22.09.2022 - 14 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende stellt die Fortführung der Sitzung mit Verweis auf die Uhrzeit zur Abstimmung. Der Stadtrat stimmt mit 26 Ja-Stimmen einstimmig für die Fortsetzung der Beratungen.

Der Vorsitzende informiert über den 2019 ins Leben gerufenen Digitalpakt der Landesregierung, der möglicherweise Auswirkungen auf den städtischen Haushalt habe. In TOP 3 sei er bereits kurz darauf eingegangen. Zugesagt worden für das gesamte Projekt sei eine einhundertprozentige Bezuschussung. Das Ministerium habe später mitgeteilt, dass die Stadt einen Eigenanteil von 51.000 € erbringen müsse, die Einstellung der Mittel in den Haushalt habe der Rat bereits beschlossen. Nun sei die Verwaltung informiert worden, dass der Eigenanteil wohl größer werde, über die genaue Höhe habe das Ministerium aber noch keine Aussage treffen können. Man wolle das Projekt trotzdem in Gang setzen und müsse dieses im Haus-halt ggfs. nachfinanzieren.

Weiterhin informiert der Vorsitzende über laufende Gespräche bezüglich V&B Fliesen. Die Verwaltung versuche, nicht nur im Rahmen eines Bebauungsplanes, an einer Lösung mitzuwirken. Man werde den Rat über Konkretes informieren. Außerdem habe man bezüglich einer Übernahme von V&B-Personal Unternehmen angeschrieben und die Stellensituation abgefragt. Es seien mehr Stellenangebote eingegangen, als es betroffene Mitarbeiter gebe. Dies sei in der prekären Situation zumindest eine kleine Unterstützung für die Betroffenen.

Ebenfalls teile er dem Rat mit, dass der Bauantrag für das Clubhaus Blättelbornstadion genehmigt sei, sodass das Projekt vorangetrieben werden könne. Ressortleiter Bies ergänzt hierzu, dass die Bewilligung des Zuschussgebers allerdings noch ausstehe. Erst nach einer Zusage könne man mit dem Bau beginnen. Bei der Grundschule Bietzerberg habe man den Bauantrag eingereicht. Es gebe allerdings noch keine Förderrichtlinie für die Maßnahme, diese solle erst im Oktober oder November veröffentlicht werden. Erst nach Veröffentlichung der Richtlinie könne ein Förderantrag gestellt werden. Nach dessen Genehmigung könne man das Projekt beginnen.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) bittet darum, in einer der nächsten Ausschusssitzungen die Fraktionen über den Sachstand Haus Sonnenwald zu informieren. Dar-über hinaus sei er erschüttert darüber, was im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau geschehe. Bürgersteige und Straßen seien in Mitleidenschaft gezogen. Er erkundigt sich, ob geplant sei, nach Fertigstellung der Maßnahmen alles zu erneuern und dazu ggfs. auch An-wohnerbeiträge zu erheben.

Ressortleiter Jung erklärt, zur Qualität der Bauleistung könne er keine Aussage treffen. Er teile jedoch die Ansicht, dass man mit den Subunternehmern mehr Ärger habe, als allen lieb sei. Es gehe dabei auch um die Sicherheit an den Baustellen.

Ressortleiter Bies ergänzt, man habe seit einigen Wochen einen Mitarbeiter des Baubetriebshofes dafür freigestellt, die Arbeiten zu kontrollieren. Teilweise gebe es aber Firmen, die wirklich gute Arbeit leisteten. Bei Firmen, die die Arbeiten nicht zufriedenstellend ausführten, habe man beim Auftraggeber eine Einstellung der Bauarbeiten durchgesetzt und angeordnet, dass erst neue Baustellen durch den Subunternehmer eröffnet werden dürfen, wenn der Rest abgeschlossen sei. Der Vorsitzende wirft ein, es gebe keine Stadt im Saarland, die zufrieden sei. Auf das Haus Sonnenwald werde er im nichtöffentlichen Teil kurz zu sprechen kommen.

Ratsmitglied Manfred Klein (CDU) erkundigt sich zum Stand des Sanierungsgebietes Bietzerberg, auf das er in der letzten Ortsratssitzung wieder angesprochen worden sei. Er fragt nach, ob es bereits einen Vergabevorschlag gebe. Ressortleiter Bies antwortet, dass es diesen eigentlich bereits geben sollte, sich jedoch kein Unternehmen auf die Ausschreibung beworben habe. In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt habe man gezielt ein Büro angesprochen, mit dem man nun frei verhandeln könne. Es werde in den nächsten Tagen ein Angebot geben, welches man beauftragen werde.

Ratsmitglied Schuh (FWM/FDP-Fraktion) regt an, die Erfahrungen mit schlecht arbeitenden Firmen zum Anlass zu nehmen, den anderen Anbieter, der unter anderem in Besseringen und Schwemlingen ausbaue, auf die Sachlage hinzuweisen, sodass es dort nicht zu ähnlichen Klagen kommen müsse. Der Vorsitzende betont, man sei in Gesprächen mit den Unternehmen.

Ratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) bittet die Verwaltung um Informationen zu der in der gestrigen Hilbringer Ortsratssitzung angesprochenen Verkehrsproblematik am Ortseingang Hilbringen aus Fitten kommend und damit einhergehend zu möglichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Er könne sich eine ähnliche Gestaltung wie in Fitten vorstellen. Außer-dem bitte er um Erfahrungsberichte mit den Verschwenkungen in der Schulstraße, da die Straße immer noch als Abkürzung genutzt werde. Sofern man dieses Provisorium positiv betrachte, solle man es baulich fest einrichten.

Ratsmitglied Temmes (Bündnis 90/Grüne) informiert darüber, dass ein Teil der L 170 in Schwemlingen fertiggestellt sei. Er habe jedoch feststellen müssen, dass die Schachtdeckel schon jetzt zu tief lägen. Man solle das Unternehmen darauf hinweisen, zumal gerade der letzte Bauabschnitt im Gange sei.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) fragt nach, welchen Grund es gebe, einem Milliardenkonzern Gebühren zu erlassen, wenn jeder kleine Bauherr sich teilweise über Jahre verschulden müsse, um Anschlussgebühren zu zahlen. Der Vorsitzende erklärt, man habe den Punkt schon mehrfach erläutert, hierüber sei ausreichend informiert werden. Die Informationen der letzten Sitzungen seien dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.