine Stunde früher, also um 16.30 Uhr stattfinden werde. Zudem informiert er über das Programm des Hafenfestes und appelliert an alle Anwesenden daran teilzunehmen.

Der Vorsitzende verliest die Anfrage von Stadtratsmitglied Morbe (FWM/FDP) zum Thema „Tempo 30“ mit den dazu eingereichten Fragen. Im Anschluss daran nimmt der Vorsitzende zu den gestellten Fragen Stellung. Er teilt mit, dass er nicht wisse warum an der besagten Stelle das Tempo 30 angeordnet worden sei. Begründet werde diese Geschwindigkeitsbeschränkung jedoch durch die zahlreichen, teils tödlichen Unfälle, die sich in diesem Bereich ereignet hätten. Insbesondere könne auch auf die Schutzbedürftigkeit der dort lebenden Kinder verwiesen werden.

Ressortleiter Jung schildert die unübersichtliche Verkehrssituation. Dadurch seien die 30km/h gerechtfertigt.

Stadtratsmitglied Morbe (FWM/FDP) wendet ein, dass sich die Unfälle nicht an der benannten Stelle, sondern 200 Meter weiter vorne, im Kurvenbereich, ereignet hätten.

Der Vorsitzende erwidert, dass man nicht mehr nachvollziehen könne, aus welchen Gründen das Tempolimit damals dort festgelegt worden sei. Er selbst sei daran nicht beteiligt gewesen. Er spreche sich jedoch aus Gründen der Sicherheit dafür aus, dass das Tempo 30 weiterhin dort beibehalten werde.

Ressortleiter Jung merkt an, dass Kritik an der Ortspolizeibehörde hinsichtlich der Eingriffe in den Straßenverkehr ein tägliches Geschäft sei. Verwundert sei er jedoch darüber, dass nun Maßnahmen zur Sicherheit von Kindern in Frage gestellt werden.

Stadtratsmitglied Morbe (FWM/FDP) teilt mit, dass Eltern eine gewisse Aufsichtspflicht für ihre Kinder hätten und Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht einfach so eingeführt werden könnten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich seit zehn Jahren niemand über die Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich bei der Stadtverwaltung beschwert habe. Zudem könne es nicht sein, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgelöst werden solle, nur weil sich jemand nicht an diese Beschränkung halte. Daraufhin stellt der Vorsitzende sicher, dass sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben. Er bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung.