22.09.2022 - 4.8 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2022 „En...

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) betont, zu Beginn der Diskussion zu Einsparungen in Merzig habe man das Thema auf die Agenda gebracht, ebenso wie andere Maßnahmen, beispielsweise die Beheizung der Außenbecken im Schwimmbad über den Winter oder die Beleuchtung im Stadtpark. Zumindest beim Hallenbad habe sich jetzt etwas getan. Wenn die Polizei in Merzig der Meinung sei, beim Abschalten der Beleuchtung im Stadtpark herrsche der Ausnahmezustand, dann müsse er dies so hinnehmen. Seit dem Bau der Ampelanlage störe man sich daran, dass die Ampeln rund um die Uhr eingeschaltet seien, obwohl zeitweise gar keine Autos kämen. Es müsse möglich sein, wie es Saarlouis ebenfalls gemacht habe, die Lampen nur dann brennen zu lassen, wenn Verkehr herrsche und sie gebraucht würden. Auf Anfrage der Verwaltung habe der LfS nun gesagt, die Ampeln müssten unbedingt bleiben und auch leuchten, sonst gebe es Unfälle. Seine Fraktion sei nun in einer Zwickmühle. Man müsse das zur Kenntnis nehmen, obwohl er persönlich seine eigene Meinung dazu habe, und ziehe den Antrag deshalb zurück.

Der Vorsitzende ruft in Erinnerung, man habe ja auch im Hauptausschuss schon über den Antrag gesprochen, für den man in der Verwaltung durchaus Sympathie gehegt habe. Allerdings habe das Schreiben des LfS gezeigt, dass die Idee an dieser Stelle von den Verantwortlichen aus Sicherheitsgründen nicht mitgetragen werden könne.