20.02.2025 - 15 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert seitens der Stadtverwaltung über folgende Punkte:

a) Bezüglich der anstehenden Bundestagswahl sehe die Situation aktuell im Briefwahl-lokal so aus, dass man bei sehr stark ausgeweiteten Öffnungszeiten bis zum heutigen Tag, Stand 14 Uhr, insgesamt schon einen Anteil an Briefwählern von 29,43 % verzeichnen habe können. Bis zum folgenden Tag um 15 Uhr sei das Briefwahllokal noch geöffnet. Das sei jetzt schon mehr als bei der Bundestagswahl 2021.

b) Man habe im Haushalt 2024 Gelder in größeren Summen für die LED-Straßenbeleuchtung eingestellt. Aber aufgrund der aktuellen Situation in der Bundes-regierung könne der Bundeszuschuss für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht bewilligt werden. Daher könne man die Leuchten noch nicht entsprechend umstellen. So sei auch der von der Stadt ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht haltbar. Dennoch wolle man aber die ersten Leuchten jetzt austauschen, jedoch nur solche, für die die Landesförderung gelte. Hierzu befinde man sich derzeit mit der energis und dem Zuschussgeber in Abstimmung. Sobald die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliege und die Vergabe abgestimmt sei, könne mit dieser Maßnahme begonnen werden. Man hoffe sehr, dass, sobald die neue Bundesregierung stehe, auch die übrigen bereits beantragten Zuschüsse bewilligt würden.

c)  Bezüglich der Reaktivierung der Eisenbahn Merzig-Losheim müsse man Mitte April ein Votum abgeben und werde daher in der nächsten Stadtratssitzung ein Votum des Rates einholen. Man werde sich aber vorher noch in einer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden zusammenfinden und hoffe, einen gemeinsamen Antrag formulieren zu können. Man werde das Thema auch im Vorfeld noch im Hauptausschuss diskutieren.

d)  Die Kita Hilbringen habe kurzfristig geschlossen werden müssen. Möglicherweise gebe es dort feuchte Stellen. Dies sei am Montagabend festgestellt worden. Am Dienstag sei man darüber informiert worden in der Verwaltung, habe dann sofort reagiert, und die Kita vorsorglich geschlossen. Daher hätten die Kinder am Mittwoch nicht betreut werden können. Parallel habe man kurzfristig für eine Alternativlösung für die Eltern gesorgt, indem die Kinder nun in der Kita Besseringen betreut würden aktuell und bis auf Weiteres. Man hoffe, dass dies nur für einen kurzen Zeitraum notwendig sei. Es seien in Hilbringen in der Zwischenzeit Messungen an den vermeintlich feuchten Stellen durchgeführt worden. Dabei seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Man wolle dennoch so weit wie möglich vorsorgen und habe deshalb eine Raumluftuntersuchung beauftragt. Diese habe heute stattgefunden. Bis die abschließenden Ergebnisse vorlägen, bliebe die Kita geschlossen. Vermutlich lägen die Ergebnisse in der kommenden Woche vor und man würde dann die Eltern informieren, ob die Kinder wieder in Hilbringen in der Kita Seitert betreut werden könnten. Darüber werde man aber auch die Mitglieder des Rates auf dem Laufenden halten.