24.06.2021 - 6 Einführung kreisweit einheitlicher Elternbeiträ...

Stadtratsmitglied Boos (CDU) führt aus, die Corona-Pandemie habe allen, aber vor allem berufstätigen Eltern, große Probleme bereitet. Sie hätten versuchen müssen, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen. Hier sei wieder deutlich geworden, wie wichtig gute Betreuung in Krippen und Kindertageseinrichtungen sei. In Merzig habe man ein Credo: Geld, das in die Betreuung und Bildung der Kinder fließe, könne nie falsch angelegtes Geld sein. Das sei der Grund dafür, warum immer weiter in Gebäude und Personal investiert werde. Mit der Einführung der kreisweit einheitlichen Elternbeiträge könne der Landkreis Merzig-Wadern erneut eine Vorreiterrolle spielen. Dies gehe mit einer weiteren Entlastung der Eltern einher, was sehr positiv sei. Dass die Entlastung in Merzig im Verhältnis zu den anderen Gemeinden in verschiedenen Bereichen geringer ausfalle, zeige, wie gut die Stadt gearbeitet habe. Man habe bereits im Vergleich zu den Nachbargemeinden moderate Gebühren. Unterm Strich bleibe eine große Summe, die direkt den Familien zugutekomme. Eine Entlastung von 146.784 Euro pro Jahr, also fast 150.000 Euro für die Familien in Merzig. Er danke im Namen der CDU-Fraktion der Landesregierung, Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich und dem Kreistag, Bürgermeister Hoffeld und seinem Team, im Besonderen Herrn Wurzer und seinem Fachbereich sowie allen Beteiligten. Ein herzliches Dankeschön gehe aber auch an die Familien. Sie hätten in den letzten Monaten viel zu kämpfen gehabt. Die CDU-Fraktion stimme der Vorlage zu und hoffe auf weitere Erleichterungen in der Zukunft.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) dankt ebenfalls den Eltern und den pädagogischen Fachkräften in den Einrichtungen für die geleistete Arbeit in den letzten Wochen und Monaten. Natürlich begrüße die SPD-Fraktion ebenfalls den kreisweit einheitlichen Kita-Beitrag. Es sei vorbildlich für das ganze Land. Dass nun von Perl bis Wadern die gleichen Beiträge gezahlt würden, würde allen zugutekommen. Es sei nur durch das „Gute-Kita-Gesetz“ möglich gewesen, das man auf Landesebene vorangetrieben habe. Dass die Beiträge von 17% auf 13% gesenkt würden, sei im Geldbeutel der Eltern deutlich zu spüren. Man werde das SPD-seitig weiter vorantreiben, die Gebührenfreiheit sei das Ziel. Das Thema Randzeiten müsse man perspektivisch im Auge behalten. Man habe dies gut in der Satzung geregelt. Jedoch sei das immer dynamisch. Man müsse gut hinschauen, wie sich die Bedarfe der Eltern in den nächsten Jahren entwickeln würden. Möglicherweise müsse man die Satzung auch wieder anpassen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe einen großen Stellenwert in der Kreisstadt. Die SPD-Fraktion stimme daher zu.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) schließt sich in Gänze der Meinung der Vorredner an. Er weise jedoch darauf hin, dass die Grünen schon immer gesagt hätten, dass über die Senkung hinaus kostenfreie Beiträge das Ziel seien. Denn die Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten seien für die Grünen Bildungsstätten wie auch Schulen. Da dieses Ziel durch die Senkung näher rückt, stimme man der Vorlage zu. Man würde sich aber wünschen, dass die Entwicklung weitergehe und man den optimalen Beitrag null erreiche.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) betont, dies sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Bezüglich des Redebeitrags von Frau Holzner merkt er an, vor der letzten Landtagswahl habe ihre Partei gesagt, mit der SPD gebe es keine Kindergartenbeiträge. Die habe man nun noch immer. Nach der Wahl sei dann gesagt worden, dass man dies aufgrund der Haushaltslage nicht mache. Gleiches gelte auch für die CDU. Frau Kramp-Karrenbauer habe auch schon gesagt, dass es mit der CDU keine Elternbeiträge gebe. Jetzt verkaufe man als großen Fortschritt, dass man von einem schlechten in einen mäßigen Zustand komme. Man habe die Wähler und damit auch die Eltern hinters Licht geführt. Er als Vater fühle sich dabei eingeschlossen. So gehe es vielen Eltern. Frau Holzner selbst habe als ehemalige Erzieherin einen Antrag, eine Resolution der Grünen, abgelehnt zur Abschaffung der Elternbeiträge. Die Linke stimme dem Antrag zu.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) merkt an, es handle sich doch bei den Verträgen um bereits bestehende, laufende Vereinbarungen. Deshalb schlage er vor, um dies juristisch zu verdeutlichen, dass die Überschriften ergänzt werden sollten durch „Nachvertrag“ oder „Ergänzungsvertrag vom…“. Er fragt nach, ob es bestehende Verträge seien, die nun teilweise ergänzt und neu konzipiert werden.

 

Der Vorsitzende antwortet, er gehe davon aus, dass Herr Temmes sich auf die Satzung beziehe vom 22.12.2005, die zuletzt am 24.06.2021 geändert worden sei, also mit Beschluss des heutigen Tages. Es sei so, dass entsprechend dann die Ursprungssatzung angepasst werde. Dies sei in der Vergangenheit immer so gemacht worden und nicht bemängelt worden.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) führt als Beispiel die Kooperationsvereinbarung mit der Kinderkrippe Gipsberg an, auf Seite 27. In diesem Vertrag auf Seite 3 stehe, dass der Vertrag am 1. November 2007 beginne und bis Dezember 2021 laufe. Das bedeute, es müsse vor 2007 bereits ein Vertrag erstellt worden sein. In diesem Falle sollte man daraus einen Ergänzungsvertrag machen. Dann sei alles korrekt und juristisch einwandfrei.

 

Fachbereichsleiter Wurzer erläutert, es sei bei den Verträgen so, dass im Wesentlichen inhaltlich nur der Passus geändert worden sei, in dem es um die Zusicherung der Deckung von nicht-gezahlten Elternbeiträgen seitens der Stadt gehe. In Absprache mit den Trägern seien die Verträge dann zusätzlich redaktionell angepasst worden, wo es z. B. Veränderungen der Bezugsnormen, Unterzeichnenden der Vertragspartner o. ä. gegeben habe. Daher sei der Abschluss eines neuen Vertrages nach gemeinsamer Einschätzung nicht das opportune Mittel gewesen, sondern man habe die Verträge in der Laufzeit angepasst. Diese verlängerten sich automatisch. Die Verträge seien auch mit allen Trägern so durchgesprochen worden. Es habe keine Bedenken gegeben, dass Rechtsunsicherheit bestehe.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) widerspricht dieser Einschätzung, da es noch Verträge anderen Datums gebe. Dies könne man durch die Ergänzung „Nachtragsvertrag“ klären.

 

Der Vorsitzende betont, dass die Verträge mit allen Partnern so abgestimmt worden und kreisweit einheitlich seien. Man werde das Angesprochene prüfen. Im Fachausschuss sei dies nie thematisiert worden. Es sei bisher so gängige Praxis.

 

Anmerkung der Verwaltung: In die Verträge, bei denen ein solcher Hinweis fehlt, wurde zur redaktionellen Klarstellung eine Formulierung eingebaut, wonach ggfs. entgegenstehende Regelungen durch die neuen Regelungen außer Kraft treten.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) stellt in Hinblick auf den Redebeitrag von Herrn Hackenberger klar, dass man natürlich gesagt habe, man wolle die Beiträge nach und nach abschaffen. Das habe man auf Landesebene in der großen Koalition auch getan. Man habe die Beiträge in dieser Legislaturperiode halbiert, wie es auch im Koalitionsvertrag stehe.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) erwidert, das gehöre zwar eigentlich nicht in die Stadtratssitzung, aber es sei vor der Landtagswahl versprochen worden. Er wiederholt seine vorherigen Ausführungen und ergänzt, dass die Zahlen des Haushalts schon vor der Wahl bekannt gewesen seien. Ihr persönlich kreide er an, dass sie eine Resolution der Stadt Merzig an die Landesregierung blockiert habe, in der die Regierung aufgefordert worden sei, auf Elternbeiträge zu verzichten. Grüne und Linke hätten sich immer dafür eingesetzt, dass die Elternbeiträge abgeschafft würden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, das eine sei die Diskussion, die auf Landesebene geführt werde, das andere sei die Diskussion, die im Merziger Stadtrat geführt werde. Alle Stadtratsmitglieder würden sich eine Beitragsfreiheit in der Kita und Krippe wünschen. Man sei auf dem Weg dahin. Daher solle man heute das Positive sehen, dass es eine einheitliche Regelung auf Landkreisebene gebe – einmalig im gesamten Saarland -, und dass die Elternbeiträge im Stadtgebiet gesenkt werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, die CDU-Fraktion habe bereits in früheren Legislaturperioden mit seinem Vorgänger Bernd Seiwert immer gerne eine Beitragsfreiheit gehabt. Man trage aber hier die Verantwortung in Merzig. Man müsse den Haushalt in Merzig so aufstellen, dass man ihn in allen finanziellen Schwerpunkten so gestalte, wie die politischen Mehrheiten das zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger haben möchten. Es sei im Saarland ein Parteienstreit dreier kleinerer Parteien im Gange. Er wolle aber darum bitten, dass man in Merzig gemeinsam Politik mache für die Menschen hier vor Ort – unabhängig davon, ob ein Landes- oder Bundeswahlkampf vor der Tür stehe. Er bitte alle Mandatsträger, sich darauf zu konzentrieren, vernünftige Beschlüsse herbeizuführen.

 

Beschluss:

Die Satzung für Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig, die Gebührensatzung zur Satzung für Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig sowie die angepassten Kooperationsvereinbarungen zur Finanzierung der Betriebskosten freier Kita-Träger werden mit Wirkung vom 01.08.2021 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	0