03.05.2022 - 4 Zweites Interessenbekundungsverfahren "Haus Son...

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier um eine öffentliche Aussprache handele. Vertrauliche Details bitte er, im nichtöffentlichen Teil zu besprechen. Dort werde auch der Beschluss gefasst.

Ratsmitglied Ripplinger (CDU) dankt dem Vorsitzenden sowie der Stadtverwaltung. Erst durch das zweite Interessenbekundungsverfahren habe man ein tragfähiges Konzept entwickeln können. Er freue sich, dass der Verkauf des Hauses Sonnenwald vorbereitet werde. Das Projekt sei der Bevölkerung bei der Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt worden, unter großer Beteiligung der Besseringer Bürgerschaft. In der gestrigen Sitzung des Ortsrates sei die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Die Konzeption des Interessenten stelle eine gute Zukunftsperspektive für diesen Standort dar. Die Nutzung als Klinik für psychosomatische Erkrankungen, ergänzt um Betreutes Wohnen, Ferienwohnungen und ggfs. um ein medizinisches Versorgungszentrum könne man sich gut vorstellen. Das in den fünfziger Jahren als Erholungsheim für Kriegsheimkehrer und Hinterbliebene von Kriegsgefallenen erbaute Haus Sonnenwald sei baulich veraltet und entspreche nicht mehr den heutigen Standards. Deshalb habe der VdK das Haus Ende 2013 geschlossen, da es nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnte. Die Stadt habe das Gebäude 2016 erworben, nach einer kurzzeitigen Verwendung zur Unterbringung von Flüchtlingen habe es leer gestanden. Viele Bürgerinnen und Bürger würden sich wünschen, dass das Haus Sonnenwald eine neue Verwendung finde, ihn als Ortsvorsteher erreichten regelmäßig Anfragen und Beschwerden über den schlechten Zustand des Gebäudes und auch des Umfeldes. Man wolle, dass sich etwas ändere, der Wandel, den die Einrichtung einer psychosomatischen Klinik darstelle, entspreche den heutigen Anforderungen. Die Annehmlichkeiten und Nachhaltigkeitsaspekte, die heute wichtig seien, speigelten sich auch in dem geplanten Neubau wider. Ein Wermutstropfen sei zwar die fehlende öffentliche Gastronomie, es sei jedoch klar, dass diese nicht zum Charakter der vorgesehenen Nutzung passe. Die psychosomatische Klinik sei wohl das, was an diesem Standort am verträglichsten wäre, gerade mit Blick auf die Besucherzahlen und das Verkehrsaufkommen. Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Punkt sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Synergieeffekte mit dem Merziger Gesundheitscampus. Es stehe heute lediglich die Vorberatung der Verkaufsentscheidung an, viele Fragen zur konkreten Umsetzung seien vor und im Bebauungsplanverfahren zu klären. Da Verkäufe dieser Art regelmäßig unter dem Vorbehalt eines genehmigungsfähigen Bebauungsplanes erfolgten, hätten die städtischen Gremien in diesem Rahmen noch genügend Möglichkeiten zur Klärung von Detailfragen. Er wolle schon jetzt die Zustimmung der CDU-Fraktion im nichtöffentlichen Teil signalisieren.

Ratsmitglied Palz (SPD) verweist bezüglich der Fakten zum Haus Sonnenwald auf den Redebeitrag von Herrn Ripplinger. Er selbst habe als Besseringer viel Zeit rund um das Haus Sonnenwald verbracht. Umso mehr freue er sich, dass es einer neuen Nutzung unterzogen werde, da es mehr und mehr dem Verfall zum Opfer falle. Man sei angesprochen worden, ob nicht andere Projekte möglich seien, man müsse aber die Lage im Außenbereich berücksichtigen, sodass nicht jede Nutzung, die man sich vielleicht wünschen würde, überhaupt möglich sei. Die geplante Nutzung sei hervorragend, psychosomatische Behandlungen mit Nähe zum Besseringer Wald, der zum Spazieren einlade, seien erfolgversprechend. Er begrüße das Projekt persönlich ausdrücklich und könne sich hierzu auch auf zahlreiche Aussagen von Besseringer Bürgern berufen. Auch die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Vorhaben. Es werde noch ein weiter Weg mit vielen Hürden, aber alle Beteiligten seien bereit, den Weg gemeinsam zu gehen. Dies habe man auch bei der Informationsveranstaltung gesehen.

Ratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) schließt sich im Großen und Ganzen den Vorrednern an. Trotzdem sei der Grünen-Fraktion an einer baulichen Entwicklung gelegen, auch wenn man von der Größenordnung etwas erschlagen sei. Dies sei jedoch das Erfordernis der heutigen Zeit. Die Fraktion würde den Beschluss gerne mittragen, aber nur, wenn Punkte mit Klärungsbedarf von Seiten der Stadt in der Planung angegangen würden, sei es die verkehrliche Optimierung oder die Ausweisung von 140 Hektar Kur- und Heilwald. Nach dem Landeswaldgesetz bestehe schon die Möglichkeit, solche Flächen als Erholungswald auszulegen, dies würde dem Luftkurort Besseringen guttun. Aus diesem Grund werde man zustimmen. Die aktuell geplante Variante sei die sinnvollste.

Der Vorsitzende äußert, der Antrag der Grünen-Fraktion betreffend den Kur- und Heilwald werde im Fachausschuss vorberaten. Die Verkehrsplanung und weitere Punkte werden Grundlage weiter Beratungen sein.

Ratsmitglied Schuh (FWM/FDP-Fraktion) befindet, die geplante Nutzung sei für Besseringen und Merzig geradezu ideal. Hinsichtlich der ruhigen Lage am Waldrand ergäben sich zahlreiche Möglichkeiten, auch die ins Auge gefasste Zusammenarbeit mit Einrichtungen im Stadtgebiet biete Chancen. Investitionen in die Infrastruktur seien notwendig. Es sei bedauerlich, dass die Genehmigung so viel Zeit in Anspruch nehme, vorgesehen seien drei Jahre. Daran schließe sich die Bauphase an, in unter fünf Jahren werde dort wohl kein Patient behandelt werden können, dies sei schade. Man solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Genehmigungszeit so weit wie möglich zu verringern.

Der Vorsitzende gesteht, man habe die Vorlage eher zurückhaltend aufgebaut, da immer unvorhergesehene Verzögerungen auftreten können. Man wünsche sich natürlich, dass manches schneller gehen könnte, müsse aber realistisch sehen, dass ein solch großes Projekt Zeit brauche, um alle Aspekte zu klären.