19.12.2024 - 4 Resolution zum Ausbau der psychiatrischen Abtei...

Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund zur Vorlage. Es habe zwei Anträge gegeben, einen ersten von der CDU-Fraktion und am Vortag habe die SPD-Fraktion einen eigenen Resolutionstext als Antrag bei der Verwaltung eingereicht. In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der heutigen Sitzung habe man sich auf eine gemeinsame Resolution verständigt.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt dem Vorsitzenden für die Möglichkeit einer gemeinsamen Fraktionsvorsitzendenrunde am heutigen Tag. Die Verbesserung der SHG Klink in Merzig, so auch im Bereich der psychologischen Abteilung, sei kein Politikum, sondern eine Angelegenheit, die viele Menschen in Merzig und der Umgebung betreffe. Man müsse gemeinsam dafür sorgen, dass man eine gute Lösung zusammen mit den Verantwortlichen finde. Es sei an viele Fraktionsmitglieder herangetragen worden, dass deutliche Bedarfe bestünden. Die derzeit reduzierte Anzahl von 20 Plätzen reiche nicht aus, man habe seitens der Verantwortlichen auf 100 Plätze kommen wollen. Die verringerte Kapazität sorge dafür, dass es Probleme gebe, zum einen bei den Betroffenen. Es sei sehr wichtig, dass betroffene Patienten unmittelbar in ihrer Umgebung einen Platz hätten und auch im Bedarfsfall einen stationären Platz – wohnortnah, damit sie nicht aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen würden. Es sei aber auch ein Problem für die vielen Beschäftigten, die in diesem Bereich arbeiteten. Denn man habe Patienten mit einem bestimmten, und aktuell auch gestiegenen Bedarf, aber finde keine adäquaten wohnortnahen Lösungen. Man habe den Eindruck, dass die Bedarfe zwar anerkannt seien, aber das Thema nicht mit dem nötigen Nachdruck bearbeitet werde; aber man wisse es nicht. Man wolle, und das käme in dem gemeinsamen Resolutionstext auch zum Ausdruck, dass die SHG Klinik und/oder die Vertreter der Landesregierung den Stadtrat darüber informierten – damit man aussagefähig sei und das Projekt auch weiter begleiten könne. Daher sei in dem gemeinsamen Text ein Aufruf enthalten, dass man hierzu entsprechende Informationen haben wolle. Man betrachte hier klar nur den psychiatrischen Bereich, nicht das gesamte Klinikum. Man sei diesbezüglich froh und dankbar, dass die Beteiligten eine Lösung gefunden hätten. Hierzu seien die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sehr positiv. Aber bezüglich der für die Psychiatrie versprochenen Dinge wolle man wissen, wann was umgesetzt werde. Hier sei vor allem der Ausbau der Station wichtig, und dass diejenigen, die einen Betreuungsbedarf hätten, einen Platz bekämen. Er danke allen dafür, dass man einen gemeinsamen Resolutionstext erarbeitet habe.

 

Stadtratsmitglied Rehlinger (SPD) betont, es sei das Ziel für alle Beteiligten, das Beste in dieser Situation zu erreichen. Wichtig sei es hierbei, die gesamte Klinik und natürlich die Psychiatrie weiter zu stärken. Die Zukunft des Klinikums sei von besonderer Bedeutung für den ganzen Landkreis. Es sei gut, dass man eine gemeinsame Resolution auf den Weg bringen könne, mit dem Ziel schnellstmöglich Informationen dazu zu erhalten, dass es vorangehe. Hier sei insbesondere die Leitung der SHG gefragt, die Pläne offenzulegen. Natürlich wolle man auch, dass die Landesregierung und der Landkreis als Träger dabei helfen werden, dass es im Sinne aller schnellstmöglich vorangehe. Auch er dankt allen für die konstruktive Mitarbeit zu diesem Punkt.

 

Der Vorsitzende dankt ebenfalls allen Fraktionen. Es sei ein wichtiges Zeichen seitens des Merziger Stadtrates, dass alle Verantwortlichen, insbesondere die Vertreter der SHG, aufgefordert würden den Worten, die man geäußert habe, auch Taten folgen zu lassen. So, dass der wichtige Bereich der Psychiatrie wieder gestärkt werde, im Sinne aller Beteiligten.

 

Folgender Resolutionstextentwurf wurde im Vorfeld der Sitzung unter Moderation von Oberbürgermeister Marcus Hoffeld zwischen den Stadtratsfraktionen abgestimmt:

 

„Resolution zum Ausbau der psychiatrischen Abteilung im SHG-Klinikum Merzig

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig spricht sich für eine schnelle und nachhaltige Sicherung der psychiatrischen Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern aus. Der Stadtrat bekräftigt für die stationäre Versorgung den Leitgedanken der gemeindenahen Psychiatrie und unterstützt Konzepte, die eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung, teilstationäre Angebote und die psychiatrische Institutsambulanz als Ganzes abbildet. Diese Angebote sollen zukünftig durch gemeindenahe, ambulante Angebote ergänzt werden.

Der Merziger Stadtrat weist auf den historisch gewachsenen Versorgungsbedarf in Merzig hin.

Der Träger SHG steht in der Verantwortung, in Merzig eine bedarfsgerechte Versorgung zu sichern.

Geplant war, dass die medizinische Versorgung im psychiatrischen Bereich deutlich gestärkt wird, dass zusätzliche Kapazitäten für Patientinnen und Patienten im SHG-Klinikum Merzig geschaffen werden.

Leider sieht die Realität anders aus: Die Abteilung wurde bislang nicht gestärkt.

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert die Geschäftsführung und die Gesellschafter der SHG Merzig auf, alles Notwendige zu tun, um den psychiatrischen Versorgungsauftrag wie zugesagt bedarfsgerecht zu erfüllen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die dafür notwendige Unterstützung zu leisten und auch mögliche Kooperationen zu prüfen.

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig bittet die Landesregierung und die SHG darum, im ersten Quartal 2025 die konkreten Pläne vorzustellen.“

 

Beschluss:

Der Stadtrat verabschiedet unter der Überschrift „Resolution zum Ausbau der psychiatrischen Abteilung im SHG-Klinikum Merzig“ die aufgeführte Resolution.
 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
41	0	0