22.09.2022 - 4.2 Anpassung der Vertragsbedingungen für die Nutzu...

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) bekräftigt, man müsse zukünftig darüber nachdenken, wie man den Energieverbrauch reduzieren könne. Besonders gut sei, dass man mit allen Beteiligten gesprochen habe, mit Schulleitungen, Vereinen oder mit Nachbarkommunen. Trotzdem machten solche Maßnahmen, wie die Entgeltanpassung, keinen Spaß. Noch weniger Gefallen dürfe die Verwaltung daran gefunden haben. Darum sei es außerordentlich lobenswert, dass man sich dennoch Gedanken gemacht habe und sich öffentlich dieser Situation stelle. Obwohl man mit Blick auf die drei Benutzergruppen die Energiekosten verdoppele, sei es der CDU-Fraktion wichtig, dass man zumindest für die Nutzung durch Vereine nicht an den Energiekosten drehe. Einige Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik müsse man aber auch kritisch hinterfragen. Hier müsse auch der Merziger Stadtrat Verantwortung übernehmen. Die Erwartungshaltung sei, dass man gemeinsam mit der Verwaltung das Sparpaket auf den Weg bringe. Zunächst habe die CDU-Fraktion beantragen wollen, die Satzungen zeitlich zu befristen, sodass man die Maßnahmen in einem halben Jahr nochmals überprüfen könne. Momentan fahre man auf Sicht und wissen nicht, wie sich die Lage weiterentwickele. Deshalb nehme man von diesem Änderungsantrag Abstand und werde die Lage im Auge behalten, sodass man, wenn sich Kosten veränderten, die Thematik in den Ausschüssen und im Stadtrat nochmal besprechen werde. Wichtig sei, dass die Kreisstadt Merzig bereits einen Schutzschirm aufgespannt habe. Es würden nicht alle Energiekosten 1:1 weitergegeben, man vereinbare lediglich einen Aufschlag. Man wolle den Bürgern und Vereinen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aushelfen. Die CDU-Fraktion signalisiere ihre Zustimmung.

Ratsmitglied Manfred Klein (SPD) verkündet, auch die SPD-Fraktion werde allen vier Punkten zustimmen. Vorab wolle er erwähnen, dass keine Gemeinde im Kreis ihre Vereine so stark finanziell unterstütze wie die Stadt Merzig. Dies sei gut und richtig so, denn die Vereine sei-en besonders stark eingebunden in die gesellschaftlichen Abläufe. Das Ehrenamt habe in Merzig einen besonders hohen Stellenwert, dies habe er auch in den 15 Jahren als Ortsvor-steher immer wieder betont. Die weltweite Energiekrise, der Krieg und die Inflation hätten zu einer unerwarteten und dramatischen Kostenexplosion geführt, insbesondere im Energie-bereich. Die Auswirkungen dieser Energiekrise bekämen alle zu spüren, auch der städtische Haushalt sei massiv davon betroffen. Man müsse einen Spagat hinlegen zwischen der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht, den elementaren Haushaltsansätzen und den Ausgaben für die freiwilligen Leistungen. Die in Punkt 4.4 zu beratenden Förder-richtlinien für Sport und Kulturvereine beinhalteten schwerpunktmäßig die Kürzungen beziehungsweise den Wegfall der städtischen Zuschüsse im Energiebereich. Die 110.000 € Zu-schüsse pro Jahr für die Vereine im städtischen Haushalt würden nicht angetastet und nicht gemindert oder gekürzt. Die realen Ausgaben der Stadtverwaltung für die Vereine seien um ein Vielfaches höher. Trotzdem würden die Vereine durch die extrem gestiegenen Energie-kosten sehr stark belastet. Daher trage die SPD Fraktion die momentan notwendigen Maß-nahmen in allen Bereichen mit und bitte ausdrücklich darum, dass das zuständige Amt mit allen Vereinen und auch dem Stadtrat in Verbindung bleibe. Man wolle auf keinen Fall, dass die Existenz einzelner Vereine gefährdet werde. Dann werde der Stadtrat entsprechend beraten und eingreifen müssen. Generell sei eine Neubewertung der Situation im Frühjahr vor-zunehmen. Der Stadtrat könne die Förderrichtlinien jederzeit ändern.

Ratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) gibt bekannt, auch die Grünen-Fraktion werde diesen schmerzlichen Beschluss mittragen. Die Vereine hätten sich kooperativ gezeigt und hätten Verständnis für diese Problematik. Er hoffe zwar, dass die Krise schnell vorbeigehe, man solle aber den Faktor Energiesparen und regenerative Energien sowie autarke Versorgung massiv angehen. In irgendeiner Art und Weise werde es solche Krisen wieder geben, denn Energie werde nicht ewig wachsen können. Man müsse damit anders umgehen.

Ratsmitglied Lorenz (SPD) äußert vor dem Hintergrund der nachvollziehbar begründeten Entgelterhöhungen sein Unverständnis über eine vorangegangene Vorlage für den Haupt-ausschuss, auf einen großzügigen Betrag für Genehmigungsgebühren zu verzichten. Er bitte um Verständnis, dass er sich seiner Stimme zu den betreffenden Tagesordnungspunkten enthalte.

Der Vorsitzende betont, das Eine habe mit dem Anderen wenig zu tun.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) widerspricht dieser Aussage des Vorsitzen-den. Man verlange den Bürgern, vor allem den Kindern, viel ab. Auf der einen Seite müssten Kinder im Kalten sitzen, auf der anderen Seite werde das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. An Fraktionsvorsitzenden Auweiler (CDU) richtet er, man fahre nicht auf Sicht, sondern blind. Im Hauptausschuss habe man nicht beziffern können, wie viel Kilowattstunden sich durch die Einzelmaßnahmen einsparen ließen. Man mache jetzt einfach irgendwas und wisse nicht, was es bringe. Er höre mit Erschrecken, dass man das Warmwasser in den Turnhallen wieder aktiviere, nur weil andere Kommunen das auch machten. Und im Gegenzug lasse man die Kinder im Hort oder in den Grundschulen frieren. So könne man nicht arbeiten. Man müsse professionell an das Problem herangehen, sich die einzelnen Kilowattstunden anschauen und danach entscheiden, und nicht nach Gutdünken. Es gehe um das Wohl der Bürger. Darüber hinaus sei die Weihnachtsbeleuchtung eine LED-Beleuchtung. Hier rede man von minimalsten Kilowattstunden. Weihnachten sei ein Fest der Hoffnung. Jetzt setze man gegenüber den Leuten, die schon so viel leiden, ein Zeichen, indem man Weihnachten auch noch auf Sparflamme fahre. Dies sei absolut nicht nachvollziehbar, diesem Punkt werde er auf keinen Fall zustimmen. Den auf die Kilowattstunde genau berechneten Vorschlag der Grünen, die Ampeln nachts abzuschalten, habe man abgetan. Wie im Hauptausschuss verlangt und von Herrn Bies zugesichert erwarte er, dass zu den Einzelmaß-nahmen die Kilowattstunden aufgeführt werden, sodass der Rat eine fundierte Entscheidung treffen könne.

Der Vorsitzende antwortet, die Absenkung der Temperatur in den Grundschulen sei der Wunsch von allen Schulleitungen gewesen.

Ratsmitglied Hackenberger (DIE LINKE) wirft dazwischen, dies sei nicht die Wahrheit.

Der Vorsitzende widerspricht, die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Vorschlag sei von den Schulleitungen selbst gemacht worden, dem hätten alle zugestimmt. Man habe sich die Situation nicht ausgesucht, darum müsse man Zeichen setzen. Man könne auch weitermachen wie bisher, aber das werde kein Mensch verstehen. Deshalb müsse die Verwaltung vorangehen und Energie einsparen.

Ratsmitglied Hackenberger (DIE LINKE) äußert, er habe mit einer Schulleitung besprochen. Diese habe bestritten, dass dies ein Wunsch gewesen sei. Die Schulleitung habe nur zugestimmt aufgrund der Zusage der Verwaltung, dass wenn es nicht funktioniere, die Temperatur wieder erhöht werde. Es sei auf keinen Fall der Wunsch der Schulleitung gewesen. Große Bedenken bestünden hingegen in den Horten, wo die Kinder auf dem Boden auf Kissen säßen. Dass der Vorsitzende nun sage, das sei der Wunsch der Schulleitung gewesen, entspreche nicht der Wahrheit. Er hoffe, dass dies so in der Zeitung gedruckt werde und fordere den Vorsitzenden auf, bei der Wahrheit zu bleiben.

Der Vorsitzende entgegnet, Herr Hackenberger sei bei der Sitzung nicht dabei gewesen. Er selbst habe sie hingegen geleitet. Ressortleiter Wurzer sei ebenfalls dabei gewesen, genauso wie Frau Wiesen-Hemmo. Damals habe man die Frage an die Schulleitung gestellt, diese habe das ihrerseits so mitgeteilt.

 

Beschluss:

Die Vertragsbedingungen für die Nutzung der Stadthalle Merzig werden in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form zum 01.10.2022 geändert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	0	3