14.01.2025 - 1.5 Errichtung eines Ferien- und Freizeitparks am Y...

Ausschussmitglied Ripplinger sieht durch das Vorhaben eine deutliche Aufwertung der Fläche. Er fragt aber nach, ob und inwieweit Auffüllung im Hochwasserbereich erfolgen und ob hierfür Ausgleichsmaßnamen nötig sind.

Der Vorsitzende antwortet, dass das Vorhaben weitestgehend im hochwasserfreien Bereich geplant werde. Lediglich ein kleiner Teil des Böschungsbereichs liegt im festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Für Anschüttungen ist selbstverständlich eine Abstimmung mit dem Landesamt für Umweltschutz erforderlich. Hierzu beteiligt die Unteren Bauaufsichtsbehörde daher auch das Landesamt für Umweltschutz am Baugenehmigungsverfahren. Grundsätzlich ist die Baumaßnahme auch nur deshalb möglich, weil hier bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan aus dem Jahr 1990 vorliegt. Eine Änderung des Bebauungsplanes bzw. eine Neuaufstellung wären nach geltendem Recht aufgrund des Überschwemmungsgebiets der Saar heute nicht mehr möglich.

 

Beschluss:

Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu den Befreiungen von den Festsetzungen des o. g. Bebauungsplanes wird hergestellt und dem Bauvorhaben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0