07.11.2024 - 3 Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteil...

Stadtratsmitglied Klein (CDU) betont, man könne durch dieses Budget mit kleinem Geld große Dinge in den Stadtteilen bewirken. Die vorliegenden Anträge zeigten auch wieder, dass innovative Projekte seitens der Ortsteile vorbracht würden. Selbstkritisch merke er an, man brauche für die Projekte zu lange. Er habe gerade ein Schild bei der Verwaltung abgeholt für eine Maßnahme, die in der Ortsbereisung 2021 besprochen worden sei und im Haushalt 2022 gestanden habe. Der Fördermittelbescheid sei vor fünf Wochen gekommen. Dieser Zeitablauf sei im Ortsrat kaum noch zu erklären. Die Stadtverwaltung könne dafür nichts. Aber es zeige, wo man in Deutschland stehe. Man rede über den Bürokratieabbau und baue immer mehr bürokratische Hürden auf. Bei den Projekten seien es nicht nur die Stunden der Eigenleistung, sondern es kämen noch sehr viele Stunden für Dokumentationen und ähnliches dazu. Das stehe in keinem Verhältnis mehr. Hierzu müsse man sich in Zukunft sicherlich Gedanken machen. Er habe Verständnis dafür, dass sowohl die Verwaltung sage, für sie sei der Aufwand so hoch, dass es sich für kleines Geld kaum noch lohne ihn zu betreiben. Jedoch um sein Beispiel Bibelgarten in Bietzen zu nennen, hier seien die tatsächlich bar abfließenden Kosten und der Zuschuss identisch. Das heiße, die Eigenleistung decke den kompletten Aufwand. Diese Maßnahme verursache im Haushalt keine Kosten. Daher würde er ungern, nur weil sich die bürokratischen Hürden so darstellten, wie sie es tun, auf solche Maßnahmen verzichten. Denn, da könne sicherlich jeder Ortsvorsteher zustimmen, es habe jeder in seinem Ort Maßnahmen, die sehr sinnvoll seien, die man gerade über solche Programme, auch über das Regionalbudget und LEADER abbilden könne. Das Stadtteilbudget sei sinnvoll. Mit den 50.000 Euro pro Jahr ließe sich viel bewegen, aber die Zahl ließe sich vervielfachen, wenn man hiermit noch Zuschussmaßnahmen generieren könnte.

Der Vorsitzende bestätigt die Worte des Vorredners auch aus der Sicht der Verwaltung. Man würde sich auch bezüglich der Zuschüsse, die über das Team in der Verwaltung generiert würden, wünschen, dass es schneller ginge. Es müssten immer sehr viele Unterlagen eingereicht werden an verschiedene Ministerien. Es dauere dann oft lange bis man eine Rückmeldung bekomme, und dann müsse man manches nochmal verändern. Auch verwaltungsseitig würde man sich wünschen, dass manche bürokratischen Hürden abgebaut werden könnten. Denn dies würde auch in der Verwaltung vieles deutlich erleichtern.

Stadtratsmitglied Rehlinger (SPD) erklärt, die SPD befürworte die Anträge und das Stadtteilbudget ebenfalls. Es sei ein sehr gutes Mittel die Orte aufzuwerten. Die Ortsräte wüssten am besten, wo vor Ort der Schuh drücke und man Verbesserungen vornehmen könne.    

 

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass alle in der Vorlage aufgeführten Projekte im Rahmen des Programms „Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile“ sowie als Fördermaßnahme umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0