08.05.2025 - 2 Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Streck...

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Das Umweltministerium habe die Kreisstadt Merzig aufgefordert mitzuteilen, ob eine Reaktivierung der Bahnstrecke befürwortet und das Projekt aktiv unterstützt werde. Dies sei eine wahrlich schwere Frage, mit der man sich in den letzten Wochen auch hier im Rathaus beschäftigt habe. Es habe im Januar eine Informationsveranstaltung in Losheim am See gegeben. Zudem gab es auch Informationsveranstaltungen in den Räumlichkeiten des Rathauses. Die Stadtverwaltung Merzig habe sich das Gutachten zur Reaktivierung mehrfach durchgelesen und einen entsprechenden Fragenkatalog diesbezüglich erstellt. Nachfolgend habe es eine Besprechung mit den Vertretern des Umweltministeriums gegeben, in der unter anderem auch der von der Stadtverwaltung gefertigte Fragenkatalog behandelt wurde. Die Frage, ob man die Reaktivierung unterstützen wolle oder nicht sei, wie eben gesagt, schwer zu beantworten. Er gebe offen zu, dass es sich die Stadtverwaltung nicht einfach gemacht habe, den heute vorgelegten Vorschlag zu unterbreiten, denn es gäbe Argumente für und Argumente gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke. Er wisse auch, dass bei dieser Fragestellung Emotionen im Spiel seien. Nach intensiver und umfangreicher Abwägung habe man sich verwaltungsintern entschieden, den Ratsmitgliedern den Vorschlag zu unterbreiten, eine Reaktivierung nicht zu unterstützen. Er bitte diejenigen, die eine Reaktivierung bevorzugt haben, um Verständnis für diese Entscheidung. Bei diesem Handeln seien in erster Linie die Auswirkungen auf die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt worden. Im Abwägungsprozess hätten die nachfolgenden Aspekte zum Vorschlag geführt. Eine Reaktivierung der Bahnstrecke würde massiv eine positive Entwicklung des V&B-Geländes gefährden und somit auch die Schaffung möglicher neuer Arbeitsplätze in der Stadt. Ziel müsse es sein, diesen Bereich in der Stadt zu entwickeln und dabei angrenzende Wohnanlagen, insbesondere im „Rotensteiner Weg“, nicht zusätzlich zu belasten. Um dies zu erreichen bedürfe es eines zusätzlichen Bahnanschlusses in dem Bereich der „Losheimer Straße“. Genau dies sei, nach Auskunft der Vertreter des Ministeriums bei einer Reaktivierung der Bahn nicht möglich. Zudem hätte die Reaktivierung direkte Auswirkungen auf die Menschen, die unmittelbar an der Bahnstrecke leben. Sollte es zu einer Reaktivierung kommen, werde es keine Unterstützung in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen geben. Diese Kosten müssten, nach Auskunft des Ministeriums, alleine getragen werden. Ferner hätte die Reaktivierung auch negative Auswirkungen auf die Menschen, die momentan von der Buslinie „R1“ profitieren. Insbesondere im Stadtteil Brotdorf. Die stark frequentierte Buslinie „R1“ würde bei einer Reaktivierung komplett wegfallen. Während die Bürgerinnen und Bürger heute relativ schnell fußläufig an den „R1-Bushaltestellen“ wären, würden die fußläufigen Wege aus den meisten Wohngebieten in Brotdorf zum Bahnhaltepunkt „Brotdorf“ erheblich weiter. Und zwar so weit, dass viele den Bahnhaltepunkt „Brotdorf“ nicht aufsuchen würden. Alternativ müsste die kommunale Ebene auf städtische Kosten eine neue Buslinie aufbauen. Aus der Sicht der Stadtverwaltung sei eine Buslinie für die Menschen aus Brotdorf ohnehin attraktiver als die Bahn, denn der Bahnhaltepunkt „Merzig“ für die aus Losheim kommende Bahn liege in der „Saarbrücker Allee“ noch hinter dem jetzigen Bahnhof, während die Busse an mehreren Stellen in der Innenstadt halten würden. Weiter gehe es mit den städtischen Kosten, sollte es zu einer Reaktivierung der Bahnstrecken kommen. Zwar würde die Reaktivierung mit den erforderlichen Haltepunkten zu 100 % von Bund und Land finanziert werden, allerdings würden zahlreiche Kosten anfallen, die von der Stadt bezahlt werden müssten. Dazu zähle unter anderem der Aufbau begleitender Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel Parkplätze, Bushaltestellen und Bahnhöfe. Dazu zählen nicht die Einmalkosten, sondern auch die laufenden Unterhaltungskosten, die die Stadt letztendlich alleine bezahlen müsste. Zusätzlich dazu würden Kosten anfallen für notwendige Ankäufe von Grundstücken, denn diese seien zurzeit nicht in städtischem Eigentum. Es würden letztendlich Kosten anfallen, die heute noch nicht beziffert werden könnten. Fest stehe, dass die Kosten für die Kreisstadt Merzig sehr hoch werden würden und das in einer Zeit, in der die Kommunalaufsicht des Landes auffordere, dass sich die Kreisstadt Merzig von Infrastruktur trennen solle, um Kosten zu reduzieren. In einer solchen Zeit könne man nicht guten Gewissens empfehlen, neue Infrastruktur aufzubauen und zu finanzieren, insbesondere nicht dann, wenn völlig unklar sei, wie hoch die einmaligen und die laufenden Erhaltungskosten sein werden. Eine von der Stadtverwaltung gewünschte Überprüfung des Landes, ob ein Radweg zwischen dem Hauptbahnhof Merzig und Losheim am See, in Verbindung mit einem E-Bus-System, attraktiver, besser und kostengünstiger wäre, als die angedachte Reaktivierung der Bahn, sei nicht erfolgt. Dabei sei die Stadtverwaltung der Meinung, dass für die Stadt und der darin lebenden Bürgerinnen und Bürger ein Radweg entlang der Gleise, vor allem in der Kernstadt, eine deutlich bessere Alternative sein könnte. Hinzu käme, dass ein Zug frühestens im Jahre 2040, also in circa 15 Jahren, auf den Gleisen fahren würde. Aber auch nur dann, wenn alle Prüfungen positiv und zügig verlaufen würden. Dies sei fast nie der Fall, da es immer Verzögerungen und zusätzliche Prüfungen gäbe. Mittelfristig laufe daher nichts. Der Stadtverwaltung sei es jedoch wichtig, dass der ÖPNV in der Stadt sowie in der gesamten Region gestärkt werde. Daher wolle man nicht noch länger und weiterhin auf die Umsetzung eines möglichen ÖPNV-Projektes warten. Man wolle die zeitnahe Umsetzung eines anderen wichtigen Projektes, nämlich die Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt. Eine zwischenzeitliche Nutzung der Gleise als Radweg bis zu einer möglichen Reaktivierung der Bahnstrecke sei vom Ministerium nicht in Aussicht gestellt worden. Auch diese Möglichkeit habe man zuvor dort angefragt. Das seien schließlich die Hauptgründe dafür gewesen, die gegenständliche Vorlage heute als Vorschlag zu unterbreiten. Nicht, weil man grundsätzlich gegen eine Bahn sei. Nicht, weil man gegen eine Verbesserung des ÖPNV in der Stadt und der Region sei, sondern weil man Verantwortung trage. Verantwortung trage für die städtebauliche Entwicklung in der Stadt. Verantwortung trage für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Merzig. Verantwortung trage für die Lebensqualität der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Verantwortung trage für die Finanzsituation der Stadt und Verantwortung trage für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt und in der Region, welche durch einen Radweg in Verbindung mit einem E-Bus-System aus Sicht der Stadtverwaltung zeitnah realisiert werden könne. Daher bitte er um Zustimmung zur Vorlage.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) begrüßt, dass heute, wenn die Reaktivierung der Bahnstrecke diskutiert werde, so viele Gäste gekommen seien, um sich nicht nur die Argumente der Stadtverwaltung, sondern auch die Meinungen der Parteien zu diesem Thema anzuhören, um sich danach selbst ein Urteil bilden zu können. Heute werde man im Stadtrat Merzig ein Urteil bilden müssen. Er sei froh und dankbar darüber, dass die Landesregierung diesen Prozess der Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht habe und dass in diesem Prozess intensiv diskutiert worden sei. Die CDU-Stadtratsfraktion sei für die Steigerung und Aufwertung des ÖPNV. Heute müsse man nach intensiven und parteibereiten Diskussionen zu einem Urteil kommen. Die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Auch der CDU-Fraktion sei einer Bewertung anfangs nicht leichtgefallen. Alle Mitglieder hätten sich in Extraklausuren mit der Sicht der Dinge befasst. Heute müsse man sich aus der Merziger Sicht mit der Thematik befassen. Er bedanke sich bei der Verwaltungsspitze dafür, dass die Merziger Sicht hier im Vordergrund stehe und keine parteipolitischen Interessen. Zu den vorgetragenen Punkten, welche aus der öffentlichen Vorlage ersichtlich seien, möchte er als CDU-Stadtratsfraktion deutlich hervorheben, dass man das Potenzial des V&B-Geländes mit Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kindergärten erwecken wolle. Das V&B-Gelände sei ein riesiges Gebiet. Die CDU-Stadtratsfraktion wolle keine Industriebrache, sondern die Entwicklung dieser Fläche. Die Bewertung, ob man eine Erschließung dort besser hinbekomme, sei sehr schwierig. Es habe verschiedene Besuche von Wirtschaftsminister Barke und Innenminister Jost gegeben. Es sei deutlich aufgezeigt worden, dass eine weitere Entwicklung nicht machbar sein werde. Es würden keine zusätzlichen Übergänge gebaut werden. Im weiteren Planungsprozess werden diese Möglichkeiten auch nicht einmal erschlossen werden. Eine Erschließung des V&B-Geländes über den Rotensteiner Weg wolle man den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten. Zudem würde dies auch womöglich Investoren abschrecken. Bei den Lärmschutzmaßnahmen gäbe es mitunter Vor- und Nachteile, welche Maßnahmen man dort durchführen könne und solle. Fakt sei, dass es keine Lärmschutzmaßnahmen geben werde. Auch nicht in einem weiteren Verfahren. Es würden weder Lärmschutzwände hochgezogen, noch betroffene Bürgerinnen und Bürger bei Erneuerungsmaßnahmen, beispielsweise von Fenstern, unterstützt. Sie werden dort alleine gelassen. Dies könne man nicht zulassen. Auch würde die „R1“ wegfallen. Wie der Vorsitzende bereits erwähnt habe, werde diese zurzeit durch das Land finanziert. Ferne wolle er die Stadtratsmitglieder darauf hinweisen, dass eine angespannte Haushaltslage bestehe. Man habe vor einigen Monaten einen Haushaltsbeschluss in einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt gefasst. Zudem wisse man nicht, welche Kosten konkret auf die Kreisstadt Merzig zukämen. Die CDU-Stadtratsfraktion sehe ihre haupttätige kommunale Aufgabe darin, in Schulen und Kindergärten zu investieren, wozu bereits jetzt Sonderkredite aufgenommen worden seien. Man wolle den Haushalt nicht noch zusätzlich belasten. In diesem langen Abwägungsprozess sei die CDU-Stadtratsfraktion schließlich zu der Entscheidung gekommen, die Vorlage der Stadtverwaltung zu 100 % zu unterstützen. Man stehe weiterhin dafür ein, dass ein Radweg zwischen Merzig und Brotdorf, gegebenenfalls auch nach Losheim gebaut werde. Ebenso, dass der Busausbau in verschiedenen Varianten nach vorne gebracht werde. Er bedankt sich bei allen Zuhörern und bittet darum, sich selbst ein Bild von der Reaktivierung der Bahnstrecke zu bilden.

 

Fraktionsvorsitzender Oehm (SPD) betont zunächst seine Verwunderung hinsichtlich der bereits erfolgten Berichterstattung zu diesem Thema. Wenn man diese in den letzten Tagen verfolgt habe, habe man den Eindruck gewinnen können, dass die Entscheidung, nämlich, dass die Reaktivierung in Merzig nicht gewollt sei, bereits gefallen sei. Dieser Eindruck sei nicht das, wofür die SPD-Stadtratsfraktion stehe. Durch die Reaktivierung der Bahn habe man nun die Möglichkeit, ein umweltfreundliches Verkehrsmittel in der Region wieder nutzen zu können und damit die derzeit bestehende Lärm-, Abgas- und Verkehrsverschmutzung in der Stadt zu reduzieren und eine in die Zukunft gerichtete Verkehrsanbindung zu erhalten. Losheim und Umgebung könne an das Eisenbahnnetz angeschlossen werden mit Verbindungen, die nicht in Merzig enden, sondern nach Saarbrücken, Trier und darüber hinaus reichen könnten. Es gehe daher nicht um die Brotdorfer, die nach Merzig wollten, sondern es gehe um die Menschen aus dem Hochwald und die Brotdorfer, die über Merzig hinauswollen, sei es Saarbrücken, Homburg oder Trier. Wenn man weiter in die Zukunft blicke, müsse man auch an Luxemburg denken, da viele in Luxemburg arbeiten würden, könnten diese über den Knotenpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Luxemburg reisen. Man habe hier die einmalige Jahrhundertchance, dieses Projekt für die Kreisstadt Merzig und den Landkreis finanziert zu bekommen, wenn man sich heute mit einem „Ja“ zur Reaktivierung und zur Finanzierung bewerben würde. Denn mehr sei dieses „Ja“ nicht. Man bewerbe sich für die Prüfung des Projektes durch den Ministerrat. Dieser entscheide, ob das Projekt unterstützt werde oder nicht. Die Machbarkeitsstudie, die sehr gut in der Kosten-Nutzen-Analyse ausgefallen sei, sei die Grundlage hierfür. Man entscheide heute nicht darüber, ob eine Bahn fahre oder nicht, da man dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht könne. All diese Möglichkeiten und Chancen wären vertan, wenn man heute der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimme, deren Ablehnung sowie die Presseberichte voller Konjunktive, voller Befürchtungen und voller Glaubenssätze seien. Diese Bedenken könne die SPD-Stadtratsfraktion durchaus verstehen. Auch die finanzielle Haushaltslage und den finanziellen Druck erkenne man an. Jedoch müsse man in die Zukunft planen können. Die SPD-Stadtratsfraktion sehe die Möglichkeit und die Chance für den Landkreis und die Kreisstadt Merzig. Deshalb wolle man diese Möglichkeit durch fundierte Gutachten abklären lassen. Diese Gutachten erhalte man nur, wenn das Projekt weiterverfolgt werde. Auf Grundlage dieser Gutachten könne man auch die Kosten einschätzen und die Lärmbelästigung messen lassen. Ohne diese Messung bekäme man auch keine Fakten. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstütze den Einstieg in die Planung zur Reaktivierung der Bahnstrecke, denn aus ihrer Sicht sei die Verträglichkeit mit der verkehrlichen Anbindung von bestehenden und in Planung befindlichen Gewerbeflächen des V&B-Geländes sowie die Frage des Lärmschutzes von größter Bedeutung. Da man diese Fragestellungen ernst nehme und prüfen wolle, wolle man in den Planungen die fachlichen Möglichkeiten untersuchen lassen und anschließend auf dieser Expertise faktenbasiert entscheiden. Dies solle durch die Verwaltung so weitergegeben werden.

Merzig sei die Stadt mit mehr Möglichkeiten. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion solle dies auch so bleiben. Man wolle alle Möglichkeiten nutzen, die sich bieten. Die Bahn biete eine solche Möglichkeit für die Industrie, für die Bevölkerung und für den Tourismus. Deshalb lehne die SPD-Stadtratsfraktion die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung ab und sei für den Einstieg in das Projekt, unter den genannten noch verbindlich zu klärenden Sachverhalten Lärmschutz und V&B-Gelände.

 

Der Vorsitzende führt hinsichtlich der von Fraktionssprecher Oehm angesprochenen Pressemitteilung aus, dass er darauf bereits im Hauptausschuss eingegangen sei. Die Veröffentlichung des SR sei nicht seitens der Stadtverwaltung veranlasst worden. Die Presse habe, wie auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit, die öffentlichen Vorlagen zur Stadtratssitzung einzusehen. Ein Redakteur des SR habe diese Vorlage genutzt, um eine eigene Pressemeldung daraus zu erstellen, ohne mit der Stadtverwaltung Rücksprache zu halten. Es habe eine Anfrage von der SZ gegeben. Dort habe man auch eine Pressemitteilung hingeschickt. Aber die von Fraktionssprecher Oehm angesprochene SR-Anfrage sei von der Stadtverwaltung in keinster Weise initiiert worden. Die Pressemitteilung sei vom SR in alleiniger Regie veröffentlicht worden.

Zu den angesprochenen Fakten könne Bürgermeister Bies weitere Aussagen treffen.

 

Bürgermeister Bies führt aus, dass er auf zwei Punkte eingehen wolle, welche für die Stadtverwaltung bei der Entscheidung besonders wichtig gewesen seien. Dies seien Punkte, hinter denen kein "Komma“, sondern ein „Punkt“ vom Ministerium gesetzt worden sei. Er zitiert in Bezug auf einen zusätzlichen Bahnübergang und eine Verschiebung bereits bestehender Bahnübergänge im Bereich des V&B-Geländes aus dem Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität und Verbraucherschutz Saarbrücken. Daraus folge, dass man weder einen neuen Bahnübergang bekommen noch die Verschiebung des oberen Bahnübergangs realisieren könne. Auch zum Thema „Lärmschutz“ zitiert Bürgermeister Bies aus dem oben genannten Schreiben. Abschließend sei das Thema „Lärmschutz“, wie in der Vorlage dargestellt, mit einem „Punkt“ versehen und leider nicht mit einem „Komma“. Die Anwohner hätten somit keinen Anspruch auf Unterstützung.

 

Ratsmitglied Mastel (AfD) betont, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Losheim am See und Merzig intensiv geprüft worden sei. Für diese intensive Prüfung bedanke er sich bei der Stadtverwaltung. Nach Abwägung aller Fakten könne man der Vorlage nur zustimmen. Die Reaktivierung der Bahnstrecke sei kostentechnisch nicht realisierbar. Man habe sehr große Defizite im städtischen Haushalt, dadurch sei es nicht möglich, diese Kosten auf Dauer zu tragen.

 

Fraktionsvorsitzender Klees (Bündnis 90/Die Grünen) trägt vor, dass die Ablehnung der Reaktivierung deutlich zu früh käme. Nichts der gesagten Punkte sei in Stein gemeißelt. In Bezug auf das V&B-Geländes führt er aus, dass womöglich Großinvestoren es gut fänden, wenn dort eine Bahn fahren würde. Diese seien dann bereit, Gelder zur Verfügung zu stellen und somit Arbeitsplätze zu schaffen. Er könne es sich nicht vorstellen, dass das Land sich dagegenstellen und keine Unterstützungen zur Verfügung zu stellen würde, um dies zu realisieren. Um auf das Thema „Stau“ zurückzukommen betont er, dass es zu viele Autos auf der Straße gäbe. Deshalb bräuchte man Alternativen zum Auto. Man habe hier eine einmalige Gelegenheit. Zudem habe man nun eine neue Bundesregierung, die für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte Geld zur Verfügung stellen möchte. Man wisse noch lange nicht, wie die Kosten aussehen werden. Nun habe man die Gelegenheit, Teil eines großartigen Infrastrukturprojektes für das ganze Land zu sein und nun würde man bereits jetzt „Nein“ sagen, zu Punkten, die man noch nicht einschätzen könne. Dies sei eine absolut vertane Chance und er rate vehement davon ab, schon vor Klärung der Punkte „Nein“ zu sagen. Wenn man bereits jetzt „Nein“ sagen würde, würde dies immer wieder zum Vorwurf gemacht werden, wenn es um besseren ÖPNV und Gelder gehe. Er rate davon ab, die Reaktivierung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Man sei noch nicht einmal wirklich in der Planung und man wisse noch nicht genau, was auf einen zukomme. Man habe zudem auch noch keine Ahnung, welche Kosten genau auf die Kreisstadt Merzig zukämen. Er kritisiere die Ausführungen des Landes, weil er es für ungeschickt halte, in der jetzigen Sachlage eine Stellungnahme zu fordern, in der eine Stellungnahme eigentlich noch nicht möglich sei. Man sei noch nicht soweit sagen zu können, dass man dieses Projekt nicht wolle. Es seien viel zu viele Ungewissheiten vorhanden und es stehe viel auf dem Spiel. Diese Gelegenheit werde zu den jetzigen Lebzeiten nie wiederkommen. Er bitte darum, an diesem Projekt festzuhalten und der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) führt aus, dass man zum Thema „Bahn“ in der Fraktion hin- und hergerissen sei. Zu einem sehe man die Chance, die eine Bahn der Kreisstadt Merzig bieten könne. Auf der anderen Seite gäbe es viel „Wenn und Aber“, was eine Entscheidung erschwere. Für die Fraktion sei bereits die Umsetzungsdauer von 14 Jahren ein sehr langer Zeitraum. Niemand wisse, was sich auf dem V&B-Gelände ansiedeln werde. Das Problem sei, jetzt entscheiden zu müssen, ohne dass alle Fragen beantwortet seien. Für die Fraktion sei das Wagnis zu groß, 14 Jahre in eine Planung zu stecken und am Ende womöglich mit leeren Händen dazustehen. Deshalb werde man mit dem jetzigen Erkenntnisstand die Reaktivierung der Bahn ablehnen. Monieren möchte er, dass keine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Stadtrates auf dem V&B-Gelände stattgefunden habe. Bei einer Begehung hätte man sich selbst ein Bild von der Lage machen und besser entscheiden können.

 

Der Vorsitzende greift die monierte Ortsbegehung des V&B-Geländes auf und erklärt, dass eine Begehung noch stattfinden werde. Er glaube jedoch, dass eine Begehung relativ wenig mit der vorgelegten Fragestellung zu tun habe, da die Fragen, die bezüglich des V&B-Geländes an das Ministerium gestellt worden seien, klar beantwortet wurden. Unabhängig davon werde man eine Begehung durchführen.

 

Fraktionsvorsitzender Oehm (SPD) merkt zu den Ausführungen von Bürgermeister Bies an, dass diese in diesem Projekt zu kurz greifen würden. Wie die Verschiebungen der Bahnübergänge in die Planung eingebracht werden können, sei nicht klar. Deshalb solle ein Gutachten klären, ob es Möglichkeiten gebe oder nicht. Was den Lärmschutz betreffe, so mögen die Ausführungen richtig seien, jedoch gäbe es auch diesbezüglich noch kein Gutachten. Man wolle zunächst wissen, wie hoch die Lärmbelastung wirklich sei, da auf der Strecke ein E-Zug fahren solle. Er wolle Fakten, auf denen er entscheiden könne.

Der Vorsitzende betont, dass er die Argumente des Fraktionsvorsitzenden Oehm verstehe, jedoch wolle er auf die Ausgangslage hinweisen. Die Ausgangslage sei so, dass das Land die Kreisstadt Merzig angeschrieben habe mit der Fragestellung, ob und in welcher Weise der Stadtrat das Reaktivierungsprojekt aktiv unterstützen werde. Dies sei eine klare Aussage und man werde heute dazu gezwungen mitzuteilen, ob man dies tue. Die abgegebene Aussage sei nicht unverbindlich, sondern verbindlich. Auch dies sei in den Gesprächen mit dem Ministerium mitgeteilt worden. Bürgermeister Bies habe genau das mitgeteilt, was das Ministerium seinerseits schriftlich mitgeteilt habe. Übrigens seien die Aussagen des Ministeriums nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich in der Veranstaltung im Rathaus mitgeteilt worden, als man diese Fragen habe stellen können. Dort sei explizit nach der Anbindung des V&B-Geländes gefragt worden. Von Seiten des Ministeriums sei mündlich sowie schriftlich mitgeteilt worden, dass es keinen weiteren Bahnübergang geben werde. Auch hinsichtlich des Lärmschutzes habe es mehrfach Nachfragen gegeben. Auch hierüber sei mündlich wie auch schriftlich mitgeteilt worden, dass keine Lärmschutzmaßnahmen unterstützt werden. Auch diesbezüglich gäbe es kein „Komma“, sondern einen „Punkt“.

 

Fraktionsvorsitzender Klees (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass das Land eine Stellungnahme zu einem Punkt haben wolle, zu dem man keine Stellungnahme abgeben könne. Man könne auch eine Stellungnahme abgeben mit dem Inhalt, dass man keine Stellungnahme abgeben könne. Damit würde man den Ball wieder in Richtung des Landes schieben.

 

Der Vorsitzende führt daraufhin aus, dass in diese Richtung der erste Beschlussvorschlag gegangen sei. Darüber sei auch im Stadtrat gesprochen worden. Letztlich sei dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig gewesen.

 

Beschluss:

Die Kreisstadt Merzig begrüßt ausdrücklich das Ziel, den ÖPNV im Landkreis Merzig-Wadern und in der Kreisstadt Merzig zu stärken und die Mobilität insbesondere in den ländlichen Räumen zu verbessern.

 

In Abwägung aller vorliegenden Aspekte und aufgrund der überwiegend zu erwartenden negativen Auswirkungen in der Kreisstadt Merzig lehnt die Kreisstadt Merzig allerdings eine Reaktivierung der Bahntrasse Merzig – Losheim am See ab und wird das Projekt nicht aktiv unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	14	1