24.06.2021 - 19 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert die Stadtratsmitglieder darüber, dass man bei der Kreisstadt eine neue Personalratsvorsitzende habe, Frau Kiefer. Er gratuliert ihr nochmals zur Wahl.

 

Bezüglich der Sitzungen arbeite man seit einigen Monaten bereits über Webex, wie der Vorsitzende erläutert. Dies habe, auch dank der Unterstützung der Ratsmitglieder, gut funktioniert. Aufgrund der guten Entwicklung der Inzidenzzahlen beabsichtige die Stadtverwaltung, nach den Sommerferien wieder zu den Präsenzsitzungen in der Stadthalle zurückzukehren.

 

Weiterhin informiert der Vorsitzende darüber, dass man kurzfristig am kommenden Samstag in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit Unterstützung des Malteser Hilfsdienstes eine Sonderimpfaktion durchführe. Man habe dies gestern in die Wege leiten können. Heute sei dies kommuniziert worden. Jeder, der Interesse habe, könne sich am Samstag zwischen 10 und 15 Uhr in der Stadthalle mit dem Impfstoff Astrazeneca impfen lassen. Er hoffe, dass viele dieses Angebot annähmen.

 

Weiterhin informiere er die Ratsmitglieder darüber, dass man für das Feuerwehrgerätehaus Brotdorf, für das der Stadtrat bereits Gelder für den Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt habe, die Bedarfszuweisung vom Innenministerium in Höhe von 900.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen habe. Man habe als Stadt Gespräche geführt und es sei positiv, dass dies auf Zustimmung gestoßen sei. So, dass man die Umsetzung des Vorhabens angehen könne.

 

Es seien aus dem Förderprogramm „Kommunale Straßen“ ebenfalls Gelder in Merzig eingegangen. Dort habe es eine Zuweisung des Landes gegeben. Merzig habe landesweit die höchste Fördersumme erhalten, da man landesweit auch das größte Straßennetz habe. Das liege an der Größe der Stadt und der Anzahl der Stadtteile, die relativ weit auseinander lägen. Die Zuweisung betrage 493.499 Euro. Dies sei eine große Summe, die wieder in die Straßen investiert werde.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) fragt grundsätzlich zur Geschäftsordnung: Wenn er einen Antrag einbringe und den Antrag stellen wolle, diesen in einen Ausschuss zu verweisen, ob er dies außerhalb der gewohnten Redezeit tun könne?

 

Der Vorsitzende erklärt, dies sei dann ein Antrag zur Geschäftsordnung, der entsprechend eingebracht werden müsse.

 

Fachbereichsleiter Klein erläutert, dies sei in § 13 der Geschäftsordnung geregelt „Anträge zur Geschäftsordnung“. Dort sei vermerkt, dass während der Beratung, nicht während der Abstimmung, ein Ratsmitglied jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung stellen könne. Auf Zuruf „zur Geschäftsordnung“ sei ihm auch außerhalb der Rednerfolge das Wort zu erteilen. Anträge zur Geschäftsordnung seien sofort zu erörtern und zu entscheiden. Stelle man einen Antrag auf Vertagung oder Verweisung, so sei dies nach Absatz 2e ein Antrag zur Geschäftsordnung.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) erklärt, es sei eine neue Markierung an der Kapelle in Ballern gezogen worden. Diese sei davor durch die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Ortslage Ballern durch Asphalt überdeckt worden. Diese sei seiner Ansicht nach nicht stimmig. Fahre man von Schwemlingen kommend rechts um die Kurve nach Fitten, so sei die erste Parkparzelle auf der Fahrbahn. Aber die Zuführung auf die Außenkante zu dieser Parzelle gehe in die Kurve hinein. Da sich dort eine Hecke befinde, sehe der Einbiegende den Streifen sehr lange nicht und fahre dann in der plötzlichen Wahrnehmung automatisch auf die Gegenfahrbahn. Es sei bereits mehrfach vorgekommen bei Gegenverkehr, dass gefährliche Situationen entstanden seien. Er bitte dies zu überdenken, die Situation sei jetzt chaotisch. Wenn man die erste Parkparzelle entferne, sei die Situation entschärft. Diese sei zu nah an der Einmündung.

 

Ressortleiter Jung führt aus, es ginge um eine Markierung, die vom LfS aufgebracht worden sei auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Merzig-Wadern. Ein entsprechender Mängelantrag könne bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eingereicht werden. Die Stadt könne nicht als Aufsichtsbehörde für den Landkreis fungieren.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) greift eine ältere Nachfrage nach der Beleuchtung des Skaterparks wieder auf. Er wolle wissen, ob es möglich sei, diese über Nacht abzuschalten. Ressortleiter Bies habe sich kümmern wollen.

 

Ressortleiter Bies antwortet, dass er sich am Folgetag erkundigen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) spricht eine Blumenwiese an, die am alten Hallenbad zwischen Straße und Fußgängerweg angelegt worden sei. Diese sei inzwischen zum Teil sehr hoch gewachsen. Dort seien ein Kindergarten und eine Kinderbetreuung. Dort sollte das Ordnungsamt bitte nachschauen. Sollte dort ein Kind darin umherlaufen, könne dieses von der Straße aus nicht gesehen werden.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass man sich dies anschaue.

 

Stadtratsmitglied Conrad (CDU) bestätigt, dass auch im Ortsrat der erste Parkplatz im Rescher Weg in Fitten bereits angemahnt worden sei. Auch im Ortsrat war der Wunsch geäußert worden, diesen wieder zu entfernen. Wenn dort Busse führen, von Fitten kommend, so käme es immer wieder zu Problemen. Das sei direkt nach dem Anlegen der Parkplätze im Ortsrat angemahnt worden. Bezüglich des Ortschildes, das immer wieder gestohlen werde, fragt sie, ob es eventuell so angebracht werden könne, dass ein Diebstahl nicht mehr ganz so einfach sei.

 

Der Vorsitzende erläutert, es sei der Wunsch gewesen, dass an der genannten Stelle Markierungen angebracht werden. Dies sei realisiert worden, auch unter dem Druck der Stadt. Dennoch sei die Stadt nicht dafür verantwortlich, wie dies umgesetzt worden sei. Man werde dies gerne an die zuständigen Behörden, insbesondere an den Landkreis, weitergeben. Allerdings habe man keinen Einfluss auf die Umsetzung. Der ständige Diebstahl des Ortsschildes sei ein Ärgernis. Man habe sich auch bereits Gedanken gemacht, aber bisher keine bessere Befestigungslösung gefunden.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) erklärt, dass in der Josefstraße die Autos lange Zeit auf dem Bürgersteig geparkt hätten. Dann seien durch das Ordnungsamt Strafzettel ausgestellt worden. Daraufhin hätte man die Autos ordnungsgemäß wieder auf der Straße geparkt. Jetzt stünden die Autos wieder auf dem Bürgersteig. Er wolle gerne wissen, wie dort geparkt werden dürfe.

 

Der Vorsitzende erwidert, es seien keine Strafzettel verteilt worden. Es seien Hinweise ausgestellt worden, dass die Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß parken sollten. In der Folge hätten die Verkehrsteilnehmer dann auch ordnungsgemäß auf der Straße geparkt. Man sei aktuell gemeinsam mit der Verkehrskommission dabei – der Vorsitzende und Herr Jung hätten sich dies auch vor Ort angeschaut – eine Konzeption zu erstellen. Mit den Anwohnern habe man auch gesprochen. Das Ziel sei, nun im Zusammenspiel mit diesen eine Lösung zu finden, die es für den fließenden Verkehr und die Fußgänger besser gestalte. Dies könnte so sein, dass man dort, wo der Gehweg breit genug sei, ein teilweises Parken auf dem Gehweg zulasse.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) ergänzt seinen Redebeitrag dahingehend, dass er sich um die Angelegenheit an der Kapelle in Ballern kümmern und die Stadt daran teilhaben lassen werde.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) hakt nach, ob die Verbindungsstraße von Ballern nach Fitten wirklich in den Zuständigkeitsbereich des LfS falle. Ob also auch außerhalb der Landesstraßen zur Kennzeichnung der Parkflächen, z.B. in Ortslagen, der LfS zuständig sei.

 

Ressortleiter Jung korrigiert sich, er habe das in der ursprünglichen Eingabe nicht so verstanden. Wenn es sich um den Rescher Weg handle, sei es eine Straße der Kreisstadt. Er habe sich dies auch aufgeschrieben. Wenn er Herrn Temmes jetzt richtig verstanden habe, gehe es um den Rescher Weg. Daher werde die Stadt das prüfen.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) greift eine unweit gelegene Sache auf, die in der Verantwortung des LfS liege. Er hätte gerne ein Urteil von R & T, den neu angelegten Fahrradstreifen von Anfang Ballern Richtung Hilbringen betreffend. Die Verkehrsführung für diesen Fahrradstreifen finde er in manchen Bereichen misslungen. Ab dem Rescher Weg bis Ausgang Ballern sei nur auf einer Seite ein Fahrradstreifen, obwohl man auf dieser Seite einen befestigten Seitenstreifen habe. Da sei es auch eine rechtliche Frage für den Radfahrer, wie er hin- und herwechselt. Die Frage sei auch, warum dies nicht so integriert werden konnte, dass der Fahrradstreifen auf der Seite angelegt worden sei, der nicht befestigt sei - also auf der Straße - und der Fahrradbereich auf der befestigten Seite - auf dem Seitenstreifen. Für ihn sei dies nicht nachvollziehbar gewesen. Dazu hätte er gerne eine rechtliche und praktische Beurteilung vom beauftragten Ingenieurbüro der Stadt. Es sei vorbildlich, dass man dort aktiv geworden ist in dieser Hinsicht. Aber es sei für den Radfahrer nicht immer leicht zu erkennen, dass er nicht plötzlich auf den Gehweg wechseln dürfe und die Straße benutzen müsse. Es sei auch wichtig, in welche Richtung die Fußgänger und Radfahrer sich bewegen dürften.

 

Ressortleiter Bies stimmt dem Vorredner zu, es seien viele Regelungen zum Radverkehr – das fange schon mit den Begrifflichkeiten dazu an –, die nicht immer dem gesunden Menschenverstand entsprächen. Gleiches betreffe die Beschilderung. Für diesen Abschnitt habe man R & T bereits gebeten, eine Skizze zu machen, bevor die Markierung vom LfS angebracht worden sei. Diese habe man auch dem Landkreis als zuständiger Behörde zukommen lassen. Denn die Anordnung der Markierung erfolge in diesem Fall durch den Landkreis. Man habe in Kürze erneut die AG Rad. In diese werde man das Thema mitnehmen und vielleicht das Büro R & T noch um eine kurze Stellungnahme dazu bitten, die man dann bereden könne.

 

Stadtratsmitglied Conrad (CDU) schlägt vor, man könne das Problem eventuell dadurch beheben, dass man ein Schild „Fußgängerweg“ auf dem Mehrzweckstreifen anbringe.