03.05.2022 - 8 Klima- und Umweltbelange in Bebauungsplänen

Ratsmitglied Biermann (CDU) verkündet, die CDU-Fraktion begrüße die auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Es sei aber auch wichtig, nicht nur Verbote auszusprechen. Deshalb freue sie sich, dass die Verwaltung den Anregungen der Fraktion im Bereich Schottergärten gefolgt sei. Somit würden die Bürger nicht alleine gelassen, sondern erhielten Hilfestellungen in Form von Handreichungen zur Gestaltung der Gärten. Somit habe jeder die Möglichkeit, die Biodiversität zu fördern und etwas gegen die Aufheizung, das Insektensterben und die Flächenversiegelung zu tun.

Ratsmitglied Oehm (SPD) kündigt an, auch die SPD-Fraktion werde dem Vorschlag folgen. Eine Förderung der Ökologie sei zentraler Bestandteil der SPD-Politik. Der Beschluss biete Bürgerinnen und Bürgern einen Rahmen, sich selbst an die bevorstehenden Änderungen anzupassen. Er richte ein großes Lob an die Verwaltung, die die Thematik mit Motivation, Engagement und Flexibilität bearbeitet habe.

Stadtratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) stellt für die Grünen-Fraktion im Bereich der erneuerbaren Energie – die Varianten a, b und c - Folgendes fest: Er sehe beim Thema Wärmepumpentechnik noch einen Schwachpunkt. Sobald man eine Wärmepumpe setze, will man auch eine Photovoltaikanlage aufs Dach. Da fehle ihm bisher noch der Zusammenhang. Man versuche, die Leute mit einer Maßnahme zu motivieren, aber es fehle eigentlich noch ein Teil. Man stimme dem Programm als laufendem Prozess zu, hoffe aber, dass man in nächster Zeit noch Korrekturen vornehmen könne.

Der Vorsitzende versichert, es sei ein laufender Prozess. Man stehe gerade am Anfang, er sei froh, dass man sich auf einen Konsens habe einigen können. Nach und nach könne man immer noch Korrekturen oder Verbesserungen anbringen.

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) ist zuversichtlich, man habe ein gutes und umfangreiches Konzept geschnürt, an dem kein Weg vorbeiführe. Es sei für die Bauherren natürlich alles mit Kosten verbunden, hier hoffe sie auf eine Anpassung der Förderkulisse durch Bund und Land. Der Wille sei oftmals da, häufig scheitere es an der Finanzierung. Außerdem hätten es mehr Fahrradstellplätze sein können, es sei aber, wie bereits gesagt, kein statisches Konzept. Man lege nun den Grundstein, auf dem man in der nächsten Zeit weiterarbeite und anpasse.

Ratsmitglied Temmes (Bündnis 90/Grüne) erkundigt sich nach der genannten Dachneigung von weniger als 20 Grad. Dies sei ihm zu hoch, die normale Dachneigung bei Flachdächern betrage 2,5 Prozent. Bei einer Neigung von 20 Grad befürchte er, dass das Wasser unter den angelegten Grünflächen weglaufe. Er schlage vor, die Neigung auf 5 Grad zu reduzieren. Dann bleibe das Wasser bei den Pflanzen stehen.

Ressortleiter Bies verweist auf die Aussprache im Ausschuss. Er habe dargestellt, dass auch eine steilere Neigung mit der heutigen Technik geeignet sei, eine Dachbegrünung zu tragen, ohne dass das Wasser ablaufe. Eine Neigung von 20 Grad sei ein guter Kompromiss zwischen den technischen Möglichkeiten und den Zumutungen für die Bauherren.

 

Beschluss:

 

1. Bebauungspläne der Kreisstadt Merzig sind auf eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung ausgerichtet und treffen u.a. Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz. Grundlage sind die rechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten gemäß BauGB, LBO und städtebaulichen Verträgen. Orientierung gibt dabei auch die Förderlandschaft auf Landes- und Bundesebene.
2. Die unten aufgeführten Festsetzungen werden zukünftig in Bebauungsplänen und Durchführungsverträgen der Kreisstadt Merzig im Regelfall angewendet.
3. Die standardmäßigen Festsetzungen zum Umwelt- und Klimaschutz werden kontinuierlich überarbeitet und weiterentwickelt. Die Gremien werden rechtzeitig über Anpassungen informiert, um über diese zu beraten und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
31	0	0