24.06.2021 - 17 Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Merzig setzt Zeic...

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) erklärt, es ginge um die Problematik, die man über die Medien mitbekomme oder wenn man spazieren gehe oder verreise. Auch die Problematik der Holzpreise sei bekannt. Es ginge eigentlich nicht, dass man einen Rohstoff, den man direkt vor Ort habe und der so knapp sei, so weit exportiere. Dieser erzeuge dadurch auch CO2-Emissionen. Der Antrag wird verlesen: „Der Stadtrat fordert die Stadt Merzig auf, Holz aus dem Stadtwald nicht mehr dem weltweiten Export zur Verfügung zu stellen, auch nicht über den Holzhandel, sondern nur noch die Märkte in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Niederlande zu bedienen, die dort die Rohhölzer aus dem Stadtwald weiter verarbeiteten bzw. veredeln. Dieses unterstütze den Grundsatz „Globalen Denkens - Lokal Handeln“, ein Grundsatz, der für die Abmilderung der laufenden Umweltkrisen (Biodiversität und Klima) von existentieller Bedeutung ist.“ Die Stadt habe eine Vorbildfunktion. Es gehe darum zu sagen, dass die Wertschöpfung hier vor Ort sein müsse. Wenn dabei der eine oder andere Cent durch den Verkauf mehr zu erwarten sei, so diene das grundsätzlich nicht dem hiesigen Markt, es diene anderen. Es könne nicht sein, dass aufgrund dieser Tatsache Stoffe durch die Vermarktung auf dem globalen Markt hier fehlen, die gebraucht würden.

 

Der Vorsitzende erwidert, dass er es schon so sehe, dass die Stadt ihrer Verantwortung nachkomme. Darauf werde er später noch eingehen.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt für den eingebrachten Impuls. Er sei emotional genau auf der Linie des Antragsstellers. Viele hätten mit der Rohstoffknappheit zu kämpfen, dies betreffe nicht nur das Holz, auch Kunststoffe oder Halbleiter. Die angesprochenen Hölzer könnten sicherlich auch regional Verwendung finden. Man habe innerhalb der Fraktion intensiv zu dieser Thematik beraten und festgestellt, dass man nicht alle vorherrschenden Probleme in Merzig lösen könne. Man wisse, welche Ursachen die Holzpreise hätten. Diese lägen in der Vergangenheit, als die Preise im Keller gewesen seien und man hier keine Abnehmer gefunden habe. Auch die Problematiken in den Handelskonflikten Russland/Ukraine oder USA/Kanada hätten zur aktuellen Lage beigetragen. Gerade kleinere Familien oder Unternehmer, gerade in der Startphase nach Corona, benötigten preiswerte Rohstoffe. Auf Bundesebene werde dieses Thema bereits im Wirtschaftsausschuss behandelt. Innerhalb der Fraktion habe sich auch die Frage gestellt, inwieweit die Forderungen aus dem Antrag auch rechtlich machbar seien. Diese Frage habe man nicht abschließend beantworten können. Die Frage sei unter anderem, ob ein Ausschluss des Verkaufs an manche Länder rechtlich möglich sei oder gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Könne man beispielsweise Spanien ausschließen, obwohl es zur EU gehöre. Das wisse man nicht. Deshalb stimme man dem Verwaltungsvorschlag zu, das Thema in den Fachausschuss zu vertagen, wo das Thema sehr sorgsam aufgearbeitet werden solle. Er bitte auch darum für den Fall der Vertagung in den Fachausschuss, dass die Verwaltung über den Tellerrand hinaus in Nachbarkommunen schaue, wie dies dort von Anbietern gesehen werde, welche Verkaufswege dort beschritten würden. Er achte sehr genau darauf, dass Anträge hier im Stadtrat nicht aus Eigeninteresse gestellt würden, da man auch andere Rohstoffanbieter hier im Rat habe. Wenn man insgesamt auf regionaler Ebene Lösungen finden würde, oder darüber hinaus Impulse setzten könnte, werde sich die CDU-Fraktion nicht verschließen.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) stimmt Herrn Auweiler zu. Holz sei in den letzten Monaten knapp geworden und die Preise seien entsprechend gestiegen. Das habe viele Gründe, einige seien bereits genannt worden, die Trockenheit, die Borkenkäferplage, aber auch die Krise, in der viele ihre handwerklichen Fähigkeiten erneut entdeckt hätten. Sie hätten viel in den Baumärkten gekauft. Für die SPD-Fraktion sei auch klar, dass der Antrag nochmals geprüft werden müsse. Es stellten sich viele Fragen. Sowohl das Umwelt-, als auch das Wirtschaftsministerium hätten sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Für sie habe sich auch die Frage gestellt, wie viel Merziger Holz in die Sägewerke gehe, welche Holzsorten es seien, wie viel Restprozent als Brennholz verkauft würden, und ob es überhaupt Möglichkeiten gebe, die Geschäfte der Sägewerke zu beeinflussen. Ihr sei auch nicht klar, ob man einen so kleinen Verkäuferkreis festlegen könne. Daher wolle auch sie dem Verwaltungsvorschlag folgen und diesen Komplex im Ausschuss diskutieren. Dort könnten Experten der Stadtverwaltung oder möglicherweise des Landes Impulse geben und weiterhelfen, wie die rechtliche Situation sei, aber auch, wie sich die Situation im Merziger Stadtwald verhalte. Die SPD-Fraktion stimme dem Verwaltungsvorschlag zu.

 

Der Vorsitzende unterstreicht die Aussage, es sei zweifellos ein emotionales Thema, das am Ende sachlich bewertet werden müsse. Wie bereits angesprochen, seien es zunächst rechtliche Fragen, die geklärt werden und Berücksichtigung finden müssten. Daher mache die Verwaltung den Vorschlag, dass man dieses Thema im Hauptausschuss berate und die Stadtverwaltung vorstelle, wie die Arbeit im Bereich des Forstes bereits jetzt laufe. Damit zu sehen sei, dass man seitens der Stadt bereits äußerst verantwortungsvoll handle.

 

Stadtratsmitglied Santo (Grüne) erklärt, sie habe grundsätzlich kein Problem damit, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Sie habe aber das Gefühl, das Thema werde jetzt schon etwas zerredet. Großes könne durchaus im Kleinen entstehen, auch im kleinen Merzig.

 

Dem stimmt der Vorsitzende zu, aber dennoch müssten die rechtlichen Fragen berücksichtigt werden.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) stellt klar, für ihn als Europäer sei Spanien kein globales Land, sondern eigentlich auch vor Ort. Mit der Auflistung der Länder sei zu erkennen, dass die Verarbeitung regional – da man im Saarland kaum mehr über Fähigkeiten der Veredlung verfüge - auch über das Saarland hinausdenken müsse. Luxemburg und Rheinland-Pfalz seien die nächsten Orte der regionalen Abnahme. Die rechtliche Seite müsse abgeklärt werden, aber es ginge auch um ein politisches Zeichen. Es ginge nicht darum, was Bund und Land anregten. Es solle von Merzig aus ein Zeichen gesetzt werden, denn es sei die Zeit dafür.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, die CDU-Fraktion wolle kein Zeichen gegen Gesetz und Rechte bzw. Satzungen setzten. Deshalb wolle man den beschriebenen Weg gehen und sich nicht emotional leiten lassen. Man wolle nicht mit einem eventuellen Beschluss gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hautpausschuss zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0