19.12.2024 - 5 Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für di...

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage kurz.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) äußert sich zu diesem und dem folgenden Tagesordnungspunkt. Man wolle der Verwaltung, vor allem den Verantwortlichen des Fachbereichs danken. Der Handel sei im Wandel, es komme noch die Konkurrenz aus dem Internet dazu. Man müsse auf die geänderten Situationen reagieren. Das

Einzelhandelskonzept sei ein sehr guter Lösungsvorschlag, um die Kreisstadt zu einem attraktiven Modell gegen den Internethandel aufzustellen. Es werde Zeit brauchen, bis die festgeschrieben Punkte umgesetzt würden, aber erste Schritte habe man bereits gesehen, so die Sicherung der Bestandsgebäude. Es sei wichtig, dass hier kein Wildwuchs entstünde, sondern dass man Strukturen schaffe, um das Einkaufen in der Kreisstadt attraktiver zu machen. Man brauche die Stärkung des Rieffstraße-Zentrums, wo es Ansiedlungen gebe; man müsse aber auch dafür Sorge tragen, dass die Innenstadt nicht ausblute. Daher müsse man auch weiterhin unterscheiden zwischen den Sortimenten, die innenstadtrelevant seien und diese nicht auf die grüne Wiese verlagern. Es gehe jedoch nur im Zusammenschluss mit der grünen Wiese – für Großeinkäufe – und einer attraktiven Innenstadt, die genutzt und belebt werde – auch durch die vielen Veranstaltungen und die Infrastruktur, die seitens der Stadt angeboten würden. Die dritte Säule seien die Nahversorger vor Ort. Bezüglich der Versorgung in den Dörfern gebe es in Ballern oder Brotdorf Beispiele, wie Möglichkeiten geschaffen worden seien. Es sollten auch die Möglichkeiten geschaffen werden, um weitere Ansiedlungen zu erreichen, ebenfalls auf der grünen Wiese. Bezüglich des folgenden Tagesordnungspunktes sei für den Bereich der Rieffstraße ein sehr breiter Rahmen ermöglicht, nicht so eng wie in den bisherigen Grenzen. So könne man zentral die Idee eines großen Fachmarktzentrums im Bereich der Rieffstraße umsetzen.

 

Stadtratsmitglied Kautenburger (SPD) betont, die dynamische Einzelhandelsentwicklung in der Kreisstadt sei sehr positiv zu bewerten. Welche positiven Auswirkungen Neuentwicklungen haben könnten, sei gut am neuen DM-Markt in der neuen Stadtmitte ablesbar. Hiervon profitiere auch die Innenstadt. Aus der dynamischen Entwicklung ergebe sich aber auch die Notwendigkeit, das bestehende Einzelhandelskonzept im Ist-Zustand, wie auch zukunftsgerichtet zu überprüfen und auf Grundlage der bestehenden Stadtratsbeschlüsse anzupassen. Insbesondere die Ansiedlung des SB-Marktes in der Rieffstraße hätte ohnehin im B-Planverfahren zu einer Fortschreibung des Einzelhandels geführt. Dies verdeutliche nochmals die Wichtigkeit, auch für die Zukunft, über ein tragfähiges Einzelhandelskonzept zu verfügen – um insbesondere landesplanerische Vorgaben kurzfristig erfüllen zu können. Die Sicherung des landesplanerisch festgelegten Charakters der Kreisstadt als Mittelzentrum mit entsprechender Versorgungsfunktion werde weiterhin als primäres Ziel für die Gesamtstadt verfolgt. Hierzu sehe man auch weiterhin eine sinnvolle Mischung von Einzel- und Fachhandel für erforderlich – insbesondere die Differenzierung zwischen Onlinehandel und stationärem Handel, um einen Mehrwert zu schaffen, beziehungsweise die Qualität der hiesigen Einzelhändler herauszustellen. Die aufgeführte Anpassung der Sortimentsliste aus dem Strategiepapier Handel 3.0, beschlossen im Jahr 2016, wurde im Hinblick auf ein sich änderndes Nachfrageverhalten zukunftsgerecht angepasst und finde insbesondere im Rahmen der Ansiedlungen der neuen SB-Warenhäuser in der Rieffstraße zum Schutz der innerstädtischen Kaufkraft entsprechende Beachtung. Die nachhaltige Sicherung des zentralen Versorgungsbereiches, also der Innenstadt sei ein zentrales Anliegen. Das Einzelhandelskonzept sehe hierfür sinnvolle Maßnahmen, z.B. der Ansiedlung weiterer hochwertiger Fachgeschäfte zur Vermeidung von Leerstand, Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans vor. Die Ansiedlung von Fachgeschäften bedürfe aber auch des Mitwirkens der Gebäudeeigentümer und des Vorhaltens entsprechender Kapazitäten. Viele Einzelhändler, die sich ansiedeln wollten, hätten gewisse Mindestvoraussetzungen, was die Quadratmetergröße angehe. Verbleibende Versorgungsbereiche, teilweise mit hoher Kaufkraft im Bereich der Waren- und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, hätten sich grundsätzlich positiv entwickelt. Aus der Ansiedlung der beiden SB-Warenhäuser in der Rieffstraße seien positive Synergieeffekte auf die Innenstadt zu erwarten. Abschließend sei eine Stärkung der vorhandenen Einzelhandelslagen zur Deckung des täglichen Bedarfs in den Stadtteilen wünschenswert. Die Nahversorger in Ballern und Brotdorf würden sehr stark frequentiert und bildeten einen wichtigen Teil der Nahversorgung außerhalb der Kernstadt ab. Es sei jedoch klar, dass eine Ansiedlung ohne entsprechende infrastrukturelle Möglichkeiten sehr schwierig erscheine. Alternative, kleinteilige Konzepte, die einen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung in den Stadtteilen liefern könnten, sollten ebenfalls nicht aus dem Fokus geraten. Das Einzelhandelskonzept sei auf Grundlage der aktuellen Entwicklung, aber auch insbesondere zukunftsgerichtet aktualisiert worden. Einzeln aufgeführte Themengebiete seien sinnvoll und bedarfsgerecht geplant. Die Stärkung der Innenstadt, die wohnortnahe Versorgung und der Erhalt der Kreisstadt als Mittelzentrum seien oberste Zielsetzung. Herr Kautenburger dankt ebenfalls der Kreisstadt und den Verantwortlichen aus dem Fachbereich. Auch mit Blick auf den folgenden Tagesordnungspunkt sei es gut, nun die Chance zu nutzen im Rahmen des B-Planverfahrens bzw. des Flächennutzungsplans eine entsprechende Ordnung herzustellen und, abgesehen von gewerblichen Ansiedlungen, vielleicht auch alternative Nutzungen zu ermöglichen.

 

Stadtratsmitglied Wilhelm (Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, die Fußgängerzone sei ein attraktiver Bereich. Hier seien jedoch mehr Bäume wünschenswert und auch bei der sommerlichen Hitze angebracht. Bezüglich des Nebeneinanders von Innenstadt und Rieffstraße liege der Schwerpunkt zu sehr im Zentrum. Wichtiger sei, dass man die Priorität mehr auf die dezentrale Versorgung lege. In Ballern und Brotdorf habe man eine Versorgung, aber die anderen Orte, wie Besseringen, Hilbringen oder Schwemlingen seien nicht versorgt, auch die kleinen Orte seien es nicht. Durch ein dezentrales Angebot vermeide man Verkehr und Stau, was im allgemeinen Interesse sei.

 

Der Vorsitzende bestätigt, die Stadt sehe auch die Notwendigkeit weiterer Bäume in der Innenstadt. Darüber habe man vor wenigen Tagen intern gesprochen, möglicherweise in Verbindung mit dem Apfel, einem Produkt der Region. Es sei wünschenswert und man arbeite auch daran, dass in weiteren Stadtteilen Angebote gefunden würden, wie sie bereits in manchen Orten zur Verfügung ständen. Man müsse hierzu aber jemanden finden, der ein solches Angebot betreibe, müsse dafür aber auch eine Fläche finden. Man habe vor einigen Jahren mit einem mobilen Anbieter gesprochen, der mit seinem Lebensmittelwagen in die Stadtteile gekommen sei. Das eine sei dabei das Angebot, aber das andere sei die Nachfrage. Da sei man als Bevölkerung vor Ort gefragt, ein solches Angebot auch zu nutzen. Man werde im kommenden Jahr eine Aktion starten mit dem Aufruf, nicht online zu bestellen, sondern den Einzelhandel zu stärken. Das würde Geschäfte in der Stadt, der Fußgängerzone betreffen, aber auch in den einzelnen Ortsteilen. Es sei das Ziel der Stadt Lösungen für die einzelnen Ortsteile zu finden.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für die Kreisstadt Merzig 2024 als Grundlage bei künftigen planungsrechtlichen Entscheidungen anzuwenden.
 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
41	0	0