20.02.2025 - 9.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenp...

Der Vorsitzende führt an, dass die Kommunen seit Jahren vor beispiellosen Herausforderungen stünden. Es gebe immer mehr Aufgaben, Vorgaben und Verantwortlichkeiten, die Personal und Geld binden würden und die Haushalte massiv belasteten. An dieser Tatsache habe sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Allerdings gewinne man immer mehr den Eindruck, dass die finanziellen und bürokratischen Herausforderungen permanent größer würden.

Schon die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 sei ein schwieriges Unterfangen gewesen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, wie den Auswirkungen des

Ukraine-Krieges, der Energiekrise und der hohen Inflation, sei es in den vergangenen Jahren immer gelungen, dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushalt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Für die Aufstellung des Haushaltes 2025 hätten sich jedoch die Herausforderungen noch weiter verschärft, die finanziellen Herausforderungen seien noch größer geworden. Obwohl die Erträge, insbesondere durch höhere Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen, auf rund 84,9 Mio. € gestiegen seien, weise der Ergebnishaushalt einen Verlust von rund 4,1 Mio. € aus. Der Grund dafür sei, dass die Aufwendungen bei rund 89 Mio. € lägen und somit deutlich höher gestiegen seien, als die Einnahmeseite.

Die Gründe hierfür seien vielfältig, besonders drei Punkte seien zu nennen, auf die man aber keinen Einfluss habe. Die Kreisumlage steige erneut um rund 900 T€. Dies sei hauptsächlich auf die steigenden Kosten des Landkreises in den Bereichen Jugend und Soziales sowie auf die Finanzierung des SHG-Klinikums zurückzuführen. Ein weiterer Punkt sei in der Infrastruktur zu sehen. Die Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur und auch die Energiekosten seien erheblich gestiegen. Der dritte Punkt hänge mit Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und höheren Zinsen für Kredite zusammen. Auch die Belastungen durch Sonderkredite und deren Zins- und Tilgungsleistungen würden immer größer.

Der Saarlandpakt, der die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern soll, sehe einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Aufgrund der genannten Faktoren und der Tatsache, dass die Kreisstadt Merzig durch die unterstellte Normalentwicklung rd. 4,8 Mio. € gegenüber den realen Werten verliere, ergebe sich ein strukturelles Defizit von rund 7,6 Mio. €. Dies übersteige das zulässige Defizit von 3,6 Mio. € um rund 4 Mio. €.

Zum ersten Mal müsse man dem Rat daher einen Haushalt zur Beschlussfassung vorlegen, welcher nach dem Regelwerk des Saarlandpaktes nicht genehmigungsfähig sei.

Da diese Entwicklung absehbar gewesen sei, habe man Mitte 2024 das Gespräch mit dem saarländischen Innenministerium gesucht und mitgeteilt, dass es trotz aller Sparbemühungen nicht gelinge, die Vorgaben des Saarlandpaktes einzuhalten. Dies betreffe mehrere saarländische Kommunen. Damit der Haushalt genehmigt werden könne, werde man beim Innenministerium einen Antrag auf Anpassung der Vorgaben für das jahresbezogene strukturelle Ergebnis stellen. Dieser Antrag werde im Wesentlichen mit der massiven Steigerung der Kreisumlage begründet und zeige gleichzeitig auf, dass eine Konsolidierung dieser Steigerung aus dem laufenden Haushalt nicht mehr möglich sei. Diese Vorgehensweise sei mit dem Innenministerium und mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Darüber hinaus werde man zum wiederholten Male fordern, die Vorgaben des Saarlandpaktes dringend zu verändern, da es sonst rechnerisch nahezu unmöglich sein werde, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation werde man im Jahr 2025 wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen. Der Haushalt enthalte investive Ein- und Auszahlungen in Höhe von rund 18,6 Mio. €.

Einige Schwerpunkte seien im Bereich der Schulen und Kitas zu suchen. Man investiere rund 6 Mio. € in die Schulen und Kindertageseinrichtungen, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und eine moderne und hochwertige Bildung zu gewährleisten. Rund 1,3 Mio. € investiere die Stadt in eine bedarfsgerechte und zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren, auch in den Hochwasserschutz. Für Ersatzbeschaffungen beim Baubetriebshof einschließlich des Grundstücksankaufs für den neuen Standort seien Mittel in Höhe von rd. 2,7 Mio. € vorgesehen. Auch beim Endausbau von Straßen setze man neue Impulse und investiere in die Sanierung von Brücken und anderen Infrastruktureinrichtungen. Auch energetische Maßnahmen stünden an: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED werde fortgesetzt und weitere energetische Maßnahmen umgesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch die Vereine und kulturellen Einrichtungen unterstütze man mit Zuschüssen.

Die Konsolidierung des Haushalts bleibe jedoch eine zentrale Aufgabe. Man werde alle Möglichkeiten prüfen, um Einsparpotenziale zu realisieren und die Einnahmen zu verbessern. Dazu gehöre, nach Auffassung der Kommunalaufsicht, auch die Priorisierung der freiwilligen Leistungen, welche die kommunale Selbstverwaltung letztlich ausmachten und die Prüfung von Synergieeffekten im Bereich der Infrastruktur. Ebenso werde erwartet, dass auf der Einnahmenseite perspektivisch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze sowie der Kostendeckungsgrade beispielsweise bei Gebühren diskutiert und umgesetzt werde.

Gleichzeitig fordere man vom Land die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und wünsche sich, dass nicht durch immer neue Gutachten wichtige Entscheidungen vertagt würden. Die Umsetzung, auf die man schon lange warte, würde die Kreisstadt Merzig finanziell spürbar entlasten. Ebenso fordere man eine Überarbeitung der Vorgaben des Saarland-paktes. An den Bund appelliere man, dringend mehr Geld in das Saarland und seine Kommunen fließen zu lassen. Der Vorsitzende wolle damit aber nicht die aktuelle Landes- bzw. Bundesregierung kritisieren, denn auch vorangegangene Regierungen hätten parteiübergreifend zu wenig Geld zur Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der Bund müsse die saarländischen Kommunen mit einer Altschuldenregelung unterstützen.

Trotz aller Herausforderungen sei der Vorsitzende zuversichtlich, dass gemeinsam dafür gesorgt werden könne, dass Merzig für seine Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibe. Mit dem Haushalt 2025 werde man die Weichen in diese Richtung stellen.

Er danke allen, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die innerhalb ihrer Fachbereiche alle Einsparpotentiale geprüft hätten. Ebenso danke er dem Team des Bereichs Finanzmanagement, das federführend die Aufstellung des Haushaltsplanes übernommen hätten.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt ebenfalls der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes. Alle Fragen, die man an die Verwaltung gerichtet hätte, seien zufriedenstellend beantwortet worden. 2025 werde man Schwerpunkte auf das Thema Bildung, aber auch auf die Sicherheit legen, sowohl der kommunale Ordnungsdienst als auch die Feuerwehr würden gestärkt. Ebenso investiere man in die Lebensqualität vor Ort.

Kürzungen seien leider in allen Bereichen notwendig gewesen, die bedarfsgerechte Daseinsvorsorge werden dennoch gewährleistet. Der Sanierungsrat habe wegen der außergewöhnlichen Krisensituation eine Notlage für 2024-2027 erkannt, sodass strukturelle Fehlbeträge zugelassen würden. Man müsse sich jedoch fragen, was nach 2027 passiere. Die Zukunftsprognose sei nämlich deutlich schlechter als das, was man heute berate. Trotz Lockerung liege man mit dem strukturellen Defizit deutlich über dem zulässigen Betrag, es laufe also etwas schief bei der Finanzierung der Kommunen. Auch der Saarlandpakt müsse reformiert werden. Die CDU-Fraktion werde natürlich auch dem Antrag auf die Ausnahmegenehmigung zustimmen und warte auf die schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu den Konsolidierungsmaßnahmen. Den Prozess werde man aber kritisch begleiten. Der Finanzbedarf sei deutlich höher, als die Zuweisungen, da die Kreisstadt Merzig insbesondere aufgrund der vielen Stadtteile und der großen Fläche eine andere Infrastruktur vorhalten müsse, als

andere Kreisstädte.

Die Vorgaben zum Ausbau der Ganztagsschulen oder Kitas seien leider nicht mit den Mitteln hinterlegt worden, die nötig seien, auch hier fordere man Reformen. Auch die Kreisumlage sei in den letzten Jahren stark angestiegen, hier müsse man hinterfragen, ob alle gezahlten Sozialleistungen sinnvoll und notwendig seien. Diese Fragen könne man aber nicht auf Ebene der Kommunen und Landkreise klären. Die CDU-Fraktion bekenne sich jedoch zur Rettung der SHG-Klinik in Merzig, die ebenfalls für Kostensteigerungen in der Kreisumlage sorge, wobei man sich die Finanzierung in der letzten Legislaturperiode anders vorgestellt habe. Seit vielen Jahren gehe den Kommunen in absehbarer Weise und trotz vieler ungehörter Resolutionen das Licht aus. Dabei gehe es, wie der Vorsitzende bereits angesprochen habe, nicht um Parteipolitik, denn auch vergangene Regierungen hätten keine Lösungen angeboten und weitere Vorgaben gemacht. Die Lockerungen bis 2027 seien zwar zu begrüßen, aber auch Zinsen und Tilgungen der Sonderkredite schlügen in den kommenden Jahren deutlich zu Buche.

Der kommunale Finanzausgleich müsse ebenfalls reformiert werden, dafür müsse man sich als Kommune stark machen, wobei ein Zusammenwirken aller 52 Kommunen schwierig sei, gerade mit den Kommunen, die durch eine Reform schlechter gestellt würden. Er erwarte jedoch, dass in Zukunft auf höherer Ebene auch unangenehme Entscheidungen getroffen würden. Zentraler Lebensort seien die Kommunen, dort würden die Entscheidungen getroffen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig seien. Bei freiwilligen Leistungen habe man bereits gekürzt in den letzten Jahren.

Ferner betrachte man die gestiegenen Investitionskosten und die unsicheren Förderbedingungen. Für den Ausbau der Ganztagsschulen gebe es einen Bedarf von ca. 14 Mio. Euro, der Förderbetrag liege bei 2-3 Mio. Euro.

Neben der Kritik hoffe er, dass man als Stadtrat gemeinsam agiere und es schaffe, für die Zukunft Änderungen herbeizuführen. Der Haushaltsentwurf spiegele viele Punkte wider, die man in der Vergangenheit zugesagt habe. Man investiere in die Kitas, die Grundschulen, die freiwilligen Ganztagsschulen und erfülle somit den von oben vorgegebenen Rechtsanspruch. Aber auch die Feuerwehren erhielten viele Gelder für Investitionen, er bedanke sich an dieser Stelle gerne bei den vielen ehrenamtlichen Wehrleuten für ihr Engagement.

Die Vereine, die dafür sorgten, dass es in Merzig liebens- und lebenswert zugehe, unterstütze man mit Zuschüssen, ebenso die Stadtteile, beispielsweise mit dem Stadtteilbudget. Mit diesem Programm konnten viele Projekte umgesetzt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute kämen.

Bezüglich. des Grunderwerbs zur Verlagerung des Baubetriebshofes habe sich die Verwaltung dankenswerterweise angestrengt und einen guten Kaufpreis erzielt. Weitere Projekte, die in den kommenden Jahren umgesetzt würden, seien das Starkregenkonzept, die integrierten Dorfentwicklungskonzepte, das Radverkehrskonzept, der Sport- und Freizeitpark und viele weitere.

Der Haushalt weise 100.000 Euro für den Zufahrtsschutz sowie Schilder für Veranstaltungen aus. Man müsse sich gerade bezüglich der Schilder fragen, ob man jedem Bedürfnis gerecht werden möchte. Bei den Umzügen müssten immer mehr Schilder aufgestellt werden. Was dort von Seiten der Verwaltungen immer weiter aufgesattelt werde, sei von den Bürgern vor Ort weit entfernt; man setze sich bürokratische Denkmäler. Dankbar sei er daher, dass die Stadt die Faschingsvereine unterstütze, um zumindest den finanziellen Aufwand

aufzufangen. Beim Zufahrtsschutz sehe man, dass man Veranstaltungen nahezu hermetisch abriegele. Dies sei zwar eine Maßnahme, mit der man auf die jüngsten Ereignisse reagiere, er wundere sich aber persönlich, dass man versuche, jeder Lebensangst gerecht zu werden. Er wolle keine Sicherheitskonzepte hinterfragen, die Terroristen hätten es aber anscheinend geschafft, dass wir die Art, in der wir leben wollten, aufgegeben hätten. Es sei egal, aus welchem Spektrum die Bedrohung komme, es stelle sich aber deutlich dar, dass Forderungen und Vorgaben von oben nach unten durchschlügen und die Ehrenamtler träfen. An dieser Stelle müssten alle Parteien zusammenarbeiten, um die Ursachen der Angst zu bekämpfen und die ehrenamtlichen Helfer zu entlasten.

Auf der Einnahmenseite habe man es geschafft, viele Unternehmen anzuziehen, die in der Stadt Arbeitsplätze schafften und vor allem investierten.

Seine Fraktion begrüße es, dass im Stellenplan die unteren Lohngruppen angehoben würden und Mitarbeiter verdiente Beförderungen erhielten. Man stehe in Konkurrenz mit der Wirtschaft und schaffe es deshalb nur mit einem guten Umfeld, die Kräfte zu halten.

Wünsche habe man zwar noch viele, dennoch stimme die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan und dem Stellenplan zu.

Fraktionsvorsitzender Oehm (SPD) betont, er habe einen anderen Ansatz als sein Vorredner und wolle sich eher auf das konzentrieren, was zum Wirkungskreis des Stadtrates gehöre. Man habe die Hoffnung bezüglich der finanziellen Lage, dass man möglichst bald auch Dinge angehen könne, die auf der Wunschliste ständen. Er danke im Rahmen der Haushaltsberatung vor allem dem Team um Frau Müller, das immer bei allen Anliegen mit viel Geduld Rede und Antwort gestanden habe. Generell sei, wie bereits von den Vorrednern ausgeführt, die stetige Erhöhung der Kreisumlage ein schwieriges und komplexes Thema. Es sei aber wichtig und auch gut, dass man sich in vielen Bereichen um Zuschüsse bemüht habe, ohne die viele Projekte nicht umsetzbar wären. Trotz der angespannten Situation und wenig Spielraum liege mit dem Haushaltsplan ein guter Investitionsplan vor. Wie auch bereits angesprochen sei die SHG Klinik in großen Teilen daran schuld, dass man keine rosige Haushaltslage habe. Für die Stadt sei es aber wichtig, dass die Klinik und auch die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten blieben.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Bereich Bildung. Die SPD-Fraktion begrüße es sehr, dass auch der vorliegende Haushalt einen Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung lege. Die Bildungsinvestitionen blieben hoch. Die Renovierung und Erweiterung der Kita St. Josef und der Ersatzneubau der Kita Schneckenhaus sollten im Frühjahr abgeschlossen sein. Weitere Projekte umfassten die Kita Fellenbergstift, den Neubau der Kita Hilbringen/Seitert und die Erweiterung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Hilbringen, wo man auch ein neues, innovatives Energiekonzept umsetze. Es sei gut und wichtig, dass man für ausreichend Plätze sorge, aber auch für eine qualitativ gute Bildung und gute Startchancen für Kinder. Ein Dank gelte an dieser Stelle dem Personal in den Kitas und Schulen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendhauses, die eine sehr gute, wichtige und wertvolle Arbeit leisten.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Haushaltes sei die Stärkung der Stadtteile. Mit dem Stadtteilbudget stärke man die Stadtteile vor Ort und man schaffe neue Perspektiven, beispielsweise durch das Neubaugebiet „Gröbelknöpfchen“ in Brotdorf, den Umbau des Dorfplatzes in Besseringen und viele weitere Projekte durch das ISEK. Man unterstütze weiterhin diese Vorgehensweise. Auch in der Kernstadt gehe es 2025 weiter. Nach dem Neubau der Barmer und der V&B Fliesen GmbH werde neuer Wohnraum in der Schankstraße geschaffen und damit auch die Anbindung der Neuen Mitte Merzig an die Fußgängerzone verbessert.

Für die SPD-Fraktion werde es auch weiterhin wichtig sein, dass man den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen verliere. Denn bezahlbarer Wohnraum bleibe ein zentrales Anliegen der Fraktion. In diesem Jahr sei noch der Spatenstich für zwei barrierefreie Gebäude mit insgesamt 44 Wohnungen in der Schalthaussiedlung. Erfreulich und spannend sei auch das V&B Gelände, dessen Entwicklung eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre darstelle. Man sei gespannt, wie dieses Projekt vorangehe.

Ebenfalls wolle er auf die herausragenden Leistungen von Feuerwehren und weiteren Hilfsorganisationen eingehen. Er danke allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Die Feuerwehr werde modernisiert, neue Gerätehäuser und Fahrzeuge stärkten die Sicherheit der Bevölkerung.

Weiterhin seien der Tourismus und ein gutes Kulturangebot Kernthemen der Stadt. Ob der Wolfspark, die Modernisierung des Sport- und Freizeitparks mit neuen Verkehrswegen und dem neu gestalteten Eingangsbereich oder die Realisierung des Freizeitsees, nahe des Bades gelegen, würden von der SPD-Fraktion sehr positiv bewertet. Es sei weiterhin wichtig ein breites Kulturangebot in der Stadt zu haben und die Kultureinrichtungen und Vereine zu unterstützen.

Ein weiteres großes Thema seien der Klima- und Umweltschutz. Mit den Klimaanpassungsmanagern würden Maßnahmen umgesetzt, die die Stadt widerstandsfähiger gegenüber den Wetterextremen machen sollen. Hochwasserschutz, Bildungsprojekte für nachhaltigen Energiegebrauch in Kitas und Grundschulen sowie die Förderung des Radverkehrs mit der Umsetzung des Radverkehrskonzepts vom Verkehrskreisel Besseringen bis zum Stadtpark – hier sei man auf einem guten Weg.

Die Verwaltung setze auch in diesem Jahr auf die Ausbildung eigener Kräfte, auch das begrüße man sehr und halte das für den richtigen Weg. Auch die Höhergruppierungen und Neueinstellungen, die notwendig seien, um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben, seien eine wichtige und notwendige Strategie. Die SPD-Fraktion halte die Maßnahmen im Stellenplan für sinnvoll, auch in Bezug auf die Übernahmen und Höhergruppierungen sowie die Beförderungen. Daher werde man dem Stellenplan zustimmen.

Man sei im Stadtrat gewillt und bemüht, alle an die Mitglieder gestellten Aufgaben mit Vernunft, Weitsicht und Verantwortung zu erfüllen und die Stadt weiter voranzubringen. Man war in der Vergangenheit und sei auch in der Zukunft darum bemüht, wichtige und sinnvolle Investitionen zu tätigen – verantwortungsvoll im Sinne der Stadt und der Stadtteile. Die Verwaltung leiste hier eine sehr gute Arbeit, daher danke die Fraktion allen Bereichen der städtischen Verwaltung, allen Interessierten und Ehrenamtlichen, die die Arbeit des Rates unterstützen, für die ganzjährige Arbeit sowie den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern für ihre wertvolle und wichtige Arbeit vor Ort. Man stimme seitens der SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalts- und Stellenplan zu.

Der Vorsitzende greift die Frage nach dem Stand der Arbeiten in der Kita Schneckenhaus auf und erklärt, es sei beabsichtigt, dass die Lebenshilfe in den kommenden Osterferien umziehen werde. Dort könne der Betrieb dann nach den Osterferien wieder aufgenommen werden.

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) führt aus, man erkenne an, dass die Stadtverwaltung alles möglich gemacht habe, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Dass dies nicht gelungen sei, müsse man so hinnehmen. Aber man werde dem

vorgelegten Haushaltsplan zustimmen. Die Fraktion sehe jedoch ein Problem im Stellenplan. Man sehe es als richtig an, die niedrigeren Gehaltsstufen höher zu gruppieren, jedoch sehe man ein Problem darin, die höheren Gehaltsstufen höher zu gruppieren. Deshalb wolle man sich beim Stellenplan enthalten. Er beantrage daher eine getrennte Abstimmung über Haushalts- und Stellenplan.

Stadtratsmitglied Wilhelm (Bündnis 90/Die Grünen) betont, der Haushaltsplan sehe nicht so gut aus, wie man sich das gerne vorstellen würde. Hierfür sei jedoch nicht die Stadtverwaltung verantwortlich. Es seien die zusätzlichen Belastungen, die auf die Kommunen von verschiedenen Seiten zugekommen wären, hier auch die Kreisumlage, die sich stark auswirke. Einen großen Teil des Anstiegs der Kreisumlage mache die SHG Klinik aus, die man erhalten wolle. Die geplanten Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen, vor allem im Erziehungs- und Bildungsbereich, sehe man als positiv und richtig an. Ebenso wichtig seien die Investitionen in Radwege. Denn es sei hoffentlich in Zukunft so, dass der Radverkehr eine größere Rolle spielen werde. Trotz der angespannten Finanzlage müsse man versuchen, einen Sanierungsstau zu vermeiden, da die Folgekosten sicherlich noch höher wären. Anstehende Sanierungen müssten nach Möglichkeit durchgeführt werden. Zur Steigerung von Einnahmen wolle man die Bürger nicht belasten. Eine Idee könnte sein, da man in der Kreisstadt DAS BAD und viele kulturelle Einrichtungen zur Verfügung stelle, dass der Landkreis hier unterstützen könnte. Denn es würden auch viele Gäste aus den übrigen Kommunen die Einrichtungen nutzen. Wobei die Finanzmittel hierzu aus den Nachbargemeinden kommen müssten, die jedoch ihrerseits die gleichen finanziellen Probleme hätten wie die Kreisstadt. Einsparen könnte man vielleicht bei Projekten, die man nicht unbedingt brauche, und was nicht als Renovierungskosten gelte. Als Beispiel hierzu sei der Freizeitsee in den Saarwiesen genannt. Dieses Projekt könne man nach seinem Dafürhalten hinten an stellen. Generell sei man froh, dass es der Verwaltung gelungen sei, ein vernünftiges Zahlenwerk vorzulegen. Dem werde man auch zustimmen.

Der Vorsitzende stimmt der Aussage seines Vorredners zu, dass die Kreisstadt Ausgaben habe, die die Nachbarkommunen nicht hätten, beispielsweise durch DAS BAD, das angesprochen worden sei oder auch die Stadthalle mit den vielen Veranstaltungen. Ein weiteres Beispiel sei auch die Bibliothek. Diese Orte wolle man für die Bürgerinnen und Bürger als Kreisstadt vorhalten, wovon aber natürlich auch Bürgerinnen und Bürger der Nachbarkommunen profitierten. Es sei richtig, dass die Nachbarkommunen die gleichen Probleme hätten wie die Kreisstadt. Diese würden sich daher auch nicht an den städtischen Kosten beteiligen, auch wenn es wünschenswert wäre.

Stadtratsmitglied Mastel (AfD) spricht für die AfD-Fraktion der Feuerwehr, dem Team um Ressortleiterin Müller und der gesamten Veraltung einen Dank aus für die vorbildliche und engagierte Arbeit des vergangenen Jahres. Die unermüdliche Arbeit, die Bemühungen und der Einsatz aller trügen maßgeblich zur Sicherheit und zum Wohlstand der Stadt bei. Leider habe man einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt, der ein Defizit von 7,6 Mio. Euro aufweise. Man hoffe, dass der Saarlandpakt reformiert werde, um eine bessere finanzielle Situation für die Stadt zu erreichen.

Man habe jedoch trotz des Defizits sehr wichtige Themen, wie z.B. den Hochwasserschutz, den man in den Fokus rücken sollte. Es sei von hoher Bedeutung, dass man alles in der Macht der Stadt und des Rates stehende tue, um sicherzustellen, dass man im Saarland derartige Katastrophen in Zukunft vermeiden könne. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger solle immer an oberster Stelle stehen.

Zusätzlich sei es unabdingbar, dass man für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stelle. Ebenso müsse man auch die Kinder in den Fokus rücken. Man müsse in die Bildung investieren, damit man die Fachkräfte in Zukunft besser ausbilden und auf den Arbeitsmarkt vorbereiten könne.

Man sehe es sehr positiv, dass Feuerwehr und Baubetriebshof gestärkt würden. Daher befürworte man sehr, dass der Baubetriebshof ein neues Gebäude erhalte. Weiterhin sei es wichtig, den Rentnern einen Dank auszusprechen. Trotz aller Herausforderungen solle man die positiven Entwicklungen der Kreisstadt nicht aus dem Auge verlieren. 44 neue Wohnungen im Bereich Sozialbau seien gut für die Stadt und würden diese weiter voranbringen.

Der Stadtpark mit der neu aufgebauten Saline sei ein großer Gewinn für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Der Park biete Jung und Alt viele Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung Auch im Bereich Tourismus biete Merzig vielversprechende Perspektiven. Der Ausbau des Sport- und Freizeitparks sei eine wertvolle Bereicherung für alle Besucher, seien es Einheimische oder Gäste aus der Umgebung. Dort habe man DAS BAD und ein Hotel, wodurch der Bereich ein attraktives Ziel für Besucherinnen, Besucher und Familien sei. Die AfD-Fraktion stimme daher ebenfalls dem Haushalts- und Stellenplan zu.

Der Vorsitzende dankt abschließend, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, allen Fraktionen für die Wortmeldungen und dafür, dass die Bemühungen der Verwaltung entsprechend gesehen würden.

Auf Antrag der Fraktion FWM/FDP wird über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 und den Stelleplan 2025 separat abgestimmt.

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025.

 

Abstimmungsergebnis 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
40	0	0

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat beschließt den Stellenplan 2025.

 

Abstimmungsergebnis 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	5