22.09.2022 - 4.7 Antrag CDU-Fraktion vom 21.09.2022 "Resolution ...

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) bedankt sich zunächst bei den Ratsmitgliedern dafür, dass man diese Resolution heute behandeln könne. Die Resolution sehe vor, den Schutz-schirm der Regierung zu erweitern. Der Stadtrat von Merzig fordere Landes- und Bundesregierung auf, einen Schutzschirm für Vereine und mittelständische sowie kleine Unternehmen aufzubauen, um wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft in der sich verschärfenden Krise zu unterstützen. Der Stadtrat von Merzig vermisse eine ausreichende Wertschätzung für Vereine und mittelständische Unternehmen in den bisher getroffenen Maßnahmenpaketen des Bundes. Durch die enorm gestiegenen Energiekosten aufgrund des Krieges, aber auch auf-grund der Entscheidungen der Vorgängerregierungen wie auch die Entscheidungen der jetzigen Regierung gerieten immer mehr Vereine und kleine wie mittelständische Unternehmen in finanzielle Bedrängnis. Gerade diese Stellen spielten eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Zusammenleben und in der Bereitstellung von wichtigen Arbeitsplätzen, sie seien eine wichtige Stütze im Leben vieler Bürgerinnen und Bürger. Daher müssten gerade diese in der kritischen Zeit unterstützt werden. Dem Stadtrat von Merzig sei es besonders wichtig, dass geeignete Maßnahmen durch Regelungen getroffen werden, um existenzbedrohende finanzielle Engpässe abzufedern. Ratsmitglied Manfred Klein (SPD) habe bereits angedeutet, dass es Vereine gebe, die mit den steigenden Kosten etwas besser klarkämen als andere kleinere Vereine oder auch Unternehmen, die gegebenenfalls nachher Insolvenz anmelden müssten. Er werbe um Unterstützung der Resolution in der heutigen Sitzung. Die CDU-Fraktion wolle alle im Stadtrat vertretenen Parteien mitnehmen und signalisiere, an dem Resolutionstext nicht Wort für Wort genau festhalten zu wollen. Man stehe sachlichen Argumenten aufgeschlossen gegenüber, um ein gemeinsames Textwerk zu verfassen. Während der Pandemie hätten alle Unternehmen, aber auch Vereine, massiv gelitten. Kleinere Bäckereien könnten die Energiekosten nicht mehr tragen, mitgliederschwache Vereine hätten ihre Rücklagen aufgebraucht. Im Gegensatz zur Stadt seien Kreis, Land und Bund bei den Hilfen bisher sehr zurückhaltend gewesen. Die CDU-Stadtratsfraktion spreche bewusst keine Parteien an, das habe man auch in den vergangenen Resolutionstexten nicht gemacht, da dies der ganzen Sache nicht zuträglich sei. Man hoffe, dass dieser Impuls erreichen könne, an der einen oder anderen Stellschraube nachzudrehen. Die Ratsmitglieder als Verantwortliche für Merzig kennen die Unternehmen und die Vereine, man kenne auch deren Sorgen. Deshalb solle man gemeinsam eine Unterstützung, zumindest in Form einer Resolution, beschließen, um auch dort an der einen oder anderen kleinen Stellschraube nachzubessern. Man müsse nun als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Merzig gemeinsam zeigen, dass man die Sorgen und Nöte der Vereine und Unternehmen ernstnehme. Er bitte darum, hier keine Parteipolitik zu betreiben. Die CDU-Stadtratsfraktion habe, wenn um wichtige Dinge gehe, kein Problem, mit dem Finger auf andere, auf Land und auf Bund zu zeigen, um tatsächlich den Bürgerinnen und Bürger ein Stück zu helfen.

Der Vorsitzende erwidert, im Laufe des Tages seien zwei Ergänzungen von zwei Fraktionen eingegangen.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) bekundet, es sei interessant zu hören, dass in der Vergangenheit parteipolitische Maßstäbe bei Resolutionen nicht berücksichtigt worden seien. Zumindest bei den Resolutionen, die seine Fraktion gestellt habe, sei man es immer parteipolitisch angegangen. Er habe im Vorfeld auch immer wieder festgestellt, dass man in Merzig die Vereine so gut unterstütze, wie sonst niemand. Man habe heute einen Rettungsschirm aufgespannt und unterstütze auch zukünftig die Vereine. Es sei immer gut, global zu denken und lokal zu handeln. Heute habe man lokale Zeichen gesetzt. Der Stadtrat sei nah dran an den Vereinen. Für ihn stelle sich daher immer die Frage, wie eine Landesregierung oder eine Bundesregierung die Vereine in Merzig unterstützen solle. Der Stadt Merzig ein Geldpaket zu überweisen, sei wohl kaum möglich. Wenn seine Fraktion in der Vergangenheit Anträge gestellt habe, habe man die Frage „wo soll das Geld herkommen?“ benutzt, um diese abzulehnen. Diese Frage stelle sich aber im Moment, wenn auch gegen die in der Resolution angesprochene Bundesregierung Fundamentalopposition betrieben werde, wenn es um Maßnahmen gehe, um Geld zu akquirieren, beispielsweise Reichensteuer oder Übergewinnsteuer. Dort werde der Bundesregierung, egal wie sie sich zusammensetze, die Möglichkeit genommen, irgendwo Geld zu akquirieren für mögliche Entlastungen. Dort gebe es einen Fehler in der Konsistenz der Begründungen. Man unterstütze grundsätzlich das Ansinnen, es gehe aber nicht weit genug. Es gebe ein paar Punkte, die gesagt werden müssten. Man müsse die CDU-Fraktionen im Landtag und Bundestag auffordern, die Landes- und Bundesregierung zu unterstützen und die bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Die Bundesregierung müsse ebenfalls schauen, wo sie das Geld herbekomme. Eine mangelnde Wertschätzung zu unterstellen, ohne dies zu begründen, sei fragwürdig. Wertschätzung sei weit davon entfernt, nur mit Geld ausgezahlt zu werden. Die enorm steigenden Energiekosten resultierten im Wesentlichen aus der Blockade der Energiewende, ohne eine konkrete Partei ansprechen zu wollen, das sei ein Fakt. „Der Stadtrat Merzig bedauert es, dass die Vorgängerregierung uns durch ein wenig weitsichtiges Regierungshandeln erst in diese Situation gebracht habe, die der schreckliche Krieg gnadenlos offenbart“, schlage er zu ergänzen vor. „Die Politik der letzten Regierungen ist ursächlich für die aktuellen Probleme verantwortlich, die zu einer Destabilisierung der Wirtschaft und unseres sozialen Gefüges geführt haben und vermutlich weiterführen werden.“ Auch dies sei in der Resolution nicht aufgeführt. Das sei etwas, das seine Fraktion extrem schmerze. Es seien sowohl Vereine betroffen, die Wirtschaft sei betroffen. Aber was man möglicherweise in diesem Winter oder zum Jahreswechsel massiv mitbekommen werde, sei, dass das behütete soziale Gefüge aus den Fugen geraten werde. „Der Stadtrat Merzig sieht insbesondere die CDU Fraktion im Bundestag in der herausragenden Verantwortung, ihre Blockadehaltung gegenüber vielen elementar wichtigen Projekten der Bundesregierung zu beenden“, begründet Borger die Ergänzung weiter. Seiner Fraktion werfe man immer vor, gegen alles zu sein, wenn man sich die Niederschriften ansehe. Man sei nicht gegen alles, sondern nur gegen das, was nicht überzeuge. Aber wenn man dagegen sei, dass Geld akquiriert werde, könne er kein Verständnis zeigen. Auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion verliest er seinen Vorschlag: „Schutzschirm der Regierung erweitern: Der Stadtrat von Merzig fordert die Landes- und Bundesregierung auf, einen Schutzschirm für Vereine und mittelständische Unternehmen aufzubauen, um wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft in der sich verschärfenden Krise zu unterstützen. Die CDU-Fraktion im Landtag und Bundestag wird aufgefordert, die Landes- und Bundesregierung dabei zu unterstützen und die bisherige Blockadehaltung aufzugeben.“

Ratsmitglied Manfred Klein (CDU) bekundet sein Entsetzen. Man habe eine Resolution vor-geschlagen vor dem Hintergrund, Vereinen zu helfen und nicht, um mit der Vergangenheit abzurechnen. Es stehe außer Frage, dass vieles in der Vergangenheit falsch gelaufen sei, aber es gehe um eine Resolution in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit.

Ratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) weist darauf hin, dass es in der Bundespolitik bestimmte Abläufe gebe. So sei beispielsweise der Bundesrat ein wichtiger Faktor, die Blockade werde von dieser Seite gemacht. Im Bundestag stehe die entsprechende Mehrheit. Man könne nicht einfach nur Oppositionspolitik machen wie vorher. Die Krise sei jetzt so groß, dass eigentlich alle zusammenhalten müssten, um Lösungen zu finden.

Ratsmitglied Schmitt (CDU) gesteht, sie könne dieser Argumentation nicht folgen. Man wolle gemeinsam eine Resolution verfassen, was man schon öfter getan habe und wobei man sich immer bemüht habe, den gemeinsamen Zweck der Resolution zu treffen. In einer Demokratie gehöre ein kritisch geführter Dialog dazu. Jetzt sei eine Resolution beantragt, um die übergeordneten Institutionen Land und Bund darauf aufmerksam zu machen, dass eventuell Lücken in einem Schutzschirm bestünden. Sie verstehe nicht, was es soll, einer Fraktion in einem Parlament Vorschriften machen zu wollen, wie sie sich in einem Parlament zu verhalten habe. Das sei völlig unverständlich und das gehöre in keinen Resolutionstext.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) betont, er könne die Aufregung von Ratsmitglied Manfred Klein (CDU) nicht verstehen. Im Endeffekt habe sein Vorschlag nur eine zentrale Forderung vorgesehen, die darüberhinausgehende Begründung, die er eben vorgelesen habe, habe er nicht in den Ergänzungsvorschlag formuliert. Es gehe nur um den einleitenden Satz. Er könne die Formulierung auch nach Belieben abändern, dann schreibe man der CDU-Fraktion im Bundestag nicht vor, wie sie sich zu verhalten habe, stattdessen stelle der Stadtrat Merzig fest, dass die CDU-Fraktionen im Landtag und Bundestag eine Blockadehaltung betrieben. Den Aspekt der Wertschätzung solle man nicht aufnehmen, das sei eine sehr subjektive Darstellung, die überhaupt nicht verifizierbar sei. Wenn man es so formuliere, dass die Bundesregierung den Vereinen nicht genügend Geld bezahle, sei dies etwas anderes und besser messbar. Zu unterstellen, dass die Bundesregierung, die SPD-Fraktion oder der Bundeskanzler den Vereinen und mittelständischen Unternehmen keine Wertschätzung entgegenbrächten, sei hart. Hier wundere ihn das Schweigen der SPD-Stadtratsfraktion.

Der Vorsitzende stellt klar, die Intention, eine solche Resolution zu stellen, komme nicht von der Verwaltung, sondern aus dem Rat. Die CDU-Fraktion habe einen Vorschlag gemacht, Änderungen seien eingegangen von Herrn Borger und von Herrn Hackenberger. Richtig sei: Die Begründung interessiere nachher ohnehin nur das Gremium. Die Begründung werde nicht weitergeleitet, weder nach Berlin noch nach Saarbrücken. Es komme im Wesentlichen auf den Text der Resolution an. Resolutionen hätten nur dann einen Sinn, wenn man nach vorne schaue und nicht zurück. Die Änderung von Herrn Hackenberger betreffe nicht den Resolutionstext, sondern nur die Begründung. Man solle sich aber auf den Resolutionstext konzentrieren, alles andere bringe niemanden weiter. Im Prinzip wollten alle das Gleiche. Es gehe nur um die Formulierung, deswegen sollte man sich nicht auseinanderdividieren lassen. Darum schlage er folgende Formulierung vor: „Der Stadtrat von Merzig fordert die Landes- und Bundesregierung auf, einen Schutzschirm für Vereine und mittelständische Unternehmen aufzubauen, um wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft in der sich verschärfenden Krise zu unterstützen.“ Soweit sei man sich einig. Zur Ergänzung von Herrn Borger schlage er folgende Formulierung vor: „Alle Parteien im Landtag und im Bundestag werden aufgefordert, die Landes- und Bundesregierung dabei zu unterstützen.“

Ratsmitglied Manfred Klein (CDU) wolle, um etwas Schärfe herauszubringen, vorschlagen: „Der Stadtrat von Merzig vermisst eine ausreichende finanzielle Unterstützung für kleine Unternehmen bei den bisher getroffenen Maßnahmen des Bundes.“ Dies hätte den Aspekt der Wertschätzung eliminiert. Er könne allerdings mit dem Vorschlag des Vorsitzenden gut leben. Dieser tue keinem weh und sei zukunftsgerichtet, so wie es wichtig sei. Man wolle ein Ziel erreichen und nicht Parteipolitik machen.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) akzeptiert den Kompromissvorschlag des Vorsitzenden. Damit seien alle Parteien erfasst, zudem sei er zukunftsgerichtet. Er wundere sich lediglich über die SPD-Stadtratsfraktion, dass ein Angriff auf die SPD-geführte Bundes-regierung einfach so stehen gelassen werde.

Ratsmitglied Dr. Kost (CDU) schlägt zur Formulierung vor, nicht von Parteien zu reden, man wolle im Prinzip über Parteien hinaus. Wenn man von Bundesrat und Bundestag rede, solle man direkt an die Organe adressieren. Nicht die Parteien seien im Bundesrat vertreten, sondern die Länder. Die Länder entsendeten Vertreter in den Bundesrat und beteiligten sich dort. Insofern habe der Stadtrat keinen großen Einfluss darauf, was eine Landesregierung aus Thüringen im Bundesrat veranstalte. Man solle die Formulierung versachlichen auf das, was staatsbürgerlich und überhaupt im Wege der Verfassungsmäßigkeit der Organe möglich sei. Wenn man es auf die zuständigen Organe herunterbreche, adressiere man einerseits an die Bundesregierung sowie die Landesregierung, ansonsten aber auch an Bundesrat und Bundestag.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) verkündet für die CDU-Fraktion, den Vorschlag des Vorsitzenden mittragen zu wollen. Er fragt den Fraktionsvorsitzenden Borger (Bündnis 90/Grüne), ob der Vorschlag von Ratsmitglied Dr. Kost (CDU) für die Grünen-Fraktion eben-falls konsensfähig sei. Er schlage darüber hinaus vor, den von Ratsmitglied Manfred Klein (CDU) angeführten Satz ebenfalls aufzunehmen. Falls diese Vorschläge keine Zustimmung fänden, plädiere er dafür, die Resolution im Wortlaut des Vorschlages des Vorsitzenden zu beschließen.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass alles das, was hier beschlossen werde, auch von der Verwaltung umgesetzt werden müsse. Wenn man das Schreiben an den Bundesrat adressieren wolle, dann müsse man nicht nur eine Landesregierung anschreiben, sondern 16. Der Wunsch sei, dass die Landesregierung in ihren Gremien darüber diskutiere und das Ansinnen mitnehme.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) spricht sich für den Vorschlag des Vorsitzenden aus. Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei zwar berechtigt, dann lege man den Ball aber wieder ins Feld der Parteipolitik.

 

Beschluss:

Der Stadtrat verabschiedet unter der Überschrift „Schutzschirm der Regierung erweitern“ folgende Resolution: Der Stadtrat von Merzig fordert die Landes- und Bundesregierung auf, einen Schutzschirm für Vereine und mittelständische Unternehmen aufzubauen, um wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft in der sich verschärfenden Krise zu unterstützen.

Alle Parteien in Land- und Bundestag werden aufgefordert, die Bundes- und Landesregierung dabei zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	0	7

 

Stadtratsmitglied Palz (SPD) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.