10.09.2024 - 4 Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in...

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Lefèvre das Thema vor. Hierzu erfolgten bereits mehrfach Beratungen im Ortsrat. Nachdem die Stadt mittels E-Mail vom 23.08.2024 (Anlage) dem Ortsvorsteher mitteilte, dass das vom Ortsrat beschlossene einseitige Halteverbot (6-monatige Testphase) abgelehnt und damit nicht umgesetzt wird, stellte Herr Lefèvre die verbleibenden Optionen vor.

Frau Kops erläuterte, dass sie bereits vor Ort gewesen sei und sich selbst auch ein Bild gefertigt habe.

In der Diskussion wird sich auf die „verkürzte Variante“ als favorisierte Lösung geeinigt (Halteverbot von ca. 30-50 Metern einseitig, von den Hausnummern 25 bis 27), nachdem der ursprüngliche Vorschlag von Herrn Lefèvre, mit aus Sicht der CDU-Fraktion „zweifelhaften Gründen“ von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde. Sollte die Variante mit dem verkürzten Halteverbot der Stadtverwaltung keine Zustimmung finden und nicht umgesetzt werden, solle der Beschluss vom 20.03 2023 gänzlich aufgehoben werden.

 

Beschluss:

Errichtung eines einseitigen Halteverbots von ca. 30 bis 50 Metern, von Hausnummer 25 bis 27. (siehe E-Mail von 06.02.2024: städtischer Vorschlag (Anlage)). Sollte der Vorschlag seitens der Stadtverwaltung nicht umgesetzt werden, wird der Beschluss vom 20.03.2023 aufgehoben (Anlage).
 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	1