22.09.2022 - 8 Bebauungsplan „Rotensteiner Weg“ in der Kreisst...

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) bekundet, das Thema irritiere die Grünen-Fraktion von Beginn an. Als man damals schon darüber diskutiert habe, sei das Thema V&B-Gelände noch nicht aktuell gewesen. Als dann später die Entscheidung von V&B bekannt wurde, habe der Vorsitzende gesagt, es sei auf der einen Seite eine Tragödie, dass der Ge-werbekomplex einfach leer stehe, auf der anderen Seite böte sich für Merzig eine große städtebauliche Chance, die Fläche zu entwickeln. Man rede jetzt nur über einen Teilbereich des gesamten Betriebskomplexes. Durch die neue Situation sei es notwendig, das gesamte Areal zu beplanen, da nun auch der Seffersbach eine andere Chance habe. Man habe mit diesem großen Komplex eine einmalige Chance für den Städtebau, auch für die Natur und die Umwelt. Man könne den Seffersbach wieder freilegen, um die Kaltluftschneise von Merzig zu optimieren. Stattdessen schneide man jetzt einzelne Happen raus und bebaue diese. Das wolle seine Fraktion vermeiden und bitte deshalb darum, das Verfahren zu stoppen und das zu tun, was auch im Zusammenhang mit dem Ende von V&B angekündigt worden sei, nämlich das gesamte Gebiet in einem städtebaulichen Verfahren zu entwickeln und nicht Salamitaktik zu betreiben.

Ressortleiter Bies stellt klar, man fasse nicht den Beschluss, den Bebauungsplan zu verabschieden, sondern den, eine erneute Offenlage zu machen, die notwendig sei, weil aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Forderungen gekommen seien, die es formal notwendig machten, die komplette Planung nochmal neu auszulegen. Es sei nicht verpflichtend, den Bebauungsplan später so beschließen. Die Diskussion, die jetzt angestoßen worden sei, könne man vor dem Satzungsbeschluss nochmal führen. Der heutige Beschluss sei ein formal notwendiger Schritt, um die nächsten Schritte in der Diskussion zu gehen.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) schließt sich dem Fraktionsvorsitzenden Borger (Bündnis 90/Grüne) an, das Gelände als Ganzes zu beplanen. Seiner Meinung nach solle man auf den Produktionsflächen Gewerbe ansiedeln. Ursprünglich sei die Aussage gemacht worden, dass auf die kleine Fläche Wohngebäude gebaut werden sollten. In der letzten Stadtratssitzung habe er erst erfahren, dass dort Gewerbe angesiedelt werden solle. So-gar Ortsvorsteher Boos (CDU) habe damals als sein Vorredner betont, dass es gut sei, dass dort Wohnbebauung entstehe. Nur in einem Nebensatz habe man jetzt erfahren, dass schon Gespräche mit mehreren Unternehmen stattgefunden hätten, mit einer Schlosserei und einem Malerbetrieb. Offensichtlich seien die Gespräche also schon weiter fortgeschritten. Deshalb erkundige er sich jetzt zum aktuellen Stand. Auch eine Fahrradstraße im Rotensteiner Weg habe man gefordert. In der gestrigen Ortsratssitzung sei von einer Physiopraxis und einer Podologie gesprochen worden. Es gebe offensichtlich kein klares Bild. Es interessiere ihn darüber hinaus, ob den Anwohnern bekannt sei, dass ihnen gegenüber Gewerbebetriebe einziehen sollen.

Der Vorsitzende bekennt, von einer Schlosserei und einem Malerbetrieb höre er heute zum ersten Mal.

Ressortleiter Bies entgegnet, es sei grundsätzlich hilfreich, sich die Vorlagen anzuschauen. In der ersten Vorlage sei zu erkennen, was an Nutzung und an Baulichkeiten vorgesehen sei. Schlosserei und Malerbetrieb seien nicht darunter. Theoretisch sei ein Malerbetrieb zwar denkbar, konkret vorgesehen sei dies aber nicht. Außerdem führe die Gespräche mit Investoren der Grundstückseigentümer, nicht die Stadt. Die Stadt sei nicht Eigentümerin dieser Fläche.

Ratsmitglied Boos (CDU) ärgert sich, dass er von Ratsmitglied Hackenberger (DIE LINKE) falsch zitiert worden sei. Er habe in der Ortsratssitzung darüber informiert, dass das, was jetzt stattfinde, nur eine weitere Offenlegung sei. Es gehe nicht darum, dass dort jetzt gebaut werden solle. Das habe er in der Sitzung mehrfach erklärt, darum verstehe er nicht, warum Herr Hackenberger hier erneut dieselben Fragen stelle.

Ratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) fragt nach, ob die Wiederoffenlegung wegen einer Lärmschutzprüfung geschehe und ob diese Prüfung wegen der Industrieansiedlung durchgeführt worden sei. Egal, in welcher Form die gewerbliche Nutzung stattfinde, egal ob dort mehr Lärm entstehe oder nicht, ein höheres Verkehrsaufkommen sei zu erwarten, alleine schon durch den Kundenverkehr. Dies sehe er problematisch. Wie wolle man den ruhenden Verkehr mit der zukünftigen Fahrradstraße, die die Verwaltung als Pilotprojekt vorantreibe, übereinbringen? Auch die mögliche Größe der Gebäude, immerhin 50 Meter Länge, sei kritisch. Auch beim Seffersbach sei noch Diskussionspotential. Man müsse vielmehr „entrohren“ als verrohren. Auch Starkregenfälle würden im negativen Sinne interessant werden.

Ressortleiter Bies spricht das Thema Lärmschutz an. Entscheidend für die Forderung sei nicht die aktuelle Nutzung beziehungsweise die im Moment nicht vorhandene Nutzung, entscheidend sei die genehmigte Nutzung. Theoretisch könne es sein, dass in diese Hallen nochmal ein produzierender Betrieb einziehe, der dann die gleichen Emissionswerte generieren könne wie der Vorgängerbetrieb. Zur Verkehrsführung und der Fahrradstraße stimme er dem Fraktionsvorsitzenden Borger (Bündnis 90/Grüne) zu. Generell bedürfe die Erschließung des Gebietes, je nach Nutzung, einer komplett neuen Verkehrsplanung und neuer Erschließungswege. Die 50-Meter-Wand werde es nicht geben.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) richtet sich zunächst gegen die aus seiner Sicht ehrabschneidenden Aussagen der Herren Bies und Boos. Des Weiteren erinnere er sich an eine der letzten Stadtratssitzungen, in der auch er die lange Wand angesprochen habe. Fachbereichsleiter Bies habe dann die Gebäude schön beschrieben, dass sie so hoch seien mit Penthousewohnung auf dem Dach, dazu noch die Malerbetriebe, das sei für die Anwohner besser und verursache keinen Lärm. Dies habe Herr Bies scheinbar vergessen. Er habe den Eindruck, es werde nicht mit offenen Karten gespielt, er fühle sich an den Gustav-Regler-Platz erinnert. Dort sei immer suggeriert worden, es gehe nur um die Garagen und die Verschönerung der Hinterhofsituation. Auf einmal erfahre er aus der Zeitung, dass da ein riesiger Bunker hinsolle. Er habe die Befürchtung, dass das hier genauso laufe.

Der Vorsitzende entgegnet zum Gustav-Regler-Platz, Herr Hackenberger habe nicht aus der Zeitung von den Plänen erfahren müssen, sondern in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Vorsitzenden und Herrn Hackenberger, um das er bei einer Veranstaltung der Villa Fuchs gebeten habe.

Ratsmitglied Manfred Klein (CDU) kommt auf den eigentlichen Beschluss zu sprechen. Heute werde eine neue Offenlegung beschlossen, deren Ergebnis dazu führen könne, dass bereits abgewogene Einwände, die eigentlich schon abgeschlossen seien, nochmals neu eingebracht werden könnten. Das Verfahren lebe dann im Ausschuss und im Stadtrat wieder neu auf. Das sei ein Zeichen von Demokratie „live“.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) richtet an Herrn Klein, Demokratie sei auch, dass es Fraktionen gebe, die zu einigen Themen anders argumentierten und andere Interessen hätten.

 

Beschluss:

Der Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen sowie der vom Planungsbüro agstaUMWELT GmbH ausgearbeiteten Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung, werden gebilligt und für das Verfahren freigegeben.

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (§ 4a Abs. 3 BauGB) wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	4	0