07.11.2024 - 8 Anmietung eines mobilen Blitzers
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 07.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 121 Öffentl. Sicherheit und Ordnung, Ordnungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM) merkt an, die Fraktion Freie Wähler Merzig sei gegen die Anschaffung eines mobilen Blitzers. Man sei der Ansicht, dass die vorhandenen Anlagen ausreichend seien, um alle sicherheitsrelevanten Positionen abzudecken. Man sehe die Gefahr, dass die Blitzer an Stellen stünden, an denen man nur Geld verdienen wolle.
Der Vorsitzende erwidert, man stelle die Blitzer nicht auf, um Geld zu verdienen, sondern nur um Menschen zu schützen.
Beschluss:
Die Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2025 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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32 |
4 |
3 |