19.12.2024 - 11 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert über folgende Punkte:

1.       Zunächst geht es um einen Punkt, der bereits in einer der Sitzungen besprochen worden sei, die Übergangsregelung zum § 2b Umsatzsteuergesetz. Es sei ein Beschluss gefasst worden, der Folgendes enthalten habe: Sollte der Bundestag keine Verlängerung beschließen, werde zum 01.01.2025 dieses Gesetz in Kraft treten. Am 22. November sei das Gesetz verabschiedet worden, sodass jetzt die gefassten Beschlüsse nicht zum 01.01.2025, sondern frühestens zum 01.01.2027 in Kraft treten werden.
2.       Man habe in der letzten Sitzung die Grundsteuer-B-Hebesätze festgelegt. Dies habe man auf Grundlage der aktuellen Zahlen gemacht, die das Finanzamt im September mitgeteilt habe und nach den tatsächlich eingehenden Steuereinnahmen, die man im Haushalt verbuchen könne. Nach diesen Maßgaben habe man den Satz berechnet, sodass man einen Schnitt habe von 440 %. Der Bund der Steuerzahler habe ebenfalls alle Kommunen überprüft, aber mit anderen Zahlen gerechnet, und zwar mit einer Prognose, die das Finanzministerium im Juni 2024 abgegeben habe. Auch sei bezüglich des Grundsteuerertrags die Stadt Merzig betreffend mit einem anderen Satz gearbeitet worden. Deshalb komme man zu einem anderen Ergebnis. Man halte seitens der Stadt an den eigenen Zahlen fest, da es die tatsächlichen Zahlen seien, die man für die richtigen Zahlen halte. Wer Recht behalte, könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Man könne es erst dann genau sagen, wenn das Finanzamt alles überprüft habe, auch die eingegebenen Widersprüche. Das könne unter Umständen dazu führen, dass der jetzt angegebene Satz noch immer zu niedrig sei. Man werde seitens der Stadt im kommenden Jahr alles nochmals prüfen, um sowohl dem Stadtrat, als auch den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, ob der Satz so korrekt ist oder abgeändert werden müsse.

Abschließend geht der Vorsitzende kurz auf die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres ein. Zunächst wolle er das wohl prägendste Ereignis dieses Jahres in Erinnerung rufen: Am Pfingstwochenende, beginnend mit dem 17. Mai 2024, wurde die Kreisstadt, wie viele andere Städte im Saarland und anderen Bundesländer, von ergiebigem Dauerregen heimgesucht und hatte in der Folge mit einem verheerenden Hochwasser zu kämpfen. Unermüdlich seien alle Hilfsorganisationen – das DRK, die Malteser, die DLRG, das THW, die Polizei, der Baubetriebshof aber insbesondere die Feuerwehr – im Einsatz gewesen, um Schäden von Menschen, Tieren und Sachwerten abzuwenden. Er sei stolz darauf, dass aufgrund der hervorragenden Arbeit der Hilfskräfte in Merzig – trotz beträchtlicher Sachschäden, deren Beseitigung noch immer im Gange ist – weder Menschen noch Tiere zu Schaden oder gar ums Leben gekommen seien. Er danke allen Helferinnen und Helfern, auch den städtischen Kolleginnen und Kollegen, die sehr stark unterstützt hätten, an dieser Stelle nochmals besonders für ihren Einsatz.

Wenige Wochen später, am 9. Juni, fanden Kommunalwahlen statt, in deren Folge sich die städtischen Gremien, darunter auch der Stadtrat, neu konstituiert hätten. Dem Stadtrat gehörten nun wieder 45 statt 39 Mitglieder an. Gemeinsam hätten sowohl der „alte“ als auch der „neue“ Stadtrat in 7 Stadtrats- und 40 Ausschusssitzungen wichtige Projekte auf den Weg gebracht.

Stadtentwicklung

Ein Großprojekt, das zwar nicht in städtischer Verantwortung gelegen habe, aber dennoch große Auswirkungen habe, befinde sich in den letzten Zügen: Die Sanierung der Eisenbahnüberführung in der Lothringer Straße werde morgen abgeschlossen. Dies bedeute, dass sich die Verkehrssituation insbesondere zu den Stoßzeiten, wieder deutlich entspanne, auch die Fußgänger könnten diesen Bereich wieder nutzen. Man habe seitens der Stadt in ständigem Austausch mit den ausführenden Firmen gestanden. Unter genauester Beachtung des Zeitplanes sei es den beteiligten Firmen gelungen, ein wichtiges Stück Infrastruktur im laufenden Bahnverkehr zu sanieren, wofür der Vorsitzende an dieser Stelle Lob und Dank aussprechen wolle.

In unmittelbarer Nähe, nämlich zwischen der Bahnunterführung und dem Möbelpark-Gebäude, werde sich ein Edeka-Vollsortimentsmarkt mit 2.500 m² Verkaufsfläche ansiedeln, der das bestehende Warenangebot in der Einkaufsstadt Merzig ergänze und die Versorgungsqualität vor Ort weiter verbessere. Das hierzu notwendige Bebauungsplanverfahren habe der Stadtrat noch in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen.

In diesem Zusammenhang freue es die Stadt auch, dass Kaufland seine Rückkehr nach Merzig angekündigt habe und in Gesprächen mit der Gemeinschaft der Grundstückseigentümer erste, wichtige Einigungen erzielen habe können. Man sei auch hier in engem Austausch, sodass man im kommenden Jahr konkret in die Beratungen einsteigen wolle.

Der Ausbau des Sport- und Freizeitparks zum „Saarpark“ habe eine weitere Hürde genommen. Mit dem Beginn des 3. Bauabschnitts seien vor wenigen Wochen die Arbeiten zur Umgestaltung des Eingangsbereiches gestartet. Die ersten beiden Bauabschnitte, die in Kürze fertiggestellt würden, beinhalteten unter anderem den Ausbau von Haltepunkten für den ÖPNV, die Neuschaffung von begrünten Parkflächen, die Verbesserung der Wegeführung für Fußgänger sowie die Pflanzung von bis zu 90 Bäumen. Der Bereich werde somit deutlich aufgewertet.

Auch das Ensemble der „Neuen Mitte Merzig“ schreite weiter voran. Man wolle im kommenden Jahr im Zusammenspiel mit der Investorengruppe die eigenen Überlegungen zur Entwicklung des Saarfürsturms präsentieren. Nach der Entwicklung des ehemaligen Markthallengeländes nahm der Stadtrat in einem Bebauungsplanverfahren den Bereich der Schankstraße 32-42 in den Blick. Anstelle der dort abgebrochenen Häuserzeile wird in fußläufiger Reichweite zur Innenstadt ein Wohngebäude entstehen, das auch sozialen Wohnraum beinhalte. Sozialer Wohnraum werde auch im Bereich der Schalthaussiedlung ent-stehen. Die hierzu notwendigen Gelder in Höhe von 400.000 € habe der Stadtrat der federführenden Wohnungsgesellschaft bereits zur Verfügung gestellt. Für ein Gesamtvolumen von rund 7,9 Mio. € sollten in den Straßen „Am Graben“ und „Zum Wiesenhof“ zwei identische, jeweils viergeschossige Neubauten entstehen, die je 22 barrierefreie Wohnungen beinhalten; in jedem Gebäude werden darüber hinaus vier Wohnungen rollstuhlgerecht ausgebaut. Hier wolle man spätestens im Sommer mit dem Spatenstich beginnen.

 

Projekte in den Stadtteilen

Auch in den MerzigerStadtteilen habe sich viel getan, es sei in erheblichem Maße einerseits in die örtliche Infrastruktur, beispielsweise in Kindertagesstätten, Friedhöfe und Schulgebäude investiert worden, andererseits seien auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Stadtteile geschaffen worden. Auch, was das Baugebiet Hönbruch im Stadtteil Brotdorf betreffe, also das ehemalige Regler-Gelände, liefen gute Gespräche, sodass insgesamt 62 Wohneinheiten, verteilt auf mehrere Gebäude geplant und realisiert würden. Durch den Bebauungsplan „Neustraße-Kreuzheck“ im Stadtteil Bietzen werde die Errichtung mehrerer Einfamilienhäuser möglich, im Stadtteil Hilbringen habe der Stadtrat grünes Licht im Bebauungsplanverfahren „Errichtung eines Bürogebäudes Ecke

Ballerner-/Fitter Straße“ gegeben.

Das Haus Sonnenwald im Stadtteil Besseringen habe nach einem erfolgreich aufgelegten Interessenbekundungsverfahren an eine Investorengemeinschaft veräußert werden können, die ein attraktives Nutzungskonzept vorgestellt habe. Geplant sei die Schaffung von Ferienwohnungen, untergeordnet werde bezahlbares Wohneigentum entstehen. Kombiniert mit einem Gastronomieangebot sowie Abenteuer- und Freizeitaktivitäten erfahre das Gebäude eine ansprechende Nachnutzung. Es habe am Vortag ein Treffen mit der Investorengruppe gegeben und man sei zuversichtlich, dass man im nächsten Jahr in die konkrete Planung einsteigen könne.

Mit der Neugestaltung der Ortsmitte Besseringen sei bereits begonnen worden, im Herbst habe hierzu der Spatenstich auf dem Bürgerplatz stattgefunden. Das Projekt werde den Stadtteil Besseringen enorm aufwerten, denn neben der Gestaltung des Bürgerplatzes als einladender Ortsmittelpunkt mit neuer Oberflächengestaltung und der Neuanpflanzung von Bäumen werde insbesondere die Bezirkstraße als ehemalige verkehrsträchtige Bundesstraße baulich so verändert werden, dass insgesamt ein angenehmer Platzcharakter entstehe.

Durch das beliebte Stadtteilbudget, durch das der Stadtrat jährlich 50.000 € für kleinere Projekte in allen Stadtteilen zur Verfügung stelle, hätten auch in diesem Jahr viele Maßnahmen gefördert werden können.

Schulen und Kitas

Wichtig sei es der Kreisstadt Merzig neben der Förderung des Soziallebens im Allgemeinen die Investition in die Schulen und Kitas. In Zusammenarbeit mit dem Sozialwerk Saar-Mosel erhalte die Kernstadt eine dringend benötigte Krippe in der Stadtmitte. An den hierzu anfallenden Kosten beteilige sich neben dem Kultusministerium und dem Sozialwerk Saar-Mosel auch die Kreisstadt Merzig nach einstimmigem Stadtratsbeschluss. Die Kita Fellenbergstift solle um zwei neue Gruppen erweitert werden, wofür im kommenden Jahr die Planungen anliefen. Für die städtische Kita Hilbringen Seitert sei ein Ersatzneubau mit dann drei Kita-Gruppen vorgesehen, auch hier werde 2025 mit den Planungen begonnen. Die Erweiterung und Sanierung der Kita St. Josef Merzig und der Neubau des Schneckenhauses sollten bis Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Nach der unerwarteten und plötzlichen Schließung der Kita in Brotdorf habe die Stadt bei der Anmietung einer Ausweichräumlichkeit ganz aktiv unterstützt. Auch an den Kosten für den Bustransfer der Kinder beteilige sich die Stadt. Man hoffe sehr, dass der Gebäudeträger der derzeit geschlossenen Kita seine Ankündigung in die Tat umsetze und bald mit einer Sanierung starte.

Mit dem Startchancenprogramm des Bundesbildungsministeriums wolle die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Als einzige Schule im Landkreis Merzig-Wadern sei die Grundschule St. Josef für eine Teilnahme am Programm ausgewählt worden; dem habe der Stadtrat zugestimmt. Hierdurch könnten Fördermittel von Bund und Land erworben werden, um in drei Programmsäulen Investitions-, Lernförder- und Sozialmaßnahmen ohne Eigenanteil zu finanzieren.

Der Um- und Neubau der Grundschule Bietzerberg zur Freiwilligen Ganztagsschule als Außenstelle der Kreuzbergschule mache weiter Fortschritte; auf dem Areal der Grundschule Hilbringen habe man mit dem Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule begonnen.

Sport

Die Sportinfrastruktur der Kreisstadt habe wesentliche Verbesserungen erfahren:

Im Besseringer Eulenbachstadion sei der alte, abgenutzte Kunstrasenplatz einem neuen gewichen, der nach kurzen Sanierungsarbeiten im Sommer eingeweiht habe werden können. Er komme insbesondere auch den vielen Jugendlichen des 1. FC Besseringen zugute.

Das neue Umkleidegebäude im Blättelbornstadion, das bereits 2023 in Angriff genommen worden sei, werde man zu Beginn des kommenden Jahres fertiggestellen. Der Teilneubau schaffe bessere Bedingungen für die Schulen und Vereine, aber auch bei überregionalen Sportveranstaltungen.

Umwelt/Klimaschutz

Dass Klimaschutz Jahr für Jahr einen immer höheren Stellenwert einnehme, sei allen Saarländerinnen und Saarländern, insbesondere aber allen Merzigerinnen und Merzigern am Pfingstwochenende drastisch vor Augen geführt worden. Eine wichtige Rolle habe hier im Übrigen auch ein Projekt des Stadtrates gespielt, der bereits 2020 vorausschauend durch Beschluss den Grundstein zur Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorge-Konzeptes gelegt habe. Man habe im vergangenen Jahr im Bereich des Klimaschutzes wichtige Schritte nach vorne gemacht. Das integrierte Klimaschutzkonzept, das seinen Ursprung bereits im Jahr 2012 habe, sei als Rahmenplan im Jahr 2024 fortgeschrieben worden. Es formuliere neben einer umfangreichen Ist-Analyse auch neue Klimaschutzziele und beinhalte zur Erreichung dieser Ziele einen konkreten Maßnahmenkatalog. Darüber hinaus habe sich der Stadtrat mit der Ausweisung eines Sondergebietes für Windenergie im Flächennutzungsplan befasst. Zwischen den Stadtteilen Mechern und Mondorf sollten in den kommenden Jahren drei Windenergieanlagen errichtet werden.

Ein vielversprechendes Projekt mit dem Namen „Null plus Null“ sei an der Grundschule Hilbringen gestartet: Der Schulkomplex solle in Zukunft durch Erdkollektoren unter dem ehemaligen Schulsportplatz im Winter mit Wärme und im Sommer mit Kälte versorgt werden. Unterstützend solle dabei der Strombezug aus dem Netz durch Installation einer Photo-voltaikanlage reduziert werden. Durch das Bündel der Maßnahmen werde nicht nur eine nachhaltigere, sondern auch eine wesentlich wirtschaftlichere Energiegewinnung erreicht.

Sicherheit

Auch Investitionen in die Feuerwehr und damit in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger habe es im Jahr 2024 gegeben. Die beiden Mittleren Löschfahrzeuge (MLF) für die Löschbezirke Mechern und Wellingen hätten vor ein paar Monaten feierlich in Dienst gestellt werden können. Sie lösten ältere Fahrzeuge ab und böten durch den integrierten Wassertank eine höhere Schlagkraft, die beide Löschbezirke bereits in Einsätzen unter Beweis stellen konnten. Das MLF des Löschbezirks Wellingen habe zudem eine neue Unterkunft in einer eigens hierfür errichteten Fahrzeughalle bekommen, auch die Umkleiden seien aus der Ortsmitte in die ehemalige Schule umgezogen. Erweiterungspläne gebe es ebenfalls für den Löschbezirk Mechern, der eine neue Fahrzeughalle und neue Umkleiden erhalten werde. Weiter fortgeschritten seien hingegen der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Brotdorf sowie der Ersatzneubau der Fahrzeughalle des Löschbezirks Bietzen-Harlingen, die kurz vor der Fertigstellung stünden. Einen wichtigen Schritt sei der Stadtrat mit dem Ankauf eines Grundstückes zwischen den Ortslagen Mondorf und Silwingen gegangen. Dort solle in den kommenden Jahren ein Neubau entstehen, der die beiden in die Jahre gekommenen Gerätehäuser in Mondorf und Silwingen ersetzte und somit die Basis für eine künftige Zusammenlegung der beiden Löschbezirke biete.

Wie in den vergangenen Jahren habe es auch in diesem Jahr erfolgreiche Veranstaltungen in Merzig gegeben, durch die viele Menschen in die Stadt gekommen seien:

Erfolgreiche Veranstaltungen „Sportstadt“

- 36. SparkassenCup Ende Dezember

- 8. SaarschleifenLand-Lauf

- Jugendtennisweltranglistenturnier in den Saarwiesen

- Biathlon-Tour auf dem Kirchplatz

- Saarländische Schullaufmeisterschaften mit Teilnehmerrekord: rund 6.000 Kinder

 

Kulturelle und sonstige Events

- Kultursommer

- Kindersomme

- Musik- und Theaterreihe

- das über die Landesgrenzen hinaus bekannte Oktoberfest

- mehrere Aktionen und Projekte anlässlich 50 Jahre Gebiets- und Verwaltungsreform, zum Beispiel beim 53. Merziger Viezfest

- die beliebten Feste in den Stadtteilen sowie unsere Märkte – darunter aktuell der Weihnachtsmarkt im Rathausinnenhof

Der Vorsitzende betont, es sei Vieles in diesem Jahr passiert, auch Dank der Unterstützung des Stadtrates und vieler anderer. Er danke daher allen, die dazu beitragen würden, dass das Leben in der Stadt so lebens- und liebenswert sei.

Der Vorsitzende dankt in diesem Zusammenhang:

- den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Stadtrates

- den Ortsräten mit Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern

- den städtischen Beiräten

- den Unternehmen und allen im wirtschaftlichen Bereich Tätigen

- Vereinen und Verbänden, die einen sehr wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisteten

- den Hilfsorganisationen (Feuerwehr, DRK, MHD, THW), Polizei und Bundeswehr

- der Presse

- den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nicht nur in der Verwaltung; ebenso: Baubetriebshof, Kitas, in Grundschulen, im Bereich des Forstes, in Wolfs- und Tierpark)

- dem Personalrat

- Bürgermeister Christian Bies sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten, für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit

- den Geschäftsführern und Mitarbeitern der städtischen Gesellschaften

Der Vorsitzende erklärt abschließend, er freue sich auf die Fortführung der konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit im nächsten Jahr und in der gesamten Legislaturperiode.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) schließt sich den Dankesworten des Vorsitzenden an alle Beteiligten an. Hierbei geht sein Dank auch an die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Denn in einer Demokratie seien diese die ersten Ansprechpartner vor Ort. Ebenso danke er den Beiräten, Vereinen und Verbänden, die eine sehr gute Arbeit leisteten. Denn auch dort habe man die Möglichkeit des Austausches und es werde viel geleistet. Man gebe seitens des Stadtrates im Rahmen der Möglichkeiten viel an die Vereine zurück, ebenso wie an die Hilfsorganisationen. Ein Dank der Fraktion gehe auch an die Verwaltungsspitze. Bei Sorgen und Anliegen stünde die Tür immer offen. Es werde immer der Weg gesucht verbindend tätig zu werden. Durch die vielen zuvor genannten Projekte sei deutlich geworden, dass man gemeinsam viel auf den Weg gebracht habe. Es gebe jedoch auch weiterhin Kriege und Krisen, die auch vor der eigenen Tür nicht Halt machten. Auch hier vor Ort gebe es Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Sorge lebten. Man müsse gemeinsam als Stadtrat hier für Besserung sorgen, in verschiedenen Bereichen, wie beispielweise Kitas, Grundschulen oder Vereinen. Man könne hierzu nur die Mittel nutzen, die im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung stünden – die Beratungen dazu fänden erst Anfang des kommenden Jahres statt. Traditionell spende die CDU-Fraktion die Sitzungsgelder der letzten Sitzung für einen gemeinnützigen, wohltätigen Zweck, diesmal an das Kinderhospiz- und Palliativteam Saar.

 

Fraktionsvorsitzender Oehm (SPD) spricht im Rückblick auf das Jahr ein besonderes Dankeschön an den Oberbürgermeister, den Bürgermeister sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aus. Das Jahr habe sicher von allen viel abverlangt. In den Dank der SPD-Fraktion schließe er auch den Personalrat, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie die Ortsräte ein. Ebenso danke er allen Ehrenamtlern, den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und den Vereinen für ihr Engagement. Man schätze die wertvolle Arbeit für die Menschen in der Stadt Merzig sehr. Sein Dank gehe auch an die Mitglieder des Stadtrates, der Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Aufsichtsräte und Beiräte für den Input und die Kritik. Auch die Mitglieder der SPD-Fraktion spendeten ihre Sitzungsgelder der letzten Sitzung, man unterstütze ein Projekt der Förderschule Merchingen. Dort werde für die Kinder ein spezieller Raum zum Entspannen eingerichtet, wofür Spenden benötigt würden.

 

Stadtratsmitglied Schuh (FWM) dankt ebenfalls sehr herzlich allen an der gemeinsamen Arbeit Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, so Oberbürgermeister Marcus Hoffeld, Bürgermeister Christian Bies, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Diese seien es, die die praktische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Gremien verrichteten. Auch die Fraktion der Freien Wähler Merzig spende die Sitzungsgelder dieser letzten Sitzung an die Förderschule zum Broch in Merchingen.

 

Fraktionsvorsitzender Klees (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich seitens der Fraktion den Dankesworten seiner Vorredner an. Die Mitglieder der Grünen-Fraktion seien noch recht neu im Stadtrat, man habe festgestellt, dass die Arbeit im Gremium wirklich konstruktiv sei. Auch hierfür wolle man sich bedanken. Die Sitzungsgelder der letzten

Sitzung spende man an die Tafel.