08.05.2025 - 5 Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteil...

Der Vorsitzende spricht zur Vorlage. Alle von den Ortsräten vorgeschlagenen Projekte sollen entsprechend bezuschusst werden. Mit Ausnahme der Projekte Nr. 1 in Silwingen und Nr. 1 in Harlingen. Diese Projekte sollen über andere Programme gefördert werden, nicht aber über das Stadtteilbudget.

 

Stadtratsmitglied Kremer (CDU) führt an, dass die CDU-Stadtratsfraktion dem Beschlussvorlag der Stadtverwaltung zustimmen werde. Das 2021 auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion installierte Programm sei ein voller Erfolg. Ein Blick auf die Zahlen, welche aus der Vorlage ersichtlich seien, spräche für sich. Über 50 beantragte Projekte bei einem Volumen von fast 200.000,00 Euro könnten sich sehen lassen. Die Ziele, die dieses Projekt habe, würden immer wieder erfüllt werden. Es werde der Zusammenhalt in den einzelnen Stadtteilen als auch in der gesamten Kreisstadt gestärkt. Zum einen durch gezielte Dorfverschönerungsmaßnahmen, durch den Erhalt und Stärkung der Lebensqualität als auch durch den Erhalt der historischen und kulturellen Eigenheiten der einzelnen Stadtteile. Die linke Saarseite sei zum Beispiel kulturell anderes verwurzelt als die rechte Saarseite. Man müsse zudem beachten, dass dieses Programm „Stärkung der Stadtteile“ nicht mit anderen Programmen kollidiere. Wichtig sei es, dass die Prämisse eingehalten werde. Das Programm müsse für alle offen sein. Sämtliche Projekte, die der Hauptausschuss vorgeschlagen habe, erfüllten diese Voraussetzungen vollumfänglich. Deshalb könne man sagen, dass die Projekte in Silwingen und Harlingen anderweitig gefördert werden können. Zudem wolle er noch kurz auf das Projekt in Brotdorf eingehen. Dort werde ein Bolzplatz auf städtischem Gelände, neben dem großen Sportplatz entstehen. Die Kosten würden sich auf fast 40.000 Euro belaufen. Dieser werde jedoch, im Gegensatz zu dem großen Sportplatz, zu jeder Tag- und Nachtzeit, für Groß und Klein zugänglich sein, so dass alle Kinder im Stadtteil Brotdorf ihrem Hobby und ihrer Passion nachgehen könnten. Er bedankt sich bei allen Fraktionen des Hauptausschusses dafür, dass diese diesem Projekt zugestimmt haben. Er bedankt sich auch bei der Stadtverwaltung, dass diese trotz der angespannten Haushaltssituation an diesem Programm festhalte. Dies sei nicht selbstverständlich. 50.000 Euro pro Jahr sei kein Pappenstiel. Er bittet darum, die Vorlage der Stadtverwaltung zu unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender Klees (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich den Worten seines Vorredners an. Er unterstütze ebenfalls die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Projekte Nr. 1 in Harlingen und Nr. 1 in Silwingen als Fördermaß-nahme umzusetzen. Die übrigen Projekte, einschließlich des Projektes in Brotdorf, werden im Rahmen des Programms „Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile“ umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
41	0	0