12.09.2024 - 4.2 Containerplatz, Ausbau und Videoüberwachung

Ortsvorsteher Manfred Klein: „Seit Jahren beteiligen wir uns mit großer Unterstützung unserer Jugendfeuerwehr wie viele Saarländerinnen und Saarländer an der Aktion „Picobello“. Hier wird Müll gesammelt und es werden Vandalismus-Schäden repariert – ein „Frühjahrsputz“ für unsere Umwelt. Diese Aktion ist ein herausragendes Bespiel für ehrenamtliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die andere Seite: Würde niemand seinen Müll in Wald und Flur werfen, und würden alle achtsamer mit unserer Umwelt umgehen, dann bräuchte es solche Aktionen gar nicht. Lei-der müssen wir jedoch in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen.

Ein sichtbares Zeichen ist hier das Umfeld unseres Containerstandplatzes am Sportplatz. Dieser wird regelmäßig dazu missbraucht, Abfälle jeglicher Art illegal abzulegen. Immer wieder ist auch neben den Containern achtlos hingeworfener Müll zu sehen, der dort gar nicht hin-gehört. Kein einladendes Bild für Sportplatz, Kindergarten und zukünftig die Grundschule, unmittelbar am Sonnensteinwanderweg. Zudem kostet die Entsorgung von illegal abgeladenem Müll im Saarland die Gesellschaft jedes Jahr 11 bis 12 Millionen Euro. Die Verursache-rinnen und Verursacher bleiben oft unerkannt. Das darf so nicht weitergehen.“

Silvia Nilles und Janning Nilles sehen die Installierung einer Videoüberwachung des Containerstellplatzes auf Grund der aktuellen Gesetzeslage zum Datenschutz als nicht realisierbar. Außerdem wird die Privatsphäre der Anwohner zu stark eingeschränkt werden und der

gezielte Erfolg der Videoüberwachung sei fraglich. Man sollte erstmal ein minderes Mittel anwenden, um Verschmutzungen zu verhindern.

Sie schlagen stattdessen vor, mit der Befestigung der Containerstellplätze einen Bewegungs-sensor mit Lichtquelle zu installieren, um eine bessere Einsicht des Platzes zu ermöglichen und gegebenenfalls Müllverursacher abzuschrecken.

Silvia Nilles sagt, dass die Vermüllung durch Windböen nicht durch eine umlaufende Hecke geschehen sollte, die möglicherweise die Einsicht über den Platz verhindert, sondern statt-dessen möglicherweise ein Metallzaun hinter den Containern ausreichen kann. Außerdem würde eine Hecke zudem einen größeren Pflegeaufwand bedeuten. 

Ortsvorsteher Manfred Klein sagt darauf, dass die Hecke zum Schutz vor Windböen nicht um die Container herum reichen soll, sondern an mindestens einer Seite offen sein soll.

Nach Diskussion entscheidet der Ortsrat einstimmig dazu die Beschlüsse 1 und 2 getrennt zur Abstimmung zu bringen. Außerdem soll der Beschluss 2 um eine mögliche Installation von Lichtquellen mit Bewegungssensoren ergänzt werden.

Beschluss 1:

Der Ortsrat Bietzen spricht sich ausdrücklich für eine Videoüberwachung unseres Containerstellplatzes aus. Uns ist bewusst das die Hürden für die Kreisstadt vor allem begründet mit dem Datenschutz hoch sind. Die Videoüberwachung ist sicher nicht das Allheilmittel. Aber sie ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit und Ordnung.
 

Abstimmungsergebnis 1: