08.05.2025 - 8 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Stadtratsmitglied Ripplinger (CDU) stellt zwei Anfragen. Zum einen hinsichtlich des aktuellen Sachstands der Psychiatrie und der Baumaßnahme „Dorfmitte Besseringen“. Was die Baumaßnahme „Dorfmitte Besseringen“ betreffe, so sei in der Bezirksstraße von Hausnummer 105 bis hin zur Hausnummer 115 der Bürgersteig asphaltiert worden. Er frage nach, ob es sich dabei um eine Dauermaßnahme handele oder dieser Zustand nur vorübergehend sei. In Höhe des Bürgerhauses sei bereits mitgeteilt worden, dass dort kein Fußgängerüberweg hergestellt werden könne. Dieser Bereich solle mit Verbundsteinen farblich hervorgehoben werden. Er habe bemerkt, dass diese Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden seien, daher werde nach dem Sachstand in dieser Sache nachgefragt.

Bürgermeister Bies erklärt, dass er in Bezug auf den Überweg im Bereich des Bürgerhauses nochmals Rücksprache mit Sachbearbeiter Leuck halten werde. Nach Rücksprache werde er ihn über diesen Sachverhalt informieren.

Was den Gehweg in der Bezirksstraße betreffe, habe es in der Vergangenheit mehrere Beschwerden von Anwohnern gegeben, da es dort zu Setzungen im Gehweg gekommen sei. Dies habe vor allem im Winter zu Wasserpfützen geführt. Deshalb habe man beschlossen, keinen Komplettausbau zu machen. Man habe sich für ein Provisorium entschieden. Dieses werde im geplanten dritten Bauabschnitt, vom Bereich Bürgerplatz bis hin zur Sparkasse, integriert. Sollte es nicht zum dritten Bauabschnitt kommen, werde der Asphalt im nächsten Jahr durch einen Unterbau mit Pflastersteinen ersetzt. Er halte dies für eine gute Lösung, auch wenn der Bereich momentan nicht so toll aussehen würde. Ansonsten hätte man jedoch Mittel ausgegeben, die nachher wieder zurück gebaut werden müssten.

Stadtratsmitglied Ripplinger (CDU) bedankt sich bei Bürgermeister Bies für die Auskunft.

Der Vorsitzende spricht sodann zu der Anfrage von Stadtratsmitglied Ripplinger hinsichtlich des aktuellen Sachstands der Psychiatrie. Er bedankt sich bei allen Mitgliedern des Stadtrates, dass seinerzeit die Resolution gemeinsam und einstimmig beschlossen wurde. Die Hinweise seien daraufhin weiter ans Ministerium und an die SHG in Saarbrücken gegeben worden. Letztendlich sei daraufhin noch nichts passiert. Er finde es gut, dass der Stadtrat weiterhin zusammenstehe und das, was zugesagt worden sei, einfordere. Am Montag habe eine Sitzung der Psychiatriekommission im Landratsamt stattgefunden. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Elisabeth Klauck, habe hierzu eingeladen. Auch er sei bei der Veranstaltung zugegen gewesen. Dort sei auch dieses Thema auf die Agenda gerufen worden. Alle seien der Ansicht, dass diese Plätze dringend benötigt werden. Er sei enttäuscht darüber, dass die erfolgten Zusagen nicht weitergebracht wurden. Dieser Enttäuschung schließe sich auch die Psychiatriekommission an. Man sei so auseinandergegangen, dass eine Forderung von Landkreisebene kommen werde. Die Psychiatriekommission, die Träger sowie die Kommunen werden sich dieser anschließen. Man wolle den ganz klaren Willen zum Ausdruck bringen, dass Plätze dringend gewünscht werden.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Kleinkinderspielplatzes im Merziger Stadtpark nach.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits vorgestern mit den Arbeiten begonnen worden sei. Es habe erhebliche Verzögerungen mit der beauftragten Firma gegeben.

Fachbereichsleiter Gasper führt aus, dass es im Nachhinein mit der beauftragten Firma hinsichtlich der ein oder anderen Position des Auftrags Bedenken gegeben habe. Diese habe man mit Hilfe eines Rechtsanwalts in direkten Gesprächen mit dem Firmeninhaber ausräumen können. Zudem habe die Firma Lieferschwierigkeiten bezüglich der Spielgeräte gehabt, so dass mit den Arbeiten nicht früher begonnen werden konnte.

Der Vorsitzende führt ergänzend dazu aus, dass die Einweihung des Kinderspielplatzes noch in diesem Jahr erfolgen solle.

 

Stadtratsmitglied Willems (AfD) erkundigt sich nach der Möglichkeit der Errichtung eines Bauzaunes im Bereich der Bahngleise hin zum Kinderspielplatz im Stadtpark. Die Hecke, die den Kindern die Sicht auf die Gleise in der Vergangenheit versperrte, sei entfernt worden. Sie habe daher mehrere Anfragten von Eltern erhalten, die sich um die Sicherheit der spielenden Kinder sorgten.

Der Vorsitzende führt dazu aus, dass er sehr froh über diesen Hinweis sei, auch da Vertreter der Presse heute anwesend seien. Hintergrund sei, dass das gerodete Gelände der Bahn gehöre. Die Bahn habe die Kreisstadt Merzig über diese Rodung nicht informiert. Der Stadtverwaltung sei auch aufgefallen, dass dieser Bereich nun gefährlich ist. Daraufhin habe man die Bahn angeschrieben und um die Aufstellung eines Zaunes gebeten. Dies habe die Bahn abgelehnt. Die Schwierigkeit habe zunächst darin bestanden, einen Ansprechpartner bei der Bahn ausfindig zu machen. Nach langem Schriftwechsel habe man dann die zuständige Stelle erreichen können. Die Bahn habe daraufhin zunächst eine Bearbeitungsgebühr von 1.800 Euro verlangt. Diese 1.800 Euro seien von der Stadtverwaltung gezahlt worden. Man habe danach die Rückmeldung erhalten, dass die Bahn selbst keinen Zaun aufstellen werde, der Kreisstadt Merzig aber das Aufstellen eines Zaunes durch Zahlung einer entsprechenden Gebühr gestatte. Mit diesem Vorgehen sei die Stadtverwaltung nicht einverstanden gewesen. Man sei bereit, einen Zaun auf städtische Kosten auf dem Bahngelände zu errichten, jedoch nicht mit weiteren Zahlungen an die Bahn. Bei dem von der Bahn weiter geforderten Betrag habe es sich um 4.000 Euro gehandelt. Da man die Situation jedoch nicht so belassen wollte, habe man den Bahnvorstand mit dem Hinweis angeschrieben, dass man sich gegebenenfalls an die Presse wenden werde. Auf diese Drohung sei seitens der Bahn reagiert worden. Die Bahn erlaube nun eine Errichtung des Zaunes. Von den 4.000 Euro sehe die Bahn ab, da bereits die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.800 Euro gezahlt worden sei. Notwendig für die Errichtung des Zaunes sei jedoch ein entsprechender Vertrag mit der Bahn. Hinsichtlich dessen befinde man sich noch in Gesprächen. Sollte diese Vereinbarung vorliegen werde mit der Errichtung des Zaunes auf städtische Kosten begonnen. Die Kosten des Zaunes beliefen sich auf 20.000 Euro.

 

Fraktionsvorsitzender Klees (Bündnis 90/ Die Grünen) fragt nach, ob man von der Bahn nicht die Errichtung eines Zaunes verlangen könne.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Errichtung seitens der Bahn rechtlich nicht verlangt werden könne.