08.12.2022 - 13 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende verkündet zur Saargauhalle, man habe sich Anfang Dezember mit dem Landkreis zusammen dazu entschlossen, die Unterkunft in der Saargauhalle zurückzubauen und sie wieder zur Vereinsnutzung zur Verfügung zu stellen. Der genaue Zeitplan sei noch festzulegen, der Karnevalsverein könne die Kappensitzung jedoch schon dort ausrichten.

Weiterhin spricht der Vorsitzende ein Thema an, das er auch in der letzten Stadtratssitzung bereits aufgegriffen habe. Erneut habe er von einem Facebook-Eintrag der „BI Merzig ‚Unsere Stadt – unsere Zukunft‘“ erfahren. Deren Vorsitzende Frau Hoffmann sei in der letzten Sitzung nicht da gewesen, aber heute anwesend. Der neue Eintrag werfe ihm als Bürgermeister „mega dummes Verhalten“ vor, sich nicht persönlich an die BI zu wenden, dies sei erbärmlich. Um aber nun persönlich der BI zu antworten, zitiert der Vorsitzende den Wortlaut seiner Ausführungen aus der letzten Stadtratssitzung.

Ratsmitglied Manfred Klein (SPD) äußert, dass von einem Stadtratsmitglied der Fraktion DIE LINKE Strafanzeige gegen ihn erstattet worden sei, wegen mutmaßlich beleidigender Äußerungen, die er im Rahmen einer Ratsdiskussion am 2. Juni 2022 getätigt habe. Im Ermittlungsverfahren habe er durch Einsicht in die Ermittlungsakten mit großem Erstaunen den umfangreichen Anzeigentext sowie die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass ein Stadtratsmitglied seiner SPD-Fraktion dem Kläger als Zeuge zur Verfügung gestanden habe. Anfang Oktober sei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft erwartungsgemäß mangels Tatnachweis eingestellt worden. Das Recht der freien Meinungsäußerung sei, gerade in der politischen Debatte, ein hohes Gut. Wenn man schon meine, ein Stadtratsmitglied wegen einer Äußerung in einer Stadtratssitzung anzeigen zu müssen, solle man auch bei der Wahrheit bleiben und nicht gegenüber den Ermittlungsbehörden nachweislich falsche Behauptungen aufstellen. Der Originaltext der Tonaufzeichnungen beweise, dass man ihm durch falsche Behauptung etwas unterstelle.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) teilt mit, dass auf den Energiemärkten Dramatisches geschehe. Dies habe die Stadt nicht zu verantworten, teilweise sehe man Preiserhöhungen von über 80 %. In Merzig habe man versucht, die lokale Energieerzeugung und -verwertung voranzutreiben. Viele hätten erwartet, dass man unabhängiger werde von den Energiemärkten, dies hätten die Stadtwerke auch so kommuniziert. Für viele Verbraucher sei unverständlich, dass es auch für den lokal produzierten Strom erhebliche Preissteigerungen gebe. Er regt an, die Art und Weise der Kommunikation in dieser Hinsicht mit den Stadtwerken zu besprechen. Er bittet darüber hinaus, auch beim Brennholzverkauf gewisse Standards anzusetzen, konkret Kunden mit offenem Kamin kein Holz aus dem Stadtwald mehr anzubieten. Er könne sich vorstellen, die Art und den Wirkungsgrad der Holzheizung bei Kunden abzufragen, schließlich erhalte jeder eine Bescheinigung über die Abnahme vom Schornsteinfeger.