03.05.2022 - 12 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert über Ressourcenpreise und Energiekosten. Aufgrund der Preissteigerungen der letzten Wochen seien die Haushaltsansätze, die man im Dezember 2021 beschlossen habe, nicht mehr zu halten. Man werde sich in den nächsten Tagen, insbesondere im Bereich Bauen, intern abstimmen und die Haushaltsansätze neu evaluieren und im Rat diskutieren. Auch der Punkt „Energie sparen“ sei wichtig in der Verwaltung. Er rechne ebenfalls mit steigenden Energiekosten, werde aber über alles nochmals informieren.

Außerdem seien die Wertgrenzen für Vergaben und Stundungen, die zunächst auf den 30.06.2022 befristet waren, weiterhin bis zum 30.06.2023 verlängert worden.

Zum Thema Präsenzsitzungen sei man intern in Beratungen. Es könne sein, dass man in Kürze zu Präsenzsitzungen zurückkehre, nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Vorsitzende geht außerdem auf wirtschaftliche Ansiedlungen ein. Für den Bereich der Neuen Mitte sei es erfreulich, dass der Bau stetig wachse und das Vorhaben im Zeitplan sei. Die Mieter stünden größtenteils fest: Im Erdgeschoss werde eine dm-Drogeriemarkt-Filiale eröffnen, nebenan werde V&B-Fliesen Ausstellungsräume einrichten. Außerdem werde die Verwaltung der V&B-Fliesen in die oberen Büroräume einziehen. Somit seien die allermeisten Büroflächen bereits vermietet, es gebe weiterhin vielversprechende Gespräche mit weiteren Interessenten. Die Verwaltung befinde sich mit Herrn Schamper im Austausch über die weitere Entwicklung der Schankstraße und die Möglichkeiten beim Saarfürst-Turm. Bezüglich der Läden im Kaufland verkündet der Vorsitzende, dass Kaufland Ende Mai schließen werde. Man habe mit allen Mietern der dortigen Läden gesprochen und einige Betreiber in die Fußgängerzone vermitteln können. Die Apotheke ziehe in die Apotheke Manderscheid, das Reisebüro komme in der Fußgängerzone unter und der Schlüsseldienst ziehe in die jetzige Postbank um.

Der Vorsitzende habe darüber hinaus gemeinsam mit Ressortleiter Bies Gespräche mit der Geschäftsführung von Globus geführt. Geschäftsführer Bruch habe die Wichtigkeit des Standortes Merzig betont, man werde weiter miteinander kommunizieren.

Bezugnehmend auf die Situation der Postbank stellt der Vorsitzende Folgendes klar: Mieterin der Räumlichkeiten sei die Postbank, die Post sei Untermieterin. Auch nach intensiven Gesprächen habe man die Postbank nicht dazu bewegen können, den Standort zu erhalten, es solle lediglich eine Automatenlösung geben. Die Post hingegen habe ursprünglich ihren Standort in die Poststraße oder aber in die Trierer Straße/Waldstraße verlagern wollen. Dies hätte jedoch eine Schwächung der Innenstadt bedeutet, ein Weiterbetrieb der bisherigen Filiale habe die Verwaltung als ideal angesehen. Letztendlich sei man übereingekommen, dass der Schlüsseldienst im Kaufland die Postfiliale am bisherigen Standort der Postbank betreiben werde. Unter den geschilderten Gegebenheiten sei dies als Erfolg zu werten. Aus konkreten Vermietungsgesprächen halte sich die Stadt jedoch raus, vielmehr habe man mit der Post Vertraulichkeit vereinbart. Die Verwaltung diene nur als Vermittler. Folglich habe man nicht gewusst, ob überhaupt ein Mietvertrag zustande gekommen sei. Der Schlüsseldienstbetreiber habe im Kaufland ein Schild aufgestellt und auf den Umzug in die Postbank-Filiale hingewiesen. Diese Informationen seien vor Kenntnisnahme der Verwaltung an die Saarbrücker Zeitung gelangt. Die im Zeitungsartikel geäußerten Vorwürfe einer Fraktion, die Verwaltung wirtschafte im stillen Kämmerlein, weise er zurück. Zu diesem Zeitpunkt habe man nichts äußern können oder dürfen, das offizielle Schreiben der Post sei einen Tag nach Veröffentlichung des Zeitungsartikels eingegangen. Dieses Schreiben werde man dem Rat vorlegen. Die geschilderte Praxis, zwischen Mieter und Investor zu vermitteln, sich aber den Verhandlungen zu enthalten, sei üblich bei der städtischen Wirtschaftsförderung.

Ressortleiter Bies informiert, man habe gemeinsam mit dem LfS einen Plan entwickelt, entlang der Landstraße von Schwemlingen nach Weiler beidseitig einen nahezu durchgehenden Fahrradschutzstreifen einzurichten. Der Landkreis müsse dem noch zustimmen, der Plan entspreche in etwa dem, was man im Radwegekonzept aufgestellt habe. Die beiden Ortsvorsteher seien hierüber bereits informiert, er hoffe auf eine Umsetzung im laufenden Jahr.

Ratsmitglied Mohr (CDU) moniert die Abfallentsorgung in einigen Teilen des Stadtgebietes. Seit Längerem laufe die Abfuhr nicht so, wie sie solle. Letzte Woche habe in Weiler der Restmüll donnerstags abgeholt werden sollen, dies sei jedoch erst gestern (Montag) geschehen. Bei gelber und blauer Tonne sei dies ähnlich. Er stelle sich die Frage, ob einerseits der Auftragnehmer nicht in der Lage sei, seine Dienstleistung fristgerecht zu erbringen und andererseits, was die Verwaltung dagegen unternehmen wolle. Es bestehe die Möglichkeit, den Auftragnehmer bei mehrmaliger Nichteinhaltung der Termine abzumahnen. Dies sei aktuell kein Einzelfall, dies gehe schon über Jahre so. Er bitte die Verwaltung, hier entsprechend vorzugehen.

Der Vorsitzende versichert, man sei hier immer dran, dies sei aber nicht ganz einfach.

Fachbereichsleiter Gasper ergänzt, man müsse zunächst die Zuständigkeiten unterscheiden. Bei der gelben Tonne seien die dualen Systeme Auftraggeber, nicht die Kreisstadt Merzig. Trotzdem weise die Verwaltung den Hauptunternehmer immer auf Leistungsstörungen bei der gelben Tonne hin. Es seien häufig Beschwerden über Leistungsverzögerungen gekommen, man habe immer darum gebeten, konkret zu benennen, um welche Abfallarten es sich handele, vieles habe sich dann aufgeklärt. Er weise aber darauf hin, dass die in Rede stehende Firma in den letzten zwei bis drei Monaten, wie jedes andere Unternehme auch, mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen habe. Oftmals sei krankheitsbedingt nur ein Teil der Mannschaft einsetzbar gewesen, dies habe zu Leistungsverzögerungen geführt. Er bitte Herrn Mohr darum, konkret die einzelnen Tage und Abfallarten zu benennen, dann könne man dem nachgehen.

Ratsmitglied Mohr (CDU) wirft ein, wenn es sich um einen Dauerzustand handele, könne man das nicht immer auf Corona schieben. Fakt sei, der Auftragnehmer sei in der Pflicht der fristgerechten Leistungserbringung. Wie er dies bewerkstellige, sei dem Auftraggeber egal. Er sagt zu, in den kommenden Wochen das Abfuhrverhalten zu dokumentieren, um belastbare Zahlen zu erhalten.

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP-Fraktion) ergänzt zu dieser Thematik, bei dem chinesischen Schnellimbiss in der Merziger Straße würden viele Container abgefahren. Wenn diese zurückgestellt würden, stünden sie immer auf der Straße, sodass man kaum vorbeikomme. Er bitte darum, darauf hinzuweisen, die Behälter so abzustellen, dass Fußgänger, insbesondere Schulkinder, den Bereich passieren könnten. Darüber hinaus erkundigt er sich nach dem Ergebnis der Zwangsversteigerung eines Grundstückes in Hilbringen, an dem sich die Stadt habe beteiligen wollen. Außerdem sei der Brunnen im Stadtpark immer noch ausgeschaltet. Zuletzt sei im Bereich der instandgesetzten Treppe zwischen Rehstraße und Sportplatz in Hilbringen Quarzsand in die Abflussrinne gekippt worden.

Fachbereichsleiter Gasper antwortet, die Zwangsversteigerung sei abgesagt worden. Den Betrieb des Brunnens werde man prüfen. Den Quarzsand werde sich der Baubetriebshof ansehen.

Ratsmitglied Santo (Bündnis 90/Grüne) stimmt der geäußerten Problematik der Müllabfuhr zu. Die letzte Woche sei auf dem Gipsberg eine Katastrophe gewesen, Corona sollte hierfür keine Ausrede sein. Außerdem erkundigt sie sich, ob die Stadt dem Betreiber des Kinos, der nun angekündigt habe, schließen zu wollen, Hilfe angeboten habe. Eine Kreisstadt ohne Kino sei traurig.

Der Vorsitzende erläutert, es handele sich zunächst um eine private Entscheidung des Betreibers. Man habe vor einigen Monaten ein Gespräch geführt und Unterstützung angeboten, momentan sei wohl unklar, ob das Kino dauerhaft geschlossen bleibe. Er sagt zu, nochmals ins Gespräch gehen zu wollen, zumal die Möglichkeit bestehe, den Betrieb finanziell zu bezuschussen.

Stadtratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) wirft ein, der aktuelle Entsorgungsunternehmer habe nicht das Problem Corona, sondern das des Monopolisten. Er erkundigt sich darüber hinaus, ob die aktuellen Räumlichkeiten der Postbank im Eigentum eines Dritten und nicht im Eigentum der Stadt stehen.

Der Vorsitzende bejaht, dies sei kein Eigentum der Stadt.

Ratsmitglied Lorenz (SPD) bezieht sich auf die aktuell laufenden Bedarfsermittlungen für den Glasfaserausbau im Stadtgebiet. Er regt an, dass die Kreisstadt Merzig für alle städtischen Gebäude einen Glasfaseranschluss beantrage. Ob dieser später genutzt werde, sei zweitrangig. Man solle nun den Anschluss ohne Kosten herstellen lassen und später bei Bedarf die Nutzung regeln. Zumindest im Bürgerhaus Besseringen habe man über Mittel des Ortsrates eine technische Ausrüstung installieren lassen, ein Glasfaseranschluss ergänze dies.

Der Vorsitzende antwortet, dies sei vom Fachbereich ohnehin vorgesehen.

Ratsmitglied Temmes (Bündnis 90/Grüne) spricht zur Erneuerung des Weges vom Friedhof zu den Weihern in Schwemlingen. Dieser habe eine neue Decke bekommen. Diese sei zwischenzeitlich hergestellt worden. Es sei wohl eine falsche Körnung gewählt worden, zumindest sei keine feinkörnige Deckschicht angelegt worden, dies erschwere das fußläufige Begehen oder das Befahren mit Fahrrädern. Außerdem seien die Zwischengräben zugeschüttet worden. Dies habe zur Folge, dass das rechtsseitige Waldgebiet bis zur Oberkante des Weges voller Wasser stehe, ebenso wie die Angelpositionen.

Fachbereichsleiter Gasper erläutert, es gebe in der Tat eine Verbindung zwischen dem Saaraltarm und dem Mettlacher Weiher. Diese Verbindung sei aus unbekannten Gründen verschlossen. Man habe vom ASV Mettlach alte Ausbaupläne bekommen und wolle das Rohr nun freilegen. Die übrigen Anregungen werde er an den Baubetriebshof weitergeben.

Ratsmitglied Schuh (FWM/FDP-Fraktion) ergänzt zum Redebeitrag von Ratsmitglied Lorenz (SPD), es sei im Bürgerhaus Besseringen nicht möglich, sich bei Ortsratssitzungen ins W-LAN-Netz einzuwählen.

Ortsvorsteher Linz spricht erneut zur Müllsituation. In den letzten Monaten habe sich das Abfuhrverhalten wesentlich verbessert, alleine dieses Wochenende sei negativ aufgefallen. Darüber hinaus weise er im Zusammenhang mit dem aktuell stattfindenden Ausbau der Luxemburger Straße auf einen Beschluss des Ortsrates Schwemlingen hin, einen Fußgängerüberweg am Friedhof zu schaffen. Ältere Personen könnten die Straße ohne Hektik und Sturzgefahr kaum queren.